Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber
Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Peru, Ghana, Kenya, Liberia und China: So verschieden diese Länder sind, gemeinsam sind ihnen jüngste Vorfälle mit einem Bezug zur Schweiz. Überall erregten Schweizer Unternehmen durch schädliche Geschäftspraktiken Aufmerksamkeit. In Argentinien das Spezialitätenchemie-Unternehmen Sika, in Brasilien der Rückversicherer SwissRe, in Kolumbien und Peru der Rohstoffriese Glencore, in Ghana der Chocolatier Lindt&Sprüngli, in Kenya die Stiftung des Saatgut-Konzerns Syngenta, in Liberia die Goldraffinerie MKS Pamp, in China viele Schweizer Detaillisten.
Seit vergangenem Oktober deckten Recherchen in schneller Abfolge Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen unterschiedlichster Art auf. Was die Initianten der vor zwei Jahren an der Urne knapp unterlegenen Konzernverantwortungs-Vorlage geahnt hatten, scheint sich zu bestätigen. Die damals vom Bundesrat bevorzugte gesetzliche Regulierung zeigt keine Wirkung.
In Argentinien verfügte ein nationales Gericht im Oktober 2023 die Suspendierung staubemittierender Aktivitäten einer Sika-Fabrik, um krankheitserregende Staubemissionen zu reduzieren.
In Brasilien hat Swiss Re Versicherungspolicen für den Schutz von Ackerbau oder Viehzucht auf Betrieben abgeschlossen, bei denen Behörden illegale Abholzung festgestellt und daraufhin ein umweltrechtliches Verbot für die betreffenden Flächen verhängt hatten.
In Kolumbien und Peru wird dem Rohstoffkonzern Glencore «Ein giftiges Erbe» zur Last gelegt.
In Peru hat die Umweltbehörde belegt, dass die von Glencore betriebene Kupfermine die Luft mit schwermetallhaltigem Feinstaub belastet, Wasser verschmutzt und die Qualität der Böden rund um die Mine erheblich verschlechtert.
Ebenfalls in Peru hat die Minenbehörde in der Region der von der Schweiz als «Better Gold Initiative» gepriesenen Mine Yanaquihua grobe Versäumnisse für Fluchtwege und Notausgänge festgestellt. 27 Minenarbeiter kamen durch ein Feuer ums Leben.
In Ghana überwacht das Schokoladenunternehmen Lindt & Sprüngli nur lückenhaft die Kinderarbeit auf den Plantagen, wo sein Kakao herkommt.
In Kenya deckte eine Recherche der Journalisten Samuel Schlaefli und Reuben Kyama auf, dass die Stiftung des Saatgutherstellers Syngenta Pestizide ohne Schutzausrüstung verkauft und einsetzen lässt.
In Liberia dokumentierte die Umweltbehörde die Verschmutzung von Flusswasser durch die New Liberty Goldmine, von der die Genfer Raffinerie MKS Pamp Gold importiert.
In China, wo Schweizer Detaillisten die Elektrogeräte von Apple, HP, Dell, Samsung und anderen Marken einkaufen, sind tiefe Löhne bei gleichzeitig 12 bis 14 Stunden Arbeitsschichten pro Tag weitverbreitet.
Abhilfe von der EU schon demnächst
Zwei Jahre nach dem knappen Scheitern der Konzernverantwortungs-Initiative ist zugleich zwei Jahre, bevor auch Schweizer Unternehmen ein schärferes Regime zur Einhaltung von Menschenrechten und Schutz der Umwelt erwartet. Es ist der EU geschuldet. Ihre Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich kurz vor Ende Jahr darauf geeinigt, wie sie die grossen Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Umweltstandards verpflichten werden. In rund zwei Jahren werden die Länder das Regelwerk umsetzen müssen.
Es wird auch für grosse Unternehmen aus Drittstaaten gelten, also auch für Schweizer Unternehmen, die in der EU einen Jahresumsatz von mindestens 300 Millionen Euro erzielen. Als Zulieferer grosser Unternehmen könnten wegen deren Pflichten für vor- und nachgelagerte Lieferketten selbst kleine und mittlere Unternehmen der Schweiz betroffen sein.
Opfer von menschenrechtsverletzenden und umweltschädlichen Geschäftspraktiken werden sich dann zur Wehr setzen können. Sie erhalten die Möglichkeit, bei europäischen Gerichten Schadenersatz einzufordern. In ihrer Vertretung sollen auch Nicht-Regierungsorganisationen klagen dürfen. Geschäftspraktiken von Schweizer Unternehmen, wie sie jüngst aufgedeckt wurden, könnten sich schon bald als kostspielig herausstellen.
