Amnesty International Österreich sieht in Abschiebung nach Taliban-Afghanistan klaren Bruch des Völkerrechts.
Afghanistan bleibt einer der gefährlichsten Länder der Welt. Das sieht auch das BMEIA so und vergibt die Reisewarnstufe 4 für das Land. Frauen und Mädchen leben in ständiger geschlechtsspezifischer Gewalt. Es herrscht Willkür, Verschwindenlassen und Folter ist Alltag. Menschen den Schutz zu entziehen und sie diesem Regime auszuliefern, verstößt klar gegen das völkerrechtlich verankerte Non-Refoulement-Prinzip. Staaten ist es verboten, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Die Abschiebe-Fantasien, die Innenminister Karner bei der Vienna Migration Conference* offen auslebt, sind ein Bruch mit den Menschenrechten. Statt gemeinsam mit den Taliban Pakte zu schmieden, müsste sich Österreich dafür einsetzen, dass sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
„Politik, die Verantwortung abschiebt, gibt sich selbst auf! Wer Menschen an einen Staat ausliefert, der Verbrechen an seiner Bevölkerung begeht, entzieht bewusst Schutz und bricht Gesetze. Der Verrat an Menschenrechten muss sofort gestoppt werden!”, so Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration in Amnesty International Österreich.
*Die Vienna Migration Conference 2025 findet am 21. und 22. Oktober 2025 in Wien statt. Sie bringt internationale Entscheidungsträger:innen, Expert:innen und Organisationen zusammen, um über globale Migrationspolitik, Schutz, Rückkehr und Integration zu diskutieren. In der Praxis liegt ein Schwerpunkt oft auf Grenzkontrolle, Rückführungen und Abschiebepolitik, was von vielen Menschenrechtsorganisationen kritisch gesehen wird, weil Schutzrechte dabei in den Hintergrund geraten können.
