Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange sind heute die Norm

Zur kommenden Konferenz „Exposing Crimes is not a crime – The Real-World Consequences of Wikileaks” (1) vom 19.bis 22. März in Berlin

Vom 19. Bis 22.März versammeln sich im HAU Hebbel am Ufer (HAU 1) in Kreuzberg Menschen aus aller Welt aus Presse, Politik, Justiz, Aktivist:innen und Whistleblower, um über das Vermächtnis von Wikileaks in heutigen Zeiten zu sprechen. Die Anwältinnen Stella Assange und Renata Ávila, die Whistleblower John Kiriakou und Thomas Drake, die Investigativjournalistin Stefania Maurizi, um nur ein paar Namen zu nennen, beehren das Symposium „Exposing crimes is not a crime“ – Verbrechen enthüllen ist kein Verbrechen.

Der Begründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist frei, genau seit dem 25.6. 2024. Der Druck aber auf die berichterstattende Branche ist heute massiver denn je. Im Westen, da, wo Meinungsfreiheit und Pressefreiheit eigentlich Markenkern sind. Eine unvollständige Bestandsaufnahme:

Wofür wurde Julian Assange noch mal angeklagt?

In der Anklageschrift werden Erhalt und Veröffentlichung als von den US-Behörden als geheim eingestuften Dokumente aufgelistet: Das sind Iraq War Logs, Afghanistan War Logs (interne Tagesberichte von der Front mit Auflistung aller Vorkommnisse und Verwundeten- und Gefallenenlisten), das Collateral Murder Video samt den „Rules of Engagement“ (Verhaltensregeln der Soldaten plus Video, in denen kriegsverbrechenverdächtige Handlungen von US-Soldaten zu sehen sind), sowie interne Dokumente des US-Gefangenenlagers Guantánamo und die Enthüllung von großen Mengen an „Diplomatischen Depeschen“ („Cables“) der US-Botschaften an das US- Außenministerium.

Es geht also zumeist um Kriegsberichterstattung. Und deren Kriminalisierung durch die US-Regierung. (2)

Wie Assange‘ Anwältin Jennifer Robinson bei seiner Freilassung zusammenfasste, handelt es sich dabei um Publikationen, die „Beweise für Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und US-Verbrechen auf der ganzen Welt veröffentlicht hatten […], für die er [Assange] in den letzten zehn Jahren weltweit Journalistenpreise gewonnen hat und jedes Jahr für den Friedensnobelpreis nominiert wurde.“ (3)

Hierfür wurde ein Gesetz herangezogen, dass zur Zeit des ersten Weltkriegs in den USA zur Verfolgung von Kriegsgegnern gemacht wurde: Der Espionage Act (Spionagegesetz). Dieses Gesetz unterscheidet nicht zwischen Akteuren, die für den Feind arbeiten, also Spionen und solchen, die die eigene Öffentlichkeit kritisch über Kriegspläne und -handlungen der eigenen Regierung aufklären wollen. Bis zur ersten Regierung Trump gerieten nur Whistleblower unter den Hammer dieses Gesetzes, u.a. Edward Snowden würde hierunter angeklagt, wenn er in die USA zurückkehren würde.

Noch unter Obama wurde Assange nicht angeklagt, denn da er im Verbund mit traditionellen Medien veröffentlichte, hätten zugleich New York Times u.a. angeklagt werden müssen.

Unter Trump ist nun erstmals jemand für das Veröffentlichen von Verschlusssachen, also von Leaks, angeklagt worden. Da aber überdies die USA hier extraterritoriale Rechtsprechung geltend macht, was sonst nur bei Terrorismus und Piraterie vorkommt- hier wird ein Australischer Staatsbürger angeklagt, der außerhalb der USA tätig war- ist diese Anklage für jeden eine Bedrohung, der, wo auch immer auf der Welt, etwas veröffentlicht, das die USA als Verschlusssache ansieht. (4)(5)(6)

Soweit die Judikative. Die Verfolgung von Wikileaks und Julian Assange durch Kräfte der Exekutive begann aber viel früher. Im Sommer 2010, der Blütezeit von Wikileaks, wurden Julian Assange seine Kreditkarten gesperrt.

