Blackrock-Tribunal: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht und Kartellrecht

04.10.2020 - Pressenza Berlin

Blackrock-Tribunal: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht und Kartellrecht

Am 26./27. 9. fand das „Tribunal“ statt, zu dem Peter Grottian, Politologieprof. i.R. der FU, und sein Arbeiskreis eingeladen hatten, um Blackrock, den größten US-Vermögensverwalter, der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

„Obwohl Blackrock mit seinen Finanzanlagen nicht nur als Schattenbank der Superreichen agiert, sondern auch das Geld von Millionen Kleinsparern verwaltet, ist das Unternehmen in der Öffentlichkeit immer noch so gut wie unbekannt“, sagt Prof. Grottian.

„Wir wollen mit dieser Veranstaltung dazu beitragen, dass dem Publikum seine wachsende schädliche Macht überhaupt erst einmal bekannt wird“.
Daher die Form eines „Tribunals“: sie transportiert von vornherein die Botschaft, dass von Blackrock Schaden und weitere Gefahr ausgeht.

Die Anklage für das Tribunal wurde von Werner Rügemer, freier Publizist und Autor des Buches „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ (Köln 2918) in der Rolle des Staatsanwaltes geliefert.

„Blackrock wirkt mit seinen weltweiten Kapitalanlagen in nahezu jedem großen Konzern gewissenlos auf alle wirtschaftlichen Bereiche ökologisch und sozial massiv schädlich ein, treibt Rüstungsproduktion und alle umweltzerstörenden Industrien an, ebenso wie das Unternehmen treibende Kraft für Lohndruck, Mietpreistreiberei und sonstige soziale Verschlechterungen ist“, befindet Rügemer, „als Anteilseigner einflussreicher sog. ‚Rating-Agenturen‘ maßt sich Blackrock daneben auch Bewertung von Großkonzernen an, an denen die gigantische Vermögensverwaltung selbst Anteile hält: Akteur und Kontrolleur sind identisch, das sind eindeutig Filzstrukturen. Komplizenhaft gestehen Regierungen und Zentralbanken dem Unternehmenschef Laurence Fink überdies mehr und mehr eine Beraterrolle zu, die er ungeniert im eigenen Interesse wahrnimmt“, kritisiert Rügemer weiter.

Der neueste, noch wieder einen Schritt weiter gehende, Anspruch ist Finks Aufforderung an Konzerne, ‚mehr politische Verantwortung zu übernehmen, da die Regierungen versagt hätten. Angesichts von Blackrocks Konzernbeteiligungen ist das offener Machanspruch außerhalb jeder demokratischen Kontrolle.

Die Veranstalter hatten auch Friedrich Merz, Kandidat um CDU-Parteivorsitz, evtl. sogar für Amt des Bundeskanzlers, früher aber Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers von Blackrock und dessen deutscher Oberlobbyist, eingeladen, um ihm selbst Gelegenheit zur Rolle der Verteidigung einzuräumen. Merz hat von der Einladung keinen Gebrauch gemacht. Für die Verteidigung konnte stattdessen der Kabarettist Max Uthoff („ die Anstalt“) gewonnen werden, mit einer Video-„Botschaft“ im Namen des Friedrich Merz die Verteidigung zu übernehmen (wird in Kürze auf der Internetseite blackrocktribunal.de zu sehen sein).

Die Anklage wurde durch eine Reihe von „Zeugen“ belegt, die sich als Experten mit allen Aspekten der von Blackrock zu verantwortenden Schäden auseinandergesetzt haben. Die reichen von grundsätzlichen Angriffen auf demokratische Strukturen (aktuell verschärft durch die sog. Corona-Krise, von der der Konzern eindeutig profitiert) über fortschreitende sog. „Prekarisierung der Bevölkerung“, d.h. Lohndruck, Arbeitslosigkeit / Bedrohung durch Arbeitslosigkeit, Mietpreistreiberei (z.B. bei Vonovia und Deutsche Wohnen) bis hin zu Beteiligungen an Rüstungsindustrie einschließlich Atombombenbau, Förderung von Kriegen, schließlich auch bis hin zu allen Arten umweltzerstörender Industrien, z.B. Erdölgewinnung, Fracking, aber auch Agro-Industrie (Blackrock ist z.B. eine Triebkraft bei der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes).

Kurzum Blackrock ist ein weltweit schädlicher Akteur, der auf der Suche nach immer noch weiteren Gewinnen vor nichts zurückschreckt, nicht einmal vor Zerstörung wichtigster Lebensgrundlagen. Die Experten konnten das mit enormer Materialfülle geradezu erschreckend belegen.

Der Zeugenanhörung folgte am 27.9. das Urteil der Jury, das im Tenor eine umfassende Offenlegungspflicht und die Auflösung des Konzerns sowie auch Folge-Anklagen über noch nicht behandelte Vergehen verlangte.

„Da aber die meisten Regierungen Blackrock auch noch komplizenhaft unterstützen“, sagte Grottian in seinen Schlussbemerkungen, „wird es für Gegenwehr vor allem auf Stärkung und internationale Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Kräften ankommen, hier müssen wir ansetzen.“

Zu Beginn der Veranstaltung war in einigen beispielhaften Videos gezeigt worden, dass solche Kräfte in vielen Ländern, besonders auch den USA in letzter Zeit zunehmende öffentliche Aufmerksamkeit und wachsende Proteste hervorrufen, die sich auch international ausweiten.

Pressemitteilung von Ulrike von Wiesenau und Dr. Ulrike Koelver, Berliner Wassertisch

Anklage
Urteil

Kategorien: International, Menschenrechte, Ökologie und Umwelt, Politik, Pressemitteilungen, Wirtschaft
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