Mehrdimensionale Demokratie: Ein Heilmittel gegen Korruption und Grundlage „guter Regierungsführung“

Wenn von „guter Regierungsführung“ die Rede ist, betrachten sowohl Kritiker als auch Befürworter dieses Thema meist unter seinen formalen Aspekten. Das heißt, die Frage wird beurteilt, indem der Fokus auf diejenigen gelegt wird, die derzeit zentrale Entscheidungspositionen in Exekutive, Legislative oder Judikative innehaben.

Wir möchten jedoch die strukturellen Aspekte hervorheben, die diese Tätigkeit beeinflussen und die unserer Ansicht nach grundlegende Faktoren für Verstöße gegen das Menschenrecht auf „gute Regierungsführung“ darstellen. Zu diesen Faktoren zählen wir die Ursachen des derzeitigen Modells einer „rein formalen Demokratie“, die Morphologie des Staates selbst sowie jene korrumpierenden Kräfte, die jede positive Entwicklung untergraben und für die Öffentlichkeit nicht ausreichend sichtbar sind.

Zunächst wollen wir den Begriff „gute Regierungsführung” genauer definieren.

Gute Regierungsführung

Gute Regierungsführung bedeutet für uns, dass die Arbeit einer Regierung im humanistischen Sinne im Lichte der wachsenden Möglichkeiten menschlicher Entwicklung bewertet wird, die sie für die gesamte Gesellschaft eröffnet. Mit menschlicher Entwicklung meinen wir die Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit sich die menschliche Willenskraft immer freier entfalten kann, Grenzen überwunden, kollektive Horizonte erweitert und Beiträge zur Evolution der Spezies geleistet werden.

In diesem Sinne muss gute Regierungsführung dazu beitragen, die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung zu verbessern und die notwendigen Energien freizusetzen, damit jeder Mensch die Art von Existenz wählen kann, die er bevorzugt, und die Möglichkeit hat, die ihm gebotene Realität in ihren verschiedenen Facetten ganzheitlich, transformativ und kreativ zu erkunden.

Gleichzeitig hat gute Regierungsführung die wesentliche Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich der Wille der Gemeinschaft immer stärker entfalten kann, indem sie ihren eigenen Einfluss auf staatliche Entscheidungsprozesse reduziert. Auf diese Weise wächst die Beteiligung des Volkes, wodurch die heute im Niedergang begriffene Demokratie eine neue Bedeutung erhält.

Dies schließt eine Komponente der vertrauensvollen Zusammenarbeit und des – nicht paternalistischen – „Schutzes” vor aggressiven Angriffen von Kräften außerhalb der Gemeinschaft nicht aus, die die menschliche Entwicklung der Gemeinschaft beeinträchtigen oder konditionieren wollen.

Der Verfall der formalen Demokratie

Die formale Demokratie behauptet irreführenderweise dass die Völker frei wählen, indem sie in regelmäßigen Abständen zur Wahl gehen, um ihre Regierungen und Vertreter für eine bestimmte Amtszeit und gemäß den in ihren Verfassungen festgelegten Modalitäten zu wählen.

Die Realität sieht allerdings völlig anders aus. Dazu gehören die Manipulation von Kandidaturen, der strukturelle Zwang, den Wahlsysteme ausüben, gebrochene Wahlversprechen, die ungleiche Verteilung von Ressourcen zwischen den Kandidaturen, die Konstruktion künstlicher Images durch PR-Berater und Publizisten, das Verschwinden engagierter Aktivist:innen während vor allem eine politische Klasse zurückbleibt, die primär an lukrativen Ämtern interessiert ist, die Hürden bürokratischer Verfahren, Ausschlüsse und andere juristische Fallstricke, Stimmenkauf, der Verkauf von Unterstützungsnachweisen fiktiver Gruppierungen sowie – nicht zuletzt – schmutzige, aggressive und von Falschinformationen geprägte Kampagnen über digitale Plattformen und Medien. All dies nährt erhebliche Zweifel daran, dass diese formale Demokratie den Volkswillen tatsächlich zuverlässig repräsentiert.

Angesichts dieser Missstände bringen viele Menschen ihr Misstrauen und ihren Protest häufig durch eine hohe Wahlenthaltung zum Ausdruck. Dem wird in vielen Ländern dadurch begegnet, dass Wähler unter Strafandrohung zur Stimmabgabe verpflichtet werden. Das macht die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung der politischen Organisation deutlich.

Die Staatsstruktur

Zentralistische Staatsstrukturen führen – ungeachtet der guten Absichten progressiver oder revolutionärer politischer Kräfte – dazu, dass sich Regierungen von ihrer sozialen Basis entfremden und zunehmend bürokratisieren. Das große Paradoxon besteht darin, dass politische Akteure, die zunächst die soziale Basis organisieren und mobilisieren, nach ihrer Wahl in staatliche Ämter zu Beamten bzw. selbst Teil des bürokratischen Apparats werden. Dadurch reißen die Verbindungen zur Basis ab, was zu einer Demobilisierung und Enttäuschung der Bevölkerung führt. Aufgrund seiner Eigenschaften absorbiert, bindet und lähmt der Staat die transformativen Energien des Aktivismus sowohl quantitativ als auch qualitativ.

Diese fortschreitende Entfremdung isoliert die staatlichen Funktionsträger und erleichtert es den tatsächlichen Machteliten, sich des Staates zu bemächtigen. So entsteht ein Nährboden für Korruption. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die gegenwärtige politische Ordnung kein abstraktes Gebilde ist, sondern unter dem Druck ungerechter, geopolitisch bedingter sozioökonomischer Machtverhältnisse steht.

Hinter der politischen Bühne und der Medienmanipulation wirken die Klauen der oligarchischen, finanziellen, imperialen und transnationalen Macht. Sie versuchen, die Beweise für das Scheitern eines Systems zu vertuschen, das auf Ausbeutung, Diebstahl und der Aneignung des gesamten Sozialwesens durch Minderheiten basiert. So ist das Ideal eines Staates im Dienste und in der Hand des Volkes zu einem willenlosen Instrument in den Händen des Großkapitals geworden – zu einem Parallelstaat, einem Parastaat.

Die Dezentralisierung der Macht

Ebenso kann ein zentralisierter Staat zur Benachteiligung ganzer Provinzen und Regionen führen. Wie im Gründungsdokument der Humanistischen Bewegung dargelegt, kann diese Entwicklung nur durch die Schaffung einer föderalen Ordnung überwunden werden, in der reale politische Macht wieder in die Hände der historischen und kulturellen Einrichtungen zurückkehrt, die das politische Gefüge jedes Landes bilden.

Um Korruption zu überwinden und eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu ermöglichen, müssen daher Modelle einer echten Demokratie entwickelt werden, die auf eine Dezentralisierung des Staatsapparats abzielen. Der politische Kampf muss dabei auf den Aufbau einer neuen Gesellschaftsform ausgerichtet sein, in der die Überzeugung verankert ist, dass menschlicher Fortschritt nur von allen und für alle gemeinsam erreicht werden kann.

Es gibt bereits zahlreiche Beispiele. In Indien stellt die Ende 2012 von Arvind Kejriwal und anderen Aktivist:innen der indischen Anti-Korruptionsbewegung gegründete Aam Aadmi Party eine große Verbindung zum Konzept des Swaraj (oder Selbstregierungsprinzips) Gandhis her. Dieser sagte: „Swaraj ist, wenn wir lernen, uns selbst zu regieren”, wobei er sich nicht nur auf ein politisches Modell, sondern auch auf eine persönliche Haltung bezog.

In ähnlicher Weise leitete die Bolivarische Revolution in Venezuela zu ihrer Zeit einen starken Dezentralisierungsprozess mit der Bildung von Tausenden Kommunen ein. Berühmt ist der Satz von Hugo Chávez aus dem Jahr 2010: „Comuna o Nada” (Kommune oder nichts).

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind auch die „Caracoles y Juntas del Buen Gobierno“ (Gemeinden und Räte der guten Regierungsführung). Dieses Modell wurde von den zapatistischen Gemeinden in Chiapas, Mexiko, entwickelt und folgt dem Prinzip „Befehlen durch Gehorchen“. Das System hat in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährung bedeutende Fortschritte für die Lebensqualität der Bevölkerung erzielt.

Ebenso hervorzuheben ist der Prozess in Rojava im Norden des syrischen Kurdistans. Im Gegensatz zu anderen Bewegungen in der Region strebt er nicht die Schaffung eines kurdischen Staates an, sondern eine friedliche Koexistenz mit den bestehenden Staaten. Er wird von der Idee eines multiethnischen und multireligiösen Demokratischen Konföderalismus geleitet, der von der lokalen Ebene bzw. vom Territorium aus aufgebaut wird.

Ohne auch nur im Geringsten die vielfältigen bereits existierenden Vorbilder auszuschöpfen, löst diese Dezentralisierung der Macht, diese gemeinsame Ausrichtung des gesellschaftlichen Aufbaus, den üblichen Tropismus in Richtung der Führungsspitzen – den sogenannten „Karrierismus“ – auf. Dadurch wird eine dauerhafte Verbindung zwischen möglichen Führungspersonen und der sozialen Basis ermöglicht. Ebenso erleichtert sie die Beteiligung der Bevölkerung, da die Menschen in einer Gemeinschaft die reale Möglichkeit haben, in ihrem unmittelbaren Umfeld zu handeln, Veränderungen herbeizuführen und die Ergebnisse ihres Handelns direkt zu erleben. Gleichzeitig ermöglicht dieses kommunale politische Modell eine unmittelbare Beziehung zu denjenigen, die von der Gemeinschaft selbst mit Entscheidungsbefugnissen betraut werden.

Schließlich überträgt dieses Modell Verantwortung auf jede und jeden Einzelnen, der Teil der Gemeinschaft ist und ohne den dieses Modell keinen Sinn hätte.

Die vollständige Verwirklichung dieses Modells hängt jedoch strukturell davon ab, die soziale Macht in einem multidimensionalen Sinne zurückzugewinnen – eine Macht, die heute von einer destruktiven Minderheit an sich gerissen wurde.

Um in dieser Hinsicht voranzukommen, wird es notwendig sein, in uns selbst und in unseren Mitmenschen ein neues Lebensgefühl zu entwickeln. Ein gemeinschaftliches Empfinden und die Humanisierung unseres Umfelds müssen dabei zum zentralen Ziel unseres Handelns werden. Letztlich geht es darum, sowohl an den äußeren als auch an den inneren Bedingungen zu arbeiten, die es uns ermöglichen, uns zu befreien und auf diese radikale, revolutionäre Utopie hinzuarbeiten: ein solidarischer und gewaltfreier Mensch zu sein.

Dieser Vortrag wurde im Rahmen des von der internationalen Nachrichtenagentur Pressenza am 18.01.2026 organisierten Webinars über gute Regierungsführung gehalten und ist Teil der von der Agentur ins Leben gerufenen Kampagne „Gute Regierungsführung ist ein Recht“.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza – Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!