Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, bei der Rüstungsexportpolitik in den vergangenen 30 Jahren wiederholt gegen Ausfuhrkriterien verstoßen zu haben. Das Wirtschaftsministerium verteidigt die deutsche Exportpolitik.
Die Studie des Leibnitz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) legt dar, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit Ende des Ost-West-Konflikts ab 1990 Rüstungsexporte an Länder und Regionen genehmigt oder gar aktiv auf den Weg gebracht hätten, in die solche Waffen niemals hätten hingelangen dürfen. …. weiter lesen