Als er im Dezember 2010 erstmals verhaftet wurde und damit für lange Zeit seine Freiheit verlor, schrieben sich Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Stratfor, die auch mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeitete, in E-Mails (später geleakt und von Wikileaks veröffentlicht), wie mit Assange zu verfahren wäre:

Es ist auch wichtig, seine Komplizen aufzuspüren.(…) Ihm das Leben schwerzumachen.
Ihn von Land zu Land zu jagen, damit er sich in den nächsten 25 Jahren verschiedenen Anklagen stellen muss. Alles zu beschlagnahmen, was er und seine Familie besitzen, einschließlich aller Personen, die mit Wiki in Verbindung stehen. (…seize everything he and his family own, to include every person linked to Wiki“. An anderer Stelle heißt es deutlich “Bankrupt the Asshole…ruin his life”. (7)(8)

Dies haben staatliche und Finanzinstitutionen umgesetzt: Wikileaks wurden die Konten gesperrt und damit wurde das Team von seinen lebensnotwendigen Spenden abgeschnitten. „Wir wissen jetzt, dass Visa, Mastercard und Paypal Instrumente der US-Außenpolitik sind“, wurde er zitiert. (9) Zusammen mit der schier endlosen Produktion von Verleumdungskampagnen gegen das Heldenimage des Enthüllers stand die Arbeit von Wikileaks bis zum Schluss unter Dauerbeschuss. (10)

Gabriel Shipton, der Bruder von Julian Assange, fasst es in einem Interview zusammen:

I think one has to look back and identify the phenomenon we have been dealing with: first they come for your money, then for your image and finally for your freedom. The persecution of Julian Assange should be a lesson for all of us: it teaches us that if we want to do what he did, we have to protect ourselves and be ready. (11)

Wofür werden Journalisten heute verfolgt? Wem wird heute “das Leben ruiniert“?
Für das Wahrnehmen von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit?

Der Bestsellerautor von Analysen zum Krieg Russland-Ukraine (und zu denen im Nahen Osten u.a.), der Schweizer Buchautor Jacques Baud, ehemals tätig für den Schweizer Geheimdienst, die UN und die NATO, fällt unter eine EU-Sanktion, eine, die sich gegen Russland richtet.

So meldet die Berliner Zeitung: Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“.
„In meinen Büchern und Videopräsentationen verwende ich ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen, zitiert ihn die Berliner Zeitung, „Mein Ziel war es, zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann.

Es geht also um von Staatsseite unerwünschte Analysen und Meinungen der laufenden Kriegsgeschehen.

Und so sieht der Rat der EU-Außenminister, das ist das sanktionierende Gremium, Bauds Arbeit als Propaganda, und Sperrung seiner Bankkonten sowie Verbot von Reisen innerhalb der EU (er darf als in Brüssel lebender Schweizer auch nicht nach Hause fahren) sind die Folge. (12)

Menschenrechtsverletzungen in der Hochburg der Menschenrechte anprangern, das war noch etwas ganz Neues, als Julian Assange aus seinem Asyl in der ekuadorianischen Botschaft in London gekidnappt und in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis verbracht wurde. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter („Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment“) aus der Schweiz, musste feststellen, dass die westlichen Staaten Vereinigtes Königreich, Schweden, Ecuador und USA seine Berichte, die er Ihnen über die menschenrechtswidrigen Haftbedingungen von Julian Assange schrieb, ignorierten.

In einer Rede 2019 vor dem Brandenburger Tor, vor einem Denkmal, das Edward Snowden, Chelsea Manning und Julian Assange zeigt, erklärte er, dass der Begriff „Dissidenten“ einmal politisch Verfolgte aus dem Osten bezeichnete, die im Westen Zuflucht fanden. Inzwischen habe der Westen seine eigenen Dissidenten, die er mit drakonischen Maßnahmen verfolge.

„Sie (Manning, Assange, Snowden) sind die politischen Dissidenten des Westens, und ihre Verfolgung ist die Hexenjagd von heute, weil sie die Privilegien einer unkontrollierten Staatsmacht bedrohen, die außer Kontrolle geraten ist.“

Mittlerweile haben sich schon öfter UN-Menschenrechtsexperten wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an westliche Regierungen gewandt, und wie damals bei Nils Melzer, blieben sie ohne Antwort. Das Besondere des Falls Assange geht in Serie!

