Die führenden Länder der G7 sind immer weniger in der Lage, ihre Grundprobleme den globalen Entwicklungen anzupassen.

Die Auswirkungen der Krise von 2008/10 stecken noch in den Bilanzen großer Banken und in den Büchern der Staatshaushaltskassen vieler Länder. Die Erwärmung der Erde wird nicht nachhaltig gestoppt. Der Krieg in der Ukraine seit Februar 2022 erweitert bestehende Kriegsschauplätze in Syrien, Libyen, Jemen. Die Spaltung der Gesellschaften wird eher vergrößert. Die Epidemie um Covid 19 engt die Spielräume der Regierungen zusätzlich ein. Die Sorgen der Greta-Generation wurden größer. Ihre Zukunftserwartung erhielt nachhaltige Rückschläge.

Was ist in den vergangenen Jahren geschehen oder wurde von der Politik übersehen?

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges haben alte mächtige Geostrategen eine neue (un)heilige Allianz aufgebaut. Diesmal nicht gegen die antifeudale Revolution Frankreichs, sondern zur Zurückdrängung der sozialistischen Revolution in Russland von 1917, wie in der Truman-Doktrin vom 12.März 1947 formuliert wird (Wikipedia).

2022 haben es die Geister Churchills, Trumans, McCarthys geschafft, die „Germans“ voll auf ihre Position zu holen, was ihnen 1945 nicht gelungen ist. Es gab 1945 bereits Verhandlungen, die deutsche Armee gegen die „Russen, die Bolschewisten“ umzupolen (Kongressverlag 1951, „Potsdamer Abkommen und andere Dokumente. Junge Welt, 01.08.2013; „Kreuzzug gegen die UdSSR). Die Gespräche führten nachweislich Abgesandte Himmlers mit Vertretern der westlichen Militärführung der Alliierten.

Humangesinnte Kriminologen stellen seit langem Beweismittel über Handlungen beider Seiten fest: Es wird in der Welt eher auf-, als abgerüstet. Vereinbarungen zum Raketenabbau (INF) werden gekündigt oder nicht eingehalten (Minsker Abkommen). Neue Gesetze sind nicht nachhaltig genug, zum Schutz der Natur, zum Schutz der Rechte der Abhängigen, zur Gleichstellung der Bevölkerungsgruppen ausgestaltet. Gesetze und Medien schützen nicht gleichermaßen die Religionen und lassen die Diskriminierung fremder Völker Asiens und Afrikas zu. Verletzungen von 14 der 30 Gesetzes Artikeln der Menschenrechtscharta werden auch von den westlichen Regierungen zugelassen.

Die Inflation bringt, aus den USA kommend, verstärkt seit Anfang 2022 Unruhe nach Deutschland und Europa. Sie ist ein Instrument der Finanzwirtschaft. Worin liegt ihr Sinn?

Das Wachstum der Wirtschaft, die Bewältigung der Corona -Epidemie, die Minderung der Folgen der Sanktionen gegen Russland benötigen Kredite. Allein für den Ausbau des Verteidigungshaushaltes sollen zusätzlich 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Brüssel sieht lt. Aussagen von Frau von Leyen 700 Milliarden vor. Der Finanzminister der Ampelkoalition setzt zunächst auf höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer bis 19 %, durch höhere Preise bei Treibstoffen, Energie, Lebensmitteln, Mieten etc. Der fehlende Teil zur Finanzierung wird durch die Aufnahme von zinspflichtigen Krediten (Staatsschulden) zeitlich ausgeglichen. Die spätere Tilgung der Schulden unterliegt weiterhin den verteilungspolitischen Verwerfungen. Leistungslose Einkommen (Kurssteigerungen der Aktien, große Erbschaften, Diäten der Abgeordneten u.a.) werden gering besteuert.

Von der Inflation besonders hart betroffen sind die Inhaber von Sparguthaben, die auf ihr für die Rentenzeit angespartes Geld keine Zinsen erhalten haben. Außerdem berücksichtigt das deutsche Steuergesetz nur die gewerblichen Steuerzahler mit der Möglichkeit von Abschreibungen von Verlusten.

Nach einer langen Zeitperiode, in der die Zentralbank die Inflationsrate auf ein 2 % Niveau hielt, liegt sie im Mai 2022 bei 7,5 % nahe der USA Rate von 8 %. Die Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflationsraten hängt erfahrungsgemäß stets hinterher.

Inflationen sind Optionen für Handlungen der Verantwortlichen der Finanzwirtschaft und der Regierung. Beispielsweise um Sonderposten für den Staatshaushalt von 100 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium einzurichten oder Finanzierungskosten infolge von Sanktionen in großen Bereichen abzufangen. 9 Euro Tickets sind hilflose Versuche, Probleme aus der Veränderung der Arbeitsteilung mit dem flächenmäßig größten Land der Welt, mit Russland, zu verdecken. Eine andere Bedeutung hat die vorgesehene Finanzhilfe, die das Unternehmen „Gazprom-Germania“ erhalten soll. Das Unternehmen wurde von der Ampelregierung einseitig im Zuge der Sanktionspolitik entgegen geltendem Recht unter Kontrolle gestellt. Das mögliche Sanktionschaos in Deutschland soll begrenzt werden. Die Inflation ruft schon ausreichende Sorgen bei der Bevölkerung hervor.

Mit Brandbeschleunigern in der Hand wollen geopolitische Laienspieler im wirtschaftlichen Welttheater mitspielen. Die verantwortlichen Akteure der Ampelregierung haben auch schon die anders geordnete Volksrepublik China im Blick. Die Vermutung liegt nahe, dass sie für UNCLE SAM Strafaktionen vollziehen und die Kastanien aus dem Feuer holen sollen.

Achtung Deutschland: Die Inflation schlägt sich in den Stückosten, auch bei Exportgütern nieder. Sie hat damit Wirkung für den Außenhandel. Die deutsche Wettbewerbsposition könnte negative Veränderungen erfahren. Mit den beabsichtigten Sanktionen im Energiebereich wird Deutschland seine bisherige Rolle als Exportweltmeister verlieren.

Die Inflation ist kein Naturereignis. Sie entspringt menschlichen Handlungen und unterliegt Interessen.

Historisch diente die Inflation meist, um staatliche Schulden nach Kriegen durch Umverteilung auf ein Normalniveau zu bringen und die Geschäftsbilanzen der Privatwirtschaft wieder in Normalmaße zu versetzen. Und nie zu vergessen, auch nicht bei Wahlen: Im Rechtsstaat haftet der Bürger für die Schulden seiner Regierung und Kredite sind in der Wirtschaft in einem notwendigen Umfang erforderlich.