Heute Mittag hat das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sondersitzung einstimmig und parteiübergreifend das BäumePlus-Gesetz für Klimaanpassung in Berlin beschlossen. Berlin hat sich mit diesem Gesetz ehrgeizige Klimaanpassungsziele gesetzt: Bis 2040 wird Berlin eine Million Straßenbäume, 1.000 Miniparks und 100 neue Grünflächen haben und seine Hitzeviertel um zwei Grad herunterkühlen.

Die Initiative Volksentscheid Baum hat den Gesetzentwurf innerhalb von zwei Jahren erarbeitet und im politischen Raum verankert. Die Senatsparteien CDU und SPD und der Senat haben den Entwurf mit der Initiative verhandelt und heute im Abgeordnetenhaus beschließen lassen. Das Team des BaumEntscheids jubelt über die politische Weichenstellung und den bundesweit einmaligen Prozess und Konsens zwischen Volksentscheid-Initiative, Regierungs- und Oppositionsparteien sowie der Exekutive.

Die Initiative konnte mit den Regierungsparteien CDU und SPD sowie mit dem Senat ihren ursprünglichen Gesetzesentwurf verbessern und erweitern. Der Volksentscheid Baum hatte dafür vor einem Jahr 33.000 Unterschriften gesammelt; die Senatsinnenverwaltung hatte im Juni 2025 den Entwurf für rechtlich zulässig erklärt.

Die Pflicht zur Gesundpflege kranker Bäume sowie die Innovationsprojekte für das schnelle bürgerschaftliche An- und Nachpflanzen von Bäumen haben den Entwurf nochmals entscheidend verbessert. Das Gesetz tritt somit ein Jahr früher in Kraft – der geplante Volksentscheid hätte am 20.09.26 stattfinden sollen. Die Initiative freut sich umso mehr über den heutigen Beschluss im Abgeordnetenhaus, weil Klimaanpassung, Bäume pflanzen und pflegen ein Jahr früher beginnt.

Die Initiative will nun den Senat dabei begleiten, das BäumePlus-Gesetz umzusetzen. Zudem ruft sie die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das Baumpflanzen aktiv zu unterstützen. Weiter will der Volksentscheid Baum Initiativen in anderen Städten und Kommunen unterstützen, das BäumePlus-Gesetz als Vorlage für Klimaanpassung zu nutzen.

Heinrich Strößenreuther, Co-Initiator des Volksentscheid Baum, Vorstand BaumEntcheid e.V.: „Ohne Gegenstimmen beschlossen, parteiübergreifend getragen, ein Jahr vor Plan: Das BäumePlus-Gesetz zeigt, wie Volksentscheid und Politik gemeinsam Zukunft gestalten – ein historisches Novum Berlin- und bundesweit, das zeigt, wie ein wirkliches Miteinander Politikverdrossenheit überwindet.“

Das BäumePlus-Gesetz ist erstmals in Deutschland eine rechtlich verbindliche Vorgabe zum Pflanzen von Straßenbäumen zur Klimaanpassung, für eine Ersatzpflicht bei Fällungen im Verhältnis 1:3 sowie die Pflicht, gesunde Bäume zu pflegen und die eigenen Baumpflegeprozesse auf den Prüfstand zu stellen.

Génica Schäfgen, Co-Initiatorin des Volksentscheid Baum, Deutschland-Chefin von Ecosia: „Dieser Push für Bäume in Zeiten von Hitze, Dürre und Klimaschutz setzt Maßstäbe – weit über Berlin hinaus. Wir freuen uns, diesen wichtigen Impuls für deutsche Städte mit angestoßen zu haben.“

Christiane Heiß, Vorstand BaumEntscheid e.V.: „Andere reden über Klimaanpassung, Berlin beschließt sie. Das BäumePlus-Gesetz ist mehr als ein Gesetz: Es ist ein Startsignal für alle Städte, die Klimaanpassung endlich ernst nehmen müssen. Berlin geht voran, der Rest darf und soll gerne folgen.“

Felix Mühlmann, Teamlead Gesetzestext: „Nach ernsthaftem, harten und konstruktiven Ringen um das BäumePlus-Gesetz gibt es nun einen Beschluss über einen juristisch gut durchdachten Gesetzestext, der vielfach Neuland betritt und Vorbild für ähnliche Klimaanpassungsinitiativen auf kommunaler und Landesbene in der ganzen Republik wird.”

Julia Pohl, Geschäftsführerin des Baumentscheid e.V.: „Politische Macht entsteht, wenn sich viele zusammen tun: Dieser Beschluss heute am 3.11.25 und ein Jahr früher wäre ohne die vielen Ehrenamtlichen, die sich seit über zwei Jahren unermüdlich für den BaumEntscheid engagieren, nicht möglich gewesen.”

Mehr über die Berliner Initiative BaumEntscheid:

Die Initiative BaumEntscheid wurde im August 2023 von Génica Schäfgen (Ecosia) und und dem Umweltexperten und NGO-Gründer Heinrich Strößenreuther gegründet. Heute arbeiten über 150 Ehrenamtliche und Fachleute mit. Der gemeinnützige BaumEntscheid e.V. übergab im Mai 2024 ihren ehrenamtlich erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Klimaanpassung an den Senat. Das BäumePlus-Gesetz (Berliner Klimaanpassungsgesetz) plant 1 Million Straßenbäume, 1000 Miniparks, lokale Regenwassernutzung und 2 °C Kühlung in 170 Hitzevierteln – für 3,2 Mrd. Euro bis 2040. Im Nov. 2024 wurden innerhalb von sechs Wochen 33.044 Unterschriften gesammelt; der Entwurf ist mittlerweile geprüft und für zulässig erklärt. Am 3.11.25 ist das Gesetz parteiübergreifend (einstimmig) im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden, ein Jahr früher, als zum Volksentscheid für den 20.09.2026 geplant. Gemäß Umfragen unterstützen 80 % der Wählenden das Anliegen. Bei 12-mal mehr Hitzetoten als Verkehrstoten und bis zu 90 % geschädigten Straßenbäumen ist der Handlungsdruck enorm: Ohne entsprechende Maßnahmen wird Berlin heißer, grauer und für viele gefährlicher, besonders für Ältere und Geringverdiener. Durch den Beschluss dieses Gesetzes am 03.11.2025 entfällt das weitere Volksbegehren und der Volksentscheid – das Gesetz ist mit dem 03.11.25 beschlossen und wird unmittelbar in Kraft treten.

Über Génica Schäfgen: Génica Schäfgen war Vertrauensperson beim Klimaentscheid Berlin 2030, ist Vorständin von SEND e.V. sowie der Stiftung Verantwortungseigentum und Deutschland-Chefin von Ecosia mit Hauptsitz in Berlin. Ecosia hat über 200 Millionen Bäume weltweit gepflanzt und die Startphase des BaumEntscheids mit 100.000 Euro finanziert.

Über Heinrich Strößenreuther: Heinrich Strößenreuther ist mehrfacher Klima-NGO-Gründer, u.a. des Volksentscheids Fahrrad, das später zum Berliner Mobilitätsgesetz führte, von Changing Cities, GermanZero und KlimaUnion. Er hat mit seinen Gründungen die bundesweite Welle von über 50 RadEntscheiden und 80 KlimaEntscheiden ausgelöst. Der langjährige Umweltaktivist und Klimalobbyist ist Politikberater und Vorstand vom BaumEntscheid e.V..

Über Julia Pohl: Julia Pohl ist leidenschaftliche Projektmanagerin für mehr Klimaanpassung und Koordinatorin des Volksentscheids Baum und für die Unterschriftensammlungskampagne beim BaumEntscheid Berlin.

Quellen und weiterführende Links: