Ölboom und Wahlfarce

19.07.2020 - Lateinamerika Nachrichten

Ölboom und Wahlfarce
(Bild von Der US-Konzern ExxonMobil hat sich riesige Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Guyanas gesichert. Hier das Exxon-Gebäude in Georgetown, Guyana. Foto: Tom Vierus/Urgewald)

2015 hat der Ölkonzern ExxonMobil den Fund riesiger Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Guyanas bekannt gegeben. Die ehemalige britischen Kolonie zwischen Venezuela und Brasilien könnte damit zu einem der größten Öl exportierenden Länder der Welt werden. Seitdem ringen die politischen Eliten im verarmten Guyana erbittert um die Macht. Die Regierungskoalition APNU-AFC von Präsident Granger ist nach einem Misstrauensvotum vom Dezember 2018 nur noch geschäftsführend im Amt. Nach langem Tauziehen fanden am 2. März Wahlen statt – und noch immer ist nicht klar, wer das kleine Land mit nur 780.000 Einwohner*innen zukünftig regiert. Während sich David „Mr. Rigga“ Granger noch an die Macht klammert, befürchten Umweltschützer*innen irreparable Umweltschäden durch den steigenden Meeresspiegel – und die beginnende Ölproduktion.

Granger verkündet den „National Petroleum Day“

Am 20. Dezember 2019 verkündet der Präsident Guyanas, David Granger, seinem Volk eine etwas seltsame Videobotschaft: Der immer etwas verschlafen wirkende 74-Jährige erklärt den 20. Dezember zum „National Petroleum Day“ – den Tag des Erdöls. Grund ist der Beginn der Ölförderung in Guyana durch den US-amerikanischen Ölkonzern ExxonMobil. Dessen Vorsitzender für Guyana, Rod Henson, zeigt sich am selben Tag ebenfalls begeistert: „Dies ist eine großartige Leistung für ExxonMobil und unsere Mitunternehmer sowie für das Land Guyana“, so Henson. „Sehr viele Menschen haben jahrelang an diesem Projekt gearbeitet, mit einem starken Fokus auf Sicherheit und Umweltschutz.“

Im Jahr 2015 entdeckt ExxonMobil vor der Küste Guyanas riesige Öl- und Gasvorkommen. Allein auf dem Lizenzgebiet »Starbroek« liegen um die acht Milliarden Barrel Öl. Und das ist nur das erste von mehreren Feldern, die ausgebeutet werden sollen. Insgesamt könnte das Konsortium ExxonMobil, Hess und CNOOC 13 Milliarden Barrel Erdöl (fast zwei Milliarden Tonnen, knapp die Hälfte der 2016 weltweit geförderten Ölmenge) und 32 Billionen Kubikfuß Erdgas (900 Billionen Liter) in den kommenden Jahren vor der Küste Guyanas fördern. Das kleine südamerikanische Land würde damit zu einem der 20 weltweit größten Ölproduzenten aufsteigen und stünde in einer Reihe mit Ecuador und Angola.

Von der Kohlenstoffsenke zur CO2-Schleuder

Das würde aber auch einen riesigen CO2-Verbrauch nach sich ziehen. Eine Milliarde Tonnen CO2 würden ausgestoßen, wenn nur die Hälfte der fossilen Reserven im Stabroek-Block verbrannt

Bisher sind 85 Prozent Guyanas von regenwald und Savanne bedeckt. Foto: Tom Vierus/Urgewald

würden. Das wäre nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch gegen die Verfassung Guyanas: „Wir haben und verpflichtet, bis 2025 zu hundert Prozent erneuerbare Energien zu nutzen“, beklagt Anand Goolsarran, der ehemalige oberste Wirtschaftsprüfer des Landes. „Wie sollen wir das erreichen, wenn Exxon so viel Öl fördert?“

Guyanas Umwelt ist durch den Anstieg des Meeresspiegels besonders gefährdet – bereits jetzt soll eine Betonmauer die Küsten des Landes schützen. Doch die nun begonnene Ölförderung birgt neben dem CO2-Ausstoß noch weitere unkalkulierbare Risiken. Tiefseebohrungen seien besonders gefährlich, da sie unter großem Druck stattfänden, so Heike Mainhardt von der Umweltschutzorganisation Urgewald: „Guyana ist durch Ölunfälle gefährdet; sei es durch Tanker, Ölplattformen oder durch Bohrungen an den Tiefseequellen.“ Mainhardt erinnert an die Explosion der Ölplattform Deep Water Horizon vor zehn Jahren, die tausende Kilometer Küste verseucht hat.

Und bisher war ExxonMobils Umweltmanagement in Guyana nicht gerade vielversprechend. Schon kurz nach Beginn der Bohrungen im Dezember bekam Exxon Probleme mit dem Gaskompressor, seitdem werden hunderttausende Tonnen Kohlendioxid pro Tag abgefackelt. Aktivist*innen wie die in England ausgebildete guyanische Anwältin Melinda Janki von der Kampagne „A Fair Deal for Guyana“ werfen außerdem der Regierung vor, bei der Erteilung der Umweltgenehmigung gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Denn während ExxonMobil eine Förderlizenz erhalten hat, haben CNOOC und Hess keine – dennoch dürfen alle drei Firmen nun unter einer Lizenz bohren. Ein klarer Rechtsbruch, findet Janki, und zog vor Gericht; der Berufungsprozess steht noch aus.

Hat sich Guyana 