Nein zum neuen Universitätsgesetz

11.01.2021 - Solidarwerkstatt Österreich - Pressenza Wien

Nein zum neuen Universitätsgesetz
(Bild von Solidarwerkstatt)

Durch das neue Universitätsgesetz drohen weitere sozialen Selektion, Einengung des Hochschulzugangs und Entdemokratisierung. Die Solidarwerkstatt Österreich kämpft für die Überwindung des Bildungsprivilegs und für soziale und demokratische Neuorientierung der Universitäten. Wir unterstützten daher die Studierenden-Proteste gegen dieses Universitätsgesetz am 12.1.2021 in Dornbirn, Graz, Innsbruck, Linz und Wien.

Das neue Universitätsgesetz setzt die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte fort: Verschärfung der sozialen Selektion, Einengung des Hochschulzugangs, Entdemokratisierung. Angesichts dessen, dass viele nur studieren können, wenn sie neben dem Studium arbeiten, wird die geplante Zwangsexmatrikulation das Bildungsprivileg der Reichen verschärfen. Dass die geplanten ECTS-Mindestanforderungen noch niedrig sind, sollte nicht täuschen: Sobald diese Tür einmal offen ist, kann das rasch nach oben geschraubt werden. Genauso funktionierte es mit den Zugangsbeschränkungen an Österreichs Universitäten, die infolge des EuGH-Urteils 2005 eingeführt wurden. Auch hier wurden die Eingangshürden seither auf immer mehr Studienrichtungen ausgeweitet.

Verschärfung der sozialen Selektion

Viele Studierende sind durch die Corona-Rahmenbedingungen sozial massiv unter Druck gekommen. Statt ihnen zu helfen, will die türkis-grüne Regierung die Daumenschraube weiter anziehen.

Die mit diesem Universitätsgesetz ebenfalls geplante Entdemokratisierung der Hochschulen setzt die Zerstörung der Mitbestimmung fort, wie sie mit dem schwarz-blauen Universitätsgesetz 2002 auf Schiene gebracht wurde. Schon dieses Universitätsgesetz ermöglichte es dem Ministerium, die VertreterInnen von Konzernen in die neuen Universitätsräte zu hieven und damit der Kapitalseite einen umittelbaren Einfluss auf die Hochschulentwicklung zu verschaffen. Eine Untersuchung nach Einführung dieser Universitätsräte zeigte das deutlich auf: Von 79 Universitätsrats-Mitgliedern kamen 34 (=43%) direkt aus den Chefetagen von Konzernen und Banken. Ihnen stand eine einzige Vertreterin aus dem Gewerkschaftsbereich gegenüber (sh. Schulheft 145/2012). Mit der Entmachtung des Senats, dem einzigen demokratisch gewählten Leitungsorgan, wird die Mitbestimmung der Studierenden weiter eingeschränkt.

Weitere Entdemokratisierung der Unis

Die zunehmende Neoliberalisierung der Hochschulen ist eng mit der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verbunden, wie sie über verschiedene Vorgaben – v.a. EU-Binnenmarkt-Regeln, EU-Fiskalpakt – einbetoniert wurden: dadurch werden die öffentlichen Gelder strikten Austeritätsvorgaben unterworfen, die die Hochschulen dazu zwingen, um private Drittmittel aus der „Wirtschaft“ zu buhlen. Auch der Einfluss des militärisch-industriellen-Komplexes auf Hochschulen und Wissenschaft weitet sich dadurch aus. Zugleich wird dadurch das Bildungsprivileg weiter verschärft.

Die Solidarwerkstatt Österreich kämpft für die Überwindung des Bildungsprivilegs und für demokratische Hochschulen. Wir unterstützten daher die Studierenden-Proteste gegen dieses Universitätsgesetz.

Darüber hinaus fordern wir eine soziale und demokratische Neuorientierung der Hochschulen. Zwei konkrete Forderungen wollen wir hier kurz vorstellen:

  • das Recht für jeden und jede auf fünf öffentliche finanzierte Bildungsjahre über das 18. Lebensjahr hinaus („Reiche Eltern für alle!“)
  • die Einführung von Zivilklauseln an unseren Hochschulen, um die Rüstungsindustrie aus den Universitäten rauszudrängen und die Wissenschaft in den Dienst von Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie zu stellen.

Reiche Eltern für alle! Recht auf fünf
zusätzliche Bildungsjahre für alle!

Das Bildungsprivileg ist in Österreich nach wie vor ungebrochen. Ja es verschärft sich sogar wieder. Der ohnehin niedrige Anteil der Studierenden aus „niedrigen sozialen Schichten“ im tertiären Bildungssystem ist seit den 90er Jahren deutlich zurückgegangen. Im Zeitraum 1998 bis 2015 ist dieser Anteil an den Universitäten von 26% auf 16%, an den Fachhochschulen von 33% auf 21% gesunken. Spiegelbildlich dazu ist der Anteil von Studierenden aus „gehobenen und höheren Schichten“ an den Universitäten von 46% auf 55%, an den Fachhochschulen von 37% auf 45% gestiegen (Quelle: Studierenden-Sozialerhebung 2015). Kinder aus AkademikerInnenfamilie haben eine mehr als drei Mal höhere Chance zu studieren als Kinder aus ArbeiterInnenfamilien.

Um dieses Bildungsprivileg zu brechen, sind viele Maßnahmen wichtig, die von der Einführung einer materiell gut ausgestatten Gesamtschule bis hin zur sozialen Absicherung der Studierenden reichen. Die „Uni brennt“-Bewegung hat vor zehn Jahren dafür den Demospruch „Reiche Eltern für alle!“ entwickelt. Die Überlegung der Solidarwerkstatt, wie wir diese pfiffige Losung realisieren können: Einführung eines Rechtsanspruchs für jede und jeden auf fünf zusätzliche Bildungsjahre über das 18. Lebensjahr hinaus. Diese Bildungsjahre – ob in Form eines Hochschulstudiums oder anderer Weiterbildungsmöglichkeiten wahrgenommen – müssen öffentlich so finanziert werden, dass man anständig davon leben kann und nicht zur Erwerbsarbeit neben dem Studium gezwungen wird.

Finanziert werden diese fünf Bildungsjahre über eine solidarische Bildungsversicherung, deren Beiträge sich aus der gesamten Wertschöpfung speisen. Dadurch sind nachhaltige Einnahmen und sozialer Ausgleich gewährleistet. Die Verallgemeinerung von Wissen kostet viel, doch nichts kommt längerfrist teurer als Unwissen. Wir sehen diese fünf zusätzlichen Bildungsjahre nicht nur als Schritt, um das Bildungsprivileg der Reichen zu durchbrechen, sondern auch um unsere Gesellschaft zu demokratisieren. Denn je wichtiger Wissenschaft und Technik werden, je komplexer sich unser gesellschaftliches Zusammenleben gestaltet, desto wichtiger ist es, dass möglichst viele Menschen über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, daran teilzuhaben und diese Entwicklung demokratisch mitzugestalten. Wissen ist Macht. Und beides soll bei Vielen und nicht einer exklusiven Elite sein. Sonst drohen wir immer mehr in die Sackgasse ebenso asozialer wie autoritärer Verhältnisse abzudriften.

Zivilklauseln an unsere Unis –
Nein zur Rüstungsforschung!

Rüstungsindustrie und Militär drängen immer stärker an die Universitäten. Rüstungskonzerne wie Airbus, Thales und Siemens haben bereits an vielen österreichischen Hochschulen Einfluss auf die wissenschaftliche Forschung. In der sog. „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ), haben sich alle Mitgliedsstaaten – darunter Österreich – verpflichtet, ihre Militär- und Rüstungsforschungsausgaben permanent zu erhöhen. Auf der EU-Ebene wurde nun sogar ein milliardenschwerer Rüstungsforschungstopf eingerichtet. Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht vor, verstärkt Mittel aus diesem EU-Rüstungsforschungsfonds an die österreichischen Hochschulen umzuleiten, um sich an den großen EU-Rüstungsprojekten – neue Generation von Kampfbombern, Killerdrohnen, Militarisierung des Weltraums – zu beteiligen.

Das lehnen wir entschieden ab. Das widerspricht der österreichischen Neutralität und pervertiert die Aufgabe von Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen Hochschulen, die nicht dafür forschen, wie das menschliche Leben möglichst effizient ausgelöscht wird, sondern wie es erhalten und human weiterentwickelt werden kann, wie wir die großen Herausforderungen der Menschheit, z.B. Verhinderung eines Klimakollaps, meistern können.

Ähnlich wie in Deutschland, wo bereits an Dutzenden Universitäten „Zivilklauseln“ erkämpft werden konnten, fordern wir auch in Österreich die Verankerung von Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen. Wir wollen Hochschulen, die für Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie stehen! Dafür braucht es eine ausreichende öffentliche Finanzierung, damit die Hochschulen frei und unabhängig zum Wohle der Menschheit forschen können und nicht in finanzielle Abhängigkeit der Rüstungsindustrie geraten. Wir wollen Zivilklauseln an unseren Hochschulen, die diese verpflichten ausschließlich für zivile Zwecke und friedliche Ziele zu forschen. Dafür hat sich bereits eine Studierendeninitiative gebildet: STUGERU – Studierende gegen Rüstungsforschung (sh. www.facebook.com/stugeru).

Wer sich für diese Ziele engagieren will, ist herzlich eingeladen, bei der Solidarwerkstatt Österreich mitzumachen.

Kontakt:
Solidarwerkstatt Österreich
Waltherstraße 15, 4020 Linz
office@solidarwerkstatt.at, T 0732 77 10 94
www.solidarwerkstatt.at
www.facebook.com/solidarwerkstatt

 

 


Aktionstag 12.1.2020

Kundgebung Graz >>> 16h Hauptplatz https://radar.squat.net/de/event/wien/bildung-brennt/2021-01-12/bildungbrennt-kundgebung-graz
Demonstration Wien >>> Treffpunkt 16h Minoritenplatz – https://radar.squat.net/de/event/wien/bildung-brennt/2021-01-12/bildung-brennt-demonstration-wien
Demonstration Innsbruck >>> Treffpunkt 15h Vorplatz Haus der Musik Innsbruck https://radar.squat.net/en/node/380966
Kundgebung Dornbirn >>> 17h – 18h30 Marktplatz, Dornbirn / via aks voralberg https://www.facebook.com/events/854855285274078
Demonstration Linz >>> 13h30 Demo: Laut sein für Freie Bildung! #bildungbrennt Treffpunkt: Promenade (vorm Landhaus) https://radar.squat.net/en/node/380965


Petition unterstützen: https://mein.aufstehn.at/petitions/bildung-brennt-neues-universitatsgesetz-stoppen/

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Kategorien: Erziehung, Menschenrechte, Politik, Pressemitteilungen
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