Im Dezember 2024, 6 Monate nach Freilassung von Julian Assange, wenden sich 4 UN-Sonderberichterstatter, ihres Zeichens jeweils zuständig für Terrorismus, für Meinungsfreiheit, für Versammlungsfreiheit und für Datenschutz, gemeinsam an die Regierung des Vereinigten Königreichs, um darauf hinzuweisen, dass im Falle von 6 britischen Journalisten bzw. Aktivisten die Terrorgesetze „möglicherweise unangemessen“ angewendet wurden. (14) Der „Terrorism Act“ enthält eine Liste verbotener Organisationen, zuletzt hinzugefügt eben auch Hamas. Wie es Patrick Boylan formuliert, ist es „aufgrund von Abschnitt 12 des Terrorism Act (…) im Vereinigten Königreich zu einer Straftat geworden, sich positiv über die Hisbollah oder die Hamas oder auch nur über den „palästinensischen Widerstand” zu äußern: Dies gilt als sogenannte Verherrlichung des Terrorismus. Daher die Verhaftungen, Razzien und Einschüchterungen jener britischen Journalisten, die es gewagt haben, das Recht der Palästinenser auf die Befreiung ihres Landes zu verteidigen, selbst mit Mitteln des bewaffneten Kampfes (sofern dieser im Einklang mit dem Kriegsrecht und den einschlägigen internationalen Konventionen geführt wird).“ (15)

Im Juli 2025 dann wird die britische Protestgruppe „Palestine Action“, die sich auf Störungen israelischer Rüstungsfirmen an ihren britischen Standorten verlegt hat, verboten und fällt somit unter die Terrorismusgesetze. Der Aufruf zur Unterstützung der Bewegung, die Organisation von Treffen und öffentlichen Solidaritätskundgebungen oder einfach das Tragen von Kleidung mit dem Logo von Palestine Action – all das ist nun strafbar. Die Irische Schriftstellerin Sally Rooney gibt bekannt, dass sie ihren Literaturpreis in England wegen ihrer Unterstützung leider nicht abholen kann wegen der Gefahr, verhaftet zu werden. (16)

Dezember 2025, Berlin, EU: Die Vielzahl von Strafverfahren zu Klimaprotesten sowie die Grundrechtseingriffe bei Palästina-solidarischen Demonstrationen werfen Fragen der Verhältnismäßigkeit auf, heißt es in der Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei der PK zur Vorstellung ihres Jahresberichts. (17)

Januar 2026, noch mal Berlin, EU: Hüseyin Doğru, seit Mai 2025 auf der Sanktionsliste der EU, Reisen verboten, Konten gesperrt, erhält inzwischen nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, um für sich und seine Familie zu sorgen. Seine propalästinensischen Positionen zersetzen angeblich die deutsche Gesellschaft und würden damit Russland nützen(!). (18)

Auf der Pressekonferenz der Bundesregierung wird ihm abgesprochen, Journalist zu sein, er sei stattdessen ein „Desinformationsakteur“. Der Sprecher vom Auswärtigen Amt warnt ganz unverblümt alle Journalisten, dass es alle treffen kann, wenn sie ähnlich auffallen. (19)

Gabriel Shipton, der Bruder von Julian Assange, spricht in einem Interview von solchen Warnungen, als er die Verfolgung und Tötung von Journalisten in den USA und Gaza aufzählt.

“The same forces that came after Julian are now moving in broad daylight. These are not isolated incidents. They are signals – warnings meant to suppress speech, punish resistance, and make people afraid to resist. If what happened to Julian once felt extraordinary, today it feels like the norm”, sagt er. (20)

Weitere Warnungen: Die Kontensperrungen in Deutschland gegen linke Vereine wie gegen die Rote Hilfe. (21)

Die Einmischung von Politik und Springer-Medien in die Freiheit von Kunst und Meinungsaustausch auf der Berlinale (22).

Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit muss für unsere Gesellschaft in diesen Kriegszeiten verstärkt Thema sein. Eine Verdrängung der Angst vor Repression führt dazu, dass Äußerungen immer öfter nur anonym getätigt werden und unsere Gedanken ihrer Beweglichkeit, ihres Suchens, ihres Fragens beraubt werden.

Gefahren und Chancen für unser Recht auf Information kann man auf der auf der Konferenz live oder von unterwegs per Live Stream verfolgen.

Claudia Daseking

Quellen:

(1) https://www.disruptionlab.org/exposing-crimes-is-not-a-crime

(2) Die Anklageschrift United States of America gegen Julian Assange:
https://www.justice.gov/archives/opa/press-release/file/1289641/dl

(3) Seine Anwältin Jennifer Robinson am Tag der Freilassung von Julian Assange zur Presse: https://www.youtube.com/watch?v=WcQxke1v6eM

(4) https://www.berliner-zeitung.de/open-source/julian-assange-als-praezedenzfall-sind-whistleblower-journalisten-und-verleger-verschwoerer-li.2230588

(5) https://www.washingtonpost.com/opinions/2019/05/24/assange-prosecution-is-threat-journalists-around-world/

(6) Carey Shenkman Erklärvideo zum Espionage Act

https://www.youtube.com/watch?v=qQH0h6NpQMk ab 08:10

(7) https://wikileaks.org/gifiles/docs/10/1056763_re-discussion-assange-arrested-.html

(8) https://www.businessinsider.com/stratfor-on-assange-bankrupt-the-a–ruin-his-life-give-him-7-12-for-conspiracy-2012-2

(9) https://wikileaks.org/Banking-Blockade.html
https://www.wort.lu/international/julian-assange-ruft-zu-widerstand-auf/547026.html
https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/wikileaks/8200473/WikiLeaks-Julian-Assange-says-Visa-and-MasterCard-are-instruments-of-US-foreign-policy.html

Für Hintergründe ist das Buch der italienischen Investigativjournalistin Stefania Maurizi empfehlenswert, die deutsche Fassung ist um ein Kapitel zur Freilassung erweitert.

(10) https://shop.papyrossa.de/Maurizi-Stefania-Secret-Power

(11) https://maydayvictoria.com/assange-is-healing-from-what-they-did-to-him/#more-4863
(12) Der Fall Jacques Baud in den Medien:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktioniert-jacques-baud-wie-ein-blitz-aus-heiterem-himmel-li.10010959

Jacques Baud Gespräch mit Neutrality Studies: https://www.youtube.com/watch?v=Lk2N4VpMkIU
https://www.welt.de/debatte/plus695b6a09fe6040199bf928a2/sanktionen-wegen-meinungen-die-eu-massnahmen-sind-verfassungswidrig.html

https://www.jungewelt.de/artikel/514340.medienschau-von-der-leyen-macht-dicht.html

(13) https://medium.com/@njmelzer/anything-to-say-this-is-what-i-have-to-say-1e5df397e221

14) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2025/02/united-nations-censures-uk-over-abuse-of-terrorism-act-against-journalists-and-activists/

https://www.theguardian.com/books/2025/sep/18/sally-rooney-unable-to-collect-award-over-palestine-action-arrest-threat
https://www.irishtimes.com/culture/books/2025/08/16/sally-rooney-i-support-palestine-action-if-this-makes-me-a-supporter-of-terror-under-uk-law-so-be-it/

(15) https://www.pressenza.com/2025/02/defending-the-palestinian-resistance-has-become-a-crime-in-the-uk/
(16) https://monde-diplomatique.de/artikel/!6140749

(17) https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/rechtsstaat-und-zivilgesellschaft-unter-druck-handlungsbedarf-bei-teilhabe-junger-menschen-ruestungsexporten-menschenhandel-und-femiziden

(18) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-journalist-hueseyin-dogru-existenzminimum-li.10013713

(19) Der Journalist Florian Warweg fragt in der Bundespressekonferenz, wie Hüseyin Dogru überleben soll. https://www.youtube.com/watch?v=_MH8sXPIdJs
https://x.com/FWarweg/status/2024579144634220834