Zum Internationalen Frauenkampftag 8. März 2022 fordert das Europäisches Bündnis „Feminist Asylum“ die bedingungslose Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Seit Februar 2018 ist die „Istanbul-Konvention“ (IK) in Deutschland als Gesetz „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in…

Erschreckend, was sich zurzeit in der Ukraine ereignet. Erschreckend auch, dass der Mann, Wladimir Putin, der, seit er als Präsident Russlands angetreten ist, die Einhaltung der Völkerordnung durch die USA anmahnte, diese Ordnung mit dem Einmarschbefehl in die Ukraine jetzt…

DIE WAFFEN NIEDER! – Stoppen wir gemeinsam diesen Krieg! Nein zu einer neuen Rüstungsspirale! Hochrüstung und Militär verunmöglichen auch die Erreichung der Klimaziele! Für einen neuen Friedensprozess in Europa unter Einschluss Russlands und der USA! Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!…

Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atom- und Kohleausstieg. Die Atom- und Kohlegeschäfte mit Russland und weltweit müssen beendet werden. Erdgas aus anderen Ländern zu importieren ist keine Lösung. Stattdessen muss der Ausbau erneuerbarer Energien mit einem…

Die Dramen, die sich im Mittelmeer und an unseren Grenzen abspielen, können nicht unbeantwortet bleiben. Diese menschlichen Tragödien offenbaren das Versagen der europäischen Asylpolitik. Auf ihren Fluchtwegen sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Damit sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt,…

Aber: Ist eine militärische Antwort der richtige Weg? Versuch einer Analyse. Von Jürgen Adriaans Wer jetzt entsetzt ist von der Brutalität des Krieges, soll sich doch einmal fragen wo er/sie in den letzten Jahren hingeschaut hat. Wer glaubt, ein Krieg…

Die Geschichte ist ein Spiegelkabinett. Die Parteien wechseln die Plätze und Rollen und reflektieren sich gegenseitig mit unglaublicher Präzision, wobei die groteske Verzerrung durch die gebogenen Spiegel der Propaganda nur unterstreicht, dass sie identisch sind. Es ist unmöglich, mit dem…

Ausschnitt aus der Rede von Chris Hedges: Unser eigener Verteidigungshaushalt für 2022: Die Regierung Biden hat den Kongress gebeten, 6,4 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen, zusätzlich zu den 650 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine im gesamten…

Beim Justiz- und Innenminister*innenrat der EU wird heute darüber gesprochen, Menschen, die aus der  Ukraine vertrieben wurden, den sogenannten „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren. Dieser ist Teil der „Massenzustromsrichtlinie” von 2001 und wurde bislang noch nie angewendet. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL plädiert dringend dafür,…

Es ist dringend notwendig, den Krieg zu beenden und dem Leid des ukrainischen Volkes ein Ende zu setzen. Russland muss seine Truppen sofort abziehen und die Aggression gegen die Ukraine beenden. Aber wie viele Menschenleben will Europa noch opfern, um…