Mittel zur Bekämpfung der globalen Pandemie müssen Gemeingut werden

Unter dem Motto „Gesundheit für alle – #GebtDiePatenteFrei“ haben am heutigen Sonntag 500 Menschen in Berlin demonstriert. Die Demonstrierenden fordern, die Patente auf Impfstoffe sofort durch einen sogenannten TRIPS-Waiver auszusetzen und einen verpflichtenden Transfer von Gesundheitstechnologien in den Globalen Süden zu schaffen. Sie verlangen, das Patentsystem auf lebensnotwendige Güter abzuschaffen, damit Gesundheit nicht als Ware, sondern als Menschenrecht behandelt wird.

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von Organisationen aus dem Gesundheits-, Menschenrechts- und globalisierungskritischen Bereich. Der entschiedene Protest war Teil einer Aktionswoche, bei der Aktivist*innen im ganzen Land ihre Forderung in die Öffentlichkeit trugen, Mittel zur Bekämpfung der globalen Pandemie als Gemeingut zu behandeln.

Mehr als 100 Staaten fordern schon seit Oktober den sogenannten TRIPS-Waiver bis zur Eindämmung der Pandemie, also das Aussetzen der Patente für Corona-Impfstoffe und andere notwendige medizinische Produkte. Für die Demonstrierenden stellt der TRIPS-Waiver nur den Anfang dar.

„Es ist genau der Moment, um eine an den Gesundheitsbedürfnissen aller Menschen ausgerichtete Politik einzufordern, die öffentliche Gesundheitssysteme gegen Kapitalinteressen verteidigt und darin die Macht der Pharmaindustrie begrenzt und für eine Entmonopolisierung des medizinischen Wissens sorgt“, sagt Anne Jung von der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.

Der Aufbau von Produktionskapazitäten im globalen Süden und ein Wissenstransfer würden die Abhängigkeit von den Industrienationen verringern. Ein Aktivist von der Solidaritätskampagne Berlin for India wandte sich bei der Kundgebung direkt an die Entscheidungstragenden in den Industrienationen und internationalen Institutionen: „In the early 1990s, we failed to resist your imposition of your intellectual property standards on our health sovereignty. Pharmaceutical corporations outspent all others to spread the lie that patents are essential for innovations in medicines and healthcare. The system of patents is a system that is not calibrated to recognise unfairness. The system that you protect and preserve has been an utter failure. In fact, your system stands in the way. Get out of the way, G7. Get out of the way, WTO! Get out of the way, pharmaceutical billionaires!“

Paula Blume, Sprecherin des Demonstrations-Bündnisses, ergänzt: „Die EU-Kommission soll endlich auf das Parlament hören und darf die Verhandlungen zum TRIPS-Abkommen nicht weiterhin systematisch aus reinem Kapitalinteresse blockieren!“. Allein das börsennotierte Unternehmen Biontech hat im ersten Quartal mit seinem steuergeldfinanzierten Impfstoff über eine Milliarde Euro Gewinn gemacht. Dennoch weigert sich Biontech, sich an einem wirksamen Technologietransfer zu beteiligen und sein Wissen damit zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen. Paula Blume: „Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie überall auf der Welt vorbei ist. Darum werden wir weiter Druck machen für die Freigabe der Corona-Patente. Weitere Aktionen sind in Planung.“

Gesundheit für alle: Protest in Berlin fordert Freigabe der Impfstoff-Patente