Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches Detail, womit der Schlussabstimmung de facto nichts mehr im Wege steht. Eine breite Allianz steht bereit, um das Referendum zu ergreifen.
Der Ständerat hat bereits im Juni vorgespurt und beschlossen, Kriegsmaterialexporten an Anhang-2-Staaten einen Freipass zu erteilen. Der Nationalrat ist dieser Stossrichtung am vergangenen Dienstag gefolgt, mit dem Zusatz, dass die Ukraine mit dieser Gesetzesänderung auf keinen Fall Waffen erhalten kann. Heute hat der Ständerat entschieden, sich der nationalrätlichen Fassung anzuschliessen. Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA, sagt: “Dieser Entscheid bedeutet, dass Schweizer Kriegsmaterial indirekt oder direkt und praktisch ohne Restriktionen in alle Welt geliefert werden kann.” Einzig der Bundesrat kann künftig in gewissen Fällen noch verhindern, dass Schweizer Waffen in Unrechtsregime oder Bürgerkriegsländer geliefert werden. Fricker meint dazu: “Der Bundesrat hat in den letzten Jahrzehnten eindrücklich unter Beweis gestellt, dass auf ihn in diesen Fragen kein Verlass ist. Fakt ist, dass mit dem vorliegenden Entscheid wieder vermehrt Schweizer Kriegsmaterial in Konfliktregionen auftauchen und damit Menschenleben fordern wird.”
Der heutige Entscheid des Parlaments ist nicht nur wegen der bemerkenswerten Machtkonzentration beim Bundesrat in Fragen der Rüstungsexportkontrolle besorgniserregend. Äusserst bedenklich ist, dass das Kriegsmaterialgesetz vor gerade erst 3.5 Jahren auf massiven Druck aus der Bevölkerung hin verschärft wurde. Dass die damalige Korrektur und damit das heutige vorbildliche Kriegsmaterialgesetz geradezu pulverisiert wird, wirft demokratiepolitisch heikle Fragen auf.
Sofern die Bundesversammlung am 19. Dezember den heute in der Differenzbereinigung des Ständerates getroffenen Entscheid gutheisst, wird am 7. Januar die Referendumsfrist zu laufen beginnen. Die GSoA steht bereit, als Teil einer breiten Allianz das Referendum zu ergreifen.
Medienmitteilung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)
