Präambel oder „Sachverhalt” (im Entstehen begriffen): Im Herzen der Europäischen Union nimmt ein Gesetzesvorschlag rasant From an, der eine weitreichende Überwachung privater Geräte vorsieht. Ziel soll es sein, Materialien über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) sowie Praktiken wie Grooming aufzuspüren. Doch stellen Sie sich vor: Ihr Smartphone – ob Android oder iPhone – Ihr Tablet, Ihr Computer oder sogar Ihr Smart-TV könnten künftig Ihre Inhalte scannen, noch bevor sie verschlüsselt oder geteilt werden. Und das geschieht nicht in fernen Rechenzentren, sondern direkt in Ihrer Tasche oder Ihrem Wohnzimmer. Schutz vor Verbrechen – oder eine tiefgreifende Verletzung der Privatsphäre?

Doch halten wir einen Moment inne: In welchen Abgrund könnten uns diese technologischen „Fortschritte“ führen? Sind sie tatsächlich das, was sie zu sein scheinen – oder handelt es sich um eine verdeckte Maßnahme mit verborgenen Absichten? Auch wenn diese Maßnahmen auf den ersten Blick legitim wirken, bedarf es einer sorgfältigen, öffentlichen Diskussion, in der Chancen und Risiken gleichermaßen abgewogen werden. In diesem Beitrag analysieren wir die Technologie und ihre rechtliche Grundlage anhand des Stands von September 2025 – denn in der digitalen Welt verändert sich alles in rasantem Tempo. Gleichzeitig sehen wir uns in jedem Land und weltweit mit einer Vielzahl anderer dringlicher Themen konfrontiert – und oft auch abgelenkt.

Wir können uns einer Analogie aus der Literatur bedienen. Denn vieles, was ist oder sein kann, wurde bereits geschrieben, geträumt oder erzählt. Nehmen wir beispielsweise Franz Kafkas „Das Schloss“. Der Protagonist, nur bekannt als „K”, kommt in ein Dorf, das von den Behörden eines unsichtbaren Schlosses regiert wird. Er kämpft darum, dass die Verwaltungsbürokratie sein Recht auf Arbeit und Leben dort anerkennt. Er hat nichts getan, er möchte sich nur integrieren, doch das System verweigert ihm dies aufgrund seiner labyrinthischen und unzugänglichen Natur ständig. Stellen wir uns vor, das Schloss sei die EU. Was K. widerfährt, erleben wir bereits.

Die EU wird immer bürokratischer, entfernt sich immer mehr vom normalen Bürger, ist aber im Gegensatz dazu immer durchlässiger und sogar gehorsam gegenüber den tatsächlichen Machthabern. Sie ist offen für den Willen der technologisch, pharmazeutisch, energiepolitisch oder verteidigungspolitisch dominierenden Nationen (USA, China, Japan). Diese Interessen sind nicht abstrakt. Es handelt sich um Konstrukte, Konzerne oder „Einrichtungen”, die mit ihren offiziellen oder inoffiziellen Büros in Brüssel registriert sind und direkten Zugang zu gewählten Amtsträgern, hohen Beamten und Studienausschüssen haben.

Das nennt man Lobbyarbeit. So wussten die sieben Ölkonzerne bereits seit den 1950er Jahren um die zu erwartenden Auswirkungen der enormen Freisetzung von CO₂ in die Atmosphäre. Zunächst legten sie ihre Studien in einer Schublade ab. Als andere zu denselben Schlussfolgerungen kamen, diskreditierten sie diese, stellten wenn möglich die Finanzierung der Universität oder Institution ein und bezahlten Wissenschaftler dafür, „Gegenstudien” durchzuführen, die das Thema CO₂ und Klimawandel infrage stellten. Dasselbe gilt für Tabak und viele andere Dinge.

Im Jahr 2025 präsentiert sich Europa als zunehmend vernetzter und überwachter Raum – und die Europäische Union wird zum „Schloss“ Kafkas, das zugleich mit und gegen etwas kämpft. Achten Sie auf die Rollen und Szenarien: Innerhalb dieser Schloss-EU existieren mehrere, teils widersprüchliche Haltungen nebeneinander. Drei eng miteinander verflochtene Technologien wirken dabei wie „die drei Ringe der Macht“. Bleiben wir also bei der Literatur, im Stil von Tolkien und Der Herr der Ringe – so wie es auch das Titelbild dieses Beitrags andeutet.

Diese neuen technologischen Realitäten können, wenn sie auf die Spitze getrieben werden, ein Netz der absoluten Kontrolle knüpfen. Diese Ringe sind das Client-Side-Scanning (CSS), das Ihre persönlichen Geräte durchforstet, die European Digital Identity Wallet (EUDI Wallet) als Ihre allmächtige digitale ID und der Euro Digital (CBDC) als programmierbare Währung. Alle drei versprechen, Kinder zu schützen, Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen und das Finanzwesen zu revolutionieren. Aber ist das wirklich ihr Zweck? Und zu welchem Preis? Ist das, was Kinder sehen, nicht in erster Linie Sache ihrer Eltern, Großeltern, Lehrer und generell der Erwachsenen? Die schrittweise Einführung dieser neuen Realitäten löst einen Sturm der Entrüstung über Privatsphäre, persönliche Profile und das Ende der Grundfreiheiten aus.

An diesen drei Fronten: Überwachung von Chats (CSS), mögliche Zentralisierung von Identitäten durch Erweiterung des EUDI Wallet-Systems (mit biometrischem Abgleich, Massendaten, Polizeiauskünften, Eigentumsregistern, Strafregistern…) und Abschaffung des Bargelds zugunsten eines bis ins Detail nachvollziehbaren Systems – die EU könnte sich schließlich zu einer hyperkontrollierten Gesellschaft wandeln, in der KI und Big Data nicht nur Verbrechen verhindern, sondern auch Verhaltensweisen formen, bevor sie überhaupt auftreten. Dieser in drei Teile gegliederte Bericht analysiert die aktuelle Lage (Stand: September 2025), ihre technologischen und rechtlichen Grundlagen sowie die in der Praxis lauernden Gefahren. Dabei verzichtet er auf Panikmache, stützt sich aber auf offizielle Quellen und kritische Expertenstimmen.

Auch wenn diese Systeme zunächst optional erscheinen, könnten sie unvermeidlich werden und Albträume aus 1984, Black Mirror oder ähnlichen Werken heraufbeschwören. Diese Dystopien sind oft mehr als Fiktion – sie fungieren als prophetische Essays oder Warnungen vor möglichen Entwicklungen. Echte Innovation oder Tarnung für totale Kontrolle? Tauchen Sie ein und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Es gibt Neuerungen, die wie große Fortschritte erscheinen, sich aber im Nachhinein als das entpuppen, was sie waren. So wie der Wirkstoff Thalidomid Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre. Es sollte ein Medikament gegen Übelkeit bei Schwangeren sein, erwies sich dann aber als teratogen, d. h., es konnte zu Geburtsfehlern und Totgeburten führen (Contergan-Skandal, Anm.d.Red.).

Es ist ratsam, sich zu informieren und weiterzubilden. Wir schlagen Ihnen drei technologische Aspekte vor, die aus der EU auf uns zukommen und die wir im Detail analysieren werden:

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!