Die Anhörung zur Bestätigung des Kandidaten Merrick Garlands für das Amt des Generalstaatsanwalts vor dem Justizausschuss des Senats, war angesichts des gegenwärtigen Moments sehr bedeutsam. In nur wenigen Minuten seiner Eröffnungsrede ging Richter Garland auf die historischen Herausforderungen ein, mit denen sich farbige Gemeinschaften konfrontiert sehen, sowie auf die ständigen Probleme, die sich aus der Machtkonzentration innerhalb der weißen Gemeinschaft ergeben:

„In Gesprächen, die ich mit vielen von Ihnen vor dieser Anhörung geführt habe, haben Sie mich gefragt, warum ich zustimmen würde, eine Ernennung auf Lebenszeit als Richter aufzugeben. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich es liebe, Richter zu sein, aber ich habe Ihnen ebenfalls gesagt, dass dies ein wichtiger Zeitpunkt für mich ist, nach vorne zu treten, da ich großen Respekt vor dem Justizministerium und seiner entscheidenden Rolle bei der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit habe.

Das 150-jährige Bestehen des Justizministeriums der Vereinigten Staaten (DOJ) erinnert uns an die Ursprünge des Ministeriums, das während der Rekonstruktion nach dem Bürgerkrieg gegründet wurde, um die Bürgerrechte zu wahren, die in den 13., 14. und 15. Zusatzartikel versprochen wurden. Der erste Generalstaatsanwalt, der von Präsident Grant zum Leiter des neuen Ministeriums ernannt wurde, führte es in einem konzentrierten Kampf zum Schutz des schwarzen Wahlrechts vor der Gewalt weißer Extremisten und verfolgte erfolgreich hunderte von Fällen gegen weiße Verfechter der Vorherrschaft des Klu Klux Klans. Fast ein Jahrhundert später schuf der ‚Civil Rights Act‘ von 1957 die Aufteilung der Bürgerrechte des Ministeriums mit dem Auftrag, die bürgerlichen und verfassungsmäßigen Rechte aller Amerikaner, insbesondere einiger der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, zu wahren. Dieser Auftrag, auf der Website der Abteilung für Bürgerrechte des Ministeriums, bleibt vorrangig, weil wir noch keine gleichberechtigte Gerechtigkeit haben. Farbige Gemeinschaften und andere Minderheiten sind immer noch mit Diskriminierung im Wohnungswesen, in der Bildung, in der Beschäftigung und im Strafrechtssystem konfrontiert. Des Weiteren tragen sie die Hauptlast des Schadens, der durch die Pandemie, Umweltverschmutzung und Klimawandel verursacht wird. Auch 150 Jahre nach der Gründung des Ministeriums bleibt der Kampf gegen extremistische Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen ein zentrales Anliegen des Ministeriums.“

Während man argumentieren könnte, dass sich diese Aussage nur auf die aktuelle Situation in den USA bezieht, die durch die Ereignisse vom 6. Januar stark exponiert wurde, sprach am vergangenen Montag der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, vor dem UN-Menschenrechtsrat und sagte dass weiße Vorherrschaft und Neonazi-Bewegungen zu einer „transnationalen Bedrohung“ werden und die Coronavirus-Pandemie ausgenutzt haben, um ihre Unterstützung zu stärken. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet soll dem Rat am 18. März über den weltweiten systemischen Rassismus gegen Menschen afrikanischer Abstammung berichten. Diese globale Untersuchung wurde nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis im vergangenen Mai ins Leben gerufen, nachdem ein weißer Polizist fast neun Minuten lang auf seinem Hals gekniet hatte.

Es ist keine Zeit für mutige Menschen, ihre Achtsamkeit aufzugeben. Die globale systemimmanente Diskriminierung ist so gut organisiert wie schon lange nicht mehr. Auch die Kirchen spielen eine Rolle bei der Spaltung der Menschen. Vor ein paar Monaten drückte Papst Franziskus seine Besorgnis über rassistische Haltungen bei einigen innerhalb seiner eigenen Kirche aus.

„Es gibt Kreise und Sektoren, die sich als „ilustrados“ (aufgeklärt) präsentieren – sie verzerren die Verkündigung des Evangeliums durch eine Argumentation, die die Welt in ‚zivilisiert‘ und ‚barbarisch‘ einteilt.“, sagte er in einem Interview November 2020. „Sie betrachten einen großen Teil der menschlichen Familie als Unterschicht, unfähig, ein anständiges Niveau im geistigen und intellektuellen Leben zu erreichen.“

Natürlich beschreiben diese Positionen extreme Situationen, in speziellen Gemeinschaften, aber diese „kleinen“ Bewegungen werden unterstützt und sind mit einer viel größeren Gemeinschaft von Menschen verbunden, die diese Ansichten teilen. Ein paar Runden „Diversity-Trainings“ zu veranstalten, wird das Problem nicht lösen.

Die weiße Gemeinschaft, meine Gemeinschaft, muss aufstehen und sich gegen Rassismus und Diskriminierung aussprechen, wo immer es auftaucht. Wir können nicht einfach andere die Arbeit für uns machen lassen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Maria Kaschner vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!