Berlin, 3. März 2026 – Anlässlich der gestrigen Rede des französischen Präsidenten Macron warnt ICAN Deutschland vor der nuklearen Aufrüstung in Europa und kritisiert die fehlende Transparenz bei sicherheitspolitischen Grundsatzfragen.
Auf der Île Longue, dem strategischen Stützpunkt der französischen seegestützten Atomstreitkräfte, verkündete Präsident Macron den Einstieg Frankreichs in das nukleare Wettrüsten: die Anzahl der französischen Atomwaffen soll sich erhöhen, neue Trägersysteme werden entwickelt. Informationen über die Entwicklungen sollen nicht mehr herausgegeben werden.
“Die Ankündigungen von Präsident Macron stehen im klaren Widerspruch zur Abrüstungsverpflichtung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag,” erklärt Juliane Hauschulz, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. “Die verschärfte Geheimhaltung ist eine Absage an demokratische Transparenz und erhöht so das Demokratiedefizit, das im nuklearen Sektor ohnehin enorm ist. Auch der deutsch-französische Dialog über eine europäische Abschreckung wurde von der Öffentlichkeit abgeschirmt – eine beunruhigende politische Entwicklung.”
Die ebenfalls am 2. März veröffentlichte gemeinsame Erklärung von Macron und Bundeskanzler Merz zur Einsetzung einer High-level Nuclear Steering Group verdeutlicht die Abkehr von öffentlicher Debatte und parlamentarischer Zustimmung. Deutschland soll künftig u.a. an französischen Atomwaffenübungen teilnehmen. Die alleinige Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen wird beim französischen Präsidenten verbleiben. Eine solche Konstruktion bedeutet die tiefere Integration Deutschlands in eine nukleare Abschreckungsarchitektur – ohne Einfluss auf Einsatzdoktrin oder Eskalationsschwelle.
Besonders scharf kritisiert ICAN Deutschland die Ankündigung, dass künftig ein Atomwaffeneinsatz als “nukleare Warnung” erfolgen kann – eine gefährliche sprachliche Verharmlosung für eine humanitäre Katastrophe mit kaum absehbaren Folgen. Zudem verstärkt die angekündigte Möglichkeit, die nuklearen Streitkräfte zeitweise in anderen europäischen Ländern zu stationieren, Eskalationsdynamiken. Europa droht vom Raum politischer Kooperation zu einem erweiterten nuklearstrategischen Operationsgebiet zu werden.
Für ICAN Deutschland ist klar: Sicherheit entsteht nicht durch die Fähigkeit, ganze Städte und Regionen zu vernichten. Sicherheit gibt es nur gemeinsam – oder sie bleibt dauerhaft fragil. „Die mit Atomwaffen bestückten U-Boote auf der Île Longue stehen für eine Denkweise, die Sicherheit als Drohung versteht. Doch Sicherheit entsteht nicht durch das Offenhalten einer Option zur Massenvernichtung – sondern durch ihre endgültige Aufgabe“, so Hauschulz abschließend.
