Wird New START nicht verlängert, gibt es erstmals seit den 1960er-Jahren kein Abkommen zur Rüstungskontrolle mehr

01.07.2020 - People For Nuclear Disarmament

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Griechisch verfügbar.

Wird New START nicht verlängert, gibt es erstmals seit den 1960er-Jahren kein Abkommen zur Rüstungskontrolle mehr
Barack Obama, der ehemalige Präsident der USA, unterzeichnete am 2. Februar 2011 die Ratifizierungsurkunde des New-START-Abkommens im Oval Office. (Bild von Offizielles Foto des Weißen Hauses, Fotograf: Chuck Kennedy)

Die USA und Russland müssen das atomare Risiko senken, das New-START-Abkommen verlängern und weiterhin den Standpunkt vertreten, dass ein Atomkrieg „nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.

Der russische Außenminister Sergej Rjabakow und der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, trafen sich vom 22. auf den 23. Juni in Wien, um über nukleare Rüstungskontrolle zu sprechen.

Die Zeiger der „Doomsday Clock“ (dt.: Weltuntergangsuhr oder Atomkriegsuhr) stehen im Moment nur hundert Sekunden vor Mitternacht – so nah vor dem Weltuntergang wie noch nie zuvor. Vor diesem Hintergrund sollten sich die Verhandelnden auf die zentralen Fragen konzentrieren: Wie kann man das Risiko eines Atomkriegs verringern, der womöglich die Zivilisation zerstören würde und bereits durch eine Fehlfunktion oder Fehlkalkulationen ausgelöst werden könnte? Und wie kann man ein Wettrüsten verhindern, das die USA Trillionen kosten würde, die besser gegen Armut oder COVID-19 eingesetzt werden sollten? Rjabakow und Billingslea sollten die Worte von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan im Jahr 1985 bekräftigen: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden“.

Wenn New START verlängert würde, könnte man dieses kurze Zeitfenster (5 Jahre) kreativ nutzen, um einen würdigen Nachfolgevertrag auszuhandeln. Wird New START nicht verlängert, gäbe es zum ersten Mal seit den 1960er-Jahren kein Abkommen, dass die Rüstungskontrolle reguliert.

Die Trump-Regierung weiß, wie man Abkommen zur Rüstungskontrolle zerstört, denn die USA sind bereits aus dem INF-Vertrag, dem JCPOA (dem Atomabkommen mit dem Iran) und dem Vertrag über den Offenen Himmel ausgetreten. Nun scheint sie den New-START-Vertrag ersatzlos auslaufen lassen zu wollen, sodass es zwischen den USA und Russland erstmals seit den 1960ern keinen Rahmenvertrag für die Rüstungskontrolle mehr geben würde.

Darauf zu bestehen, dass China mit seinen 320 gegen Russland gerichteten Sprengköpfen – im Vergleich zu den rund 6.000 Sprengköpfen der USA – jetzt Teil des seit jeher bilateralen amerikanisch-russischen Vertrags wird, ist ein guter Schachzug, um am Ende ganz ohne Abkommen dazustehen.

Doch selbst jetzt gibt es Raum für Optimismus. Laut Außenminister Rjabakow werde Russland den USA „spezifische Bereiche nennen, an denen wir arbeiten können und sollten, auch wenn die USA zunehmend mit ihren Wahlkampf beschäftigt sind.“

Es können und sollten unbedingt Vereinbarungen getroffen werden, um das Risiko einer zufälligen globalen Apokalypse zu verringern, die wirklich das Ende der Zivilisation bedeuten könnte. Zunächst sollte also New START verlängert werden, um dann ein besseres Abkommen aushandeln zu können.

Die Auswirkungen der gegenwärtigen Pandemie sind nichts im Vergleich zu den Konsequenzen, die ein unkontrolliertes Wettrüsten und eine winzige Fehlkalkulation oder Fehlfunktion nach sich ziehen können.

John Hallam
People for Nuclear Disarmament, Human Survival Project, UN Nuclear Disarmament Campaigner, Co-Convener, Abolition 2000 Nuclear Risk Reduction Working Group, johnhallam2001@yahoo.com.au

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anna Pia Jordan-Bertinelli vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Kategorien: Frieden und Abrüstung, International, Pressemitteilungen
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