Social-Media-Plattformen entfernen Beweise für Kriegsverbrechen

13.09.2020 - Human Rights Watch

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar.

Social-Media-Plattformen entfernen Beweise für Kriegsverbrechen
(Bild von Pixabay | CC0)

Archivierung gefährlicher Online-Inhalte ist notwendig.

„Social-Media-Plattformen nehmen terroristische, gewaltverherrlichende oder hasserfüllte Online-Inhalte auf eine Art und Weise vom Netz, die eine potenzielle Nutzung zur Verfolgung schwerer Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen, verhindert“, sagte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Es ist zwar verständlich, dass diese Plattformen Inhalte entfernen, die zur Gewalt aufstacheln oder diese fördern. Sie sollten jedoch eine Archivierung des Materials sicherstellen, damit es dazu verwendet werden kann, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der 42-seitige Bericht „Video Unavailable‘: Social Media Platforms Remove Evidence of War Crimes„, fordert alle Beteiligten, einschließlich der Social-Media-Plattformen, dazu auf, sich zusammenzuschließen, um einen unabhängigen Mechanismus zu entwickeln, so dass potenzielle Beweise für schwere Verbrechen erhalten bleiben. Sie sollten sicherstellen, dass die Inhalte für nationale und internationale Ermittlungen sowie für die Recherchen von NGOs, Journalisten und Akademikern zur Verfügung stehen. Menschenrechtsgruppen drängen seit 2017 Social Media-Unternehmen dazu ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Entfernung von Inhalten zu verbessern.

„Einige der Inhalte, die Facebook, YouTube und andere Plattformen entfernen, haben einen entscheidenden und unersetzlichen Wert als Beweismaterial für Menschenrechtsverletzungen“, sagte Belkis Wille, leitender Krisen- und Konfliktforscher bei Human Rights Watch. „Da sich Staatsanwälte, Forscher und Journalisten zunehmend auf Fotos und Videos verlassen, die in sozialen Medien veröffentlicht werden, sollten diese Plattformen mehr tun, um sicherzustellen, damit diese Zugang zu potenziellen Beweisen für schwere Verbrechen erhalten.“

Social-Media-Inhalte, insbesondere Fotos und Videos, die von Tätern, Opfern und Zeugen von Missbräuchen veröffentlicht werden, sind bei einigen Verfolgungen von Kriegsverbrechen und anderen schweren Straftaten, auch beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und in nationalen Verfahren in Europa, zunehmend in den Mittelpunkt gerückt. Diese Inhalte helfen auch den Medien und der Zivilgesellschaft bei der Dokumentation von Grausamkeiten, wie z.B. dem Chemiewaffenangriff in Syrien, der gewaltsamen Unterdrückung durch Sicherheitskräfte im Sudan und der Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten.

Für diesen Bericht befragte Human Rights Watch sieben Personen, die in zivilgesellschaftlichen Organisationen tätig sind, drei Rechtsanwälte, zwei Archivare, einen Statistiker, zwei Journalisten, einen ehemaligen Staatsanwalt mit Erfahrung an internationalen Gerichtshöfen, fünf Personen im Rahmen international beauftragter Ermittlungen, drei nationale Strafverfolgungsbeamte, einen Beamten der Europäischen Union und ein Mitglied des Europäischen Parlaments.

Des Weiteren wurden Inhalte von Facebook, Twitter und YouTube überprüft, die Human Rights Watch in seinen Berichten zitiert hat, um Missbrauchsvorwürfe seit 2007 zu untermauern. Von insgesamt 5.396 Inhalten, auf die in 4.739 Berichten Bezug genommen wird – die überwiegende Mehrheit davon wurde in den letzten fünf Jahren veröffentlicht – stellte sie fest, dass 619 (oder 11 Prozent) entfernt worden waren.

In Briefen an Facebook, Twitter und Google, die im Mai 2020 verschickt wurden, gab Human Rights Watch die Links zu den entfernten Inhalten an, und fragte die Unternehmen, ob Human Rights Watch wieder Zugang zu Archivierungszwecken erhalten könne. Dieser wurde von keinem der Unternehmen gewährt.

In den letzten Jahren haben Social-Media-Unternehmen wie Facebook, YouTube und Twitter ihre Bemühungen verstärkt, Beiträge von ihren Plattformen zu nehmen, die ihrer Ansicht nach gegen ihre Regeln, Community-Richtlinien oder Nutzungsbedingungen verstoßen. Dazu gehören Inhalte, die sie als terroristisch oder gewaltverherrlichend betrachten, Hassreden, organisierter Hass, hasserfülltes Verhalten und gewalttätige Drohungen.

