Asylrecht

17.02.2019

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne. Der noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte… »

31.08.2017

25 Jahre Lichtenhagen – Nichts gelernt?

25 Jahre Lichtenhagen – Nichts gelernt?

1992 – Wer erinnert sich? Es war die Zeit, als so viele Asylbewerber kamen wie derzeit – fast eine halbe Million jährlich. Eine Zeit, in der die Republikaner ihren Strohfeueraufstieg begannen, in der die Kriminalitätsrate durch Ladendiebstähle, ausländer- und asylrechtliche Verstöße in die Höhe schnellte und sich Deutschland mit dem… »

30.08.2016

Pro Asyl wirft BAMF grob feherhafte Entscheidungen und Arbeitsverlagerung auf die Gerichte vor

Pro Asyl wirft BAMF grob feherhafte Entscheidungen und Arbeitsverlagerung auf die Gerichte vor

Die Organisation PRO ASYL berichtet über vermehrt grob fehlerhafte Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches diese nicht mehr bereit sei zu korrigieren. Damit entstünde eine unrechtmässige Arbeitsverlagerung auf die Gerichte. Viele Asylsuchende, die diesen Weg nicht gehen oder nicht gehen können, verlieren damit ihr Recht auf Schutz. »

30.09.2015

Freihandelspolitik zerstört Lebensgrundlagen in Ländern des Südens

Freihandelspolitik zerstört Lebensgrundlagen in Ländern des Südens

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen Donnerstag – einen Tag vor dem Tag des Flüchtlings – diskutiert das Parlament erstmals… »

18.02.2015

Keita packt es an – ein Asyl-Fallbeispiel

Keita packt es an – ein Asyl-Fallbeispiel

Autor: Thomas Häntsch Keita ist 19 Jahre alt, kommt aus Guinea und lebt seit gut einem Jahr als Asylbewerber im Niederrheinischen Kevelaer. Ich hatte und habe die Gelegenheit diesen Asylbewerber auf seinem schwierigen Weg zu begleiten. Ich stellte ihm viele Fragen und hatte auf einige seiner Fragen zunächst keine schlüssigen… »

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