Zum Tag gegen Rassismus am 21. März fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus nachzukommen.
Katharina Masoud, Expertin für Geschlechtergerechtigkeit, Intersektionalität und Antirassismus bei Amnesty International in Deutschland, sagt:
„Nicht nur heute, sondern jeden Tag muss die Bekämpfung von rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Struktureller Rassismus bedeutet, dass nicht-weiße Menschen Diskriminierung in allen Bereichen des täglichen Lebens erfahren können: In der Schule, auf dem Fußballplatz, bei der Job- und Wohnungssuche oder bei der Polizeikontrolle. Auch der Antirassismus-Ausschuss der UN hat zuletzt systemischen Rassismus in Deutschland – und die Ursachen dessen im Kolonialismus – klar benannt sowie Schritte aufgezeigt, die jetzt notwendig sind. Die Bundesregierung darf diese Empfehlungen nicht ad acta legen und weitermachen wie bisher, sondern muss die strukturelle Dimension und die Ursachen von Rassismus anerkennen, um die fortbestehenden Strukturen rassistischer Ungleichheiten entschlossen zu bekämpfen.“
Im Zuge des eskalierenden Konflikts in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober erleben besonders Juden*Jüdinnen und Muslim*innen in Deutschland verstärkt Gewalt und Diskriminierung. Das zeigt sich bei Angriffen auf jüdische Menschen und Einrichtungen oder den pauschalen Verboten von Demonstrationen für die Rechte von Palästinenser*innen rund um den 7. Oktober. Hierbei drohen die Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus gegeneinander ausgespielt zu werden. Das ist gefährlich, denn von Diskriminierung und Entmenschlichung sind beide Gruppen betroffen – wie auch auf Schwarze Menschen, Sinti*zze und Rom*nja und viele weitere.
Hintergrund
Der Antirassismus-Ausschuss der UN hat im Oktober klare Empfehlungen an die Bundesregierung ausgesprochen – darunter rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von rassistischer Hassrede sowie Hassverbrechen, ein Verbot von Racial Profiling durch die Polizei und effektive Reparationen für Kolonialverbrechen, die bis heute rassistische Strukturen der Ungleichheit aufrechterhalten.