Die Unternehmen entfernen Beiträge, die von den Benutzern gekennzeichnet und von Content-Moderatoren überprüft werden. Zunehmend nutzen sie aber auch Algorithmen, um anstößige Beiträge zu identifizieren und zu entfernen – in einigen Fällen so schnell, dass Inhalte entfernt werden, bevor sie ein Nutzer sieht. Regierungen weltweit haben diesen Trend unterstützt und Unternehmen aufgefordert, gefährliche Inhalte so schnell wie möglich zu entfernen. Es ist nicht klar, ob und wie lange Social-Media-Unternehmen verschiedene Arten von Inhalten speichern, die sie von ihren Websites entfernen oder blockieren.

Unternehmen haben das Recht, Inhalte, die zu Gewalt aufstacheln, Einzelpersonen auf andere Weise schaden oder die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden könnten, umgehend offline zu nehmen, solange die von ihnen angewandten Standards mit den internationalen Menschenrechten und den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Verfahrens übereinstimmen. Die permanente Entfernung solcher Inhalte kann sie jedoch unzugänglich machen und wichtige Bemühungen um kriminelle Verantwortlichkeit behindern.

Es gibt noch keinen Mechanismus zur Aufbewahrung und Archivierung von Aufnahmen in sozialen Medien, die entscheidende Beweise für Missbräuche liefern könnten, geschweige denn zur Zugriffsgewährung von Personen, die internationale Verbrechen aufklären. In den meisten Ländern können nationale Strafverfolgungsbeamte durch Haftbefehle, Vorladungen und Gerichtsbeschlüsse Social-Media-Unternehmen zur Herausgabe der Inhalte verpflichten. Internationale Ermittler haben jedoch nur begrenzte Möglichkeiten, auf diese Inhalte zuzugreifen.

Unabhängige Organisationen und Journalisten haben eine entscheidende Rolle bei der Dokumentation von Grausamkeiten rund um den Globus gespielt, und zwar oft, als noch keine Justizbehörden Ermittlungen eingeleitet hatten. In einigen Fällen hat diese Dokumentation Gerichtsverfahren ausgelöst. Sie haben jedoch auch keine Möglichkeit, auf die entfernten Inhalte zuzugreifen. Wie offizielle Ermittler werden auch sie keine Kenntnis davon haben, wenn Material durch automatisierte Systeme entfernt wird, bevor es für den Nutzer sichtbar ist.

Ein europäischer Strafverfolgungsbeamter, der Kriegsverbrechen untersucht, sagte gegenüber Human Rights Watch, dass „entfernte Inhalte zum Bestandteil meines Arbeitsalltages geworden sind. Ich werde ständig mit potenziell entscheidenden Beweisen konfrontiert, die für mich nicht mehr zugänglich sind“.

Einzelpersonen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, kann dazu beitragen, von künftigen Verstößen abzuschrecken und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, sagte Human Rights Watch. Strafrechtliche Schritte können auch dazu beitragen, den Opfern ihre Würde zurückzugeben, indem sie ihr Leiden anerkennen. Sie können dazu beitragen, eine historische Dokumentation zu schaffen, die vor Revisionismus durch diejenigen schützt, die leugnen, dass es zu Grausamkeiten gekommen ist. Das Völkerrecht verpflichtet Länder, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Social-Media-Unternehmen und alle relevanten Interessengruppen gemeinsam einen Plan für einen unabhängigen Mechanismus entwickeln, um Inhalte von Social-Media-Plattformen zu bewahren. Dem Archiv sollte es obliegen, den Inhalt für Forschungs- und Ermittlungszwecke im Einklang mit den Menschenrechten und Datenschutzstandards zu sortieren und Zugang zu gewähren.

Parallel zu diesen Bemühungen sollten Social-Media-Plattformen transparenter über ihre bestehenden Verfahren zur Entfernung von Inhalten sein – dies betrifft auch den vermehrten Einsatz von Algorithmen, sagte Human Rights Watch. Sie sollten sicherstellen, dass ihre eigenen Systeme nicht übermäßig leichtfertig oder voreingenommen vorgehen und dass sie sinnvolle Möglichkeiten bieten, gegen die Entfernung von Inhalten Einspruch zu erheben.

„Wir sind uns bewusst, dass die Aufgabe, vor der Social-Media-Unternehmen stehen, nicht einfach ist. Dazu gehört es auch, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Privatsphäre und der Entfernung von Inhalten, die ernsthaften Schaden anrichten können, zu finden, „, sagte Wille. “ Konsultationen, die sich auf die Erfahrungen anderer historischer Archive stützen, könnten zu einem wahren Durchbruch führen. Sie könnten den Plattformen dabei helfen, die Redefreiheit und die öffentliche Sicherheit zu schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bemühungen um Rechenschaftspflicht nicht behindert werden.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

Kategorien: International, Kultur und Medien, Politik
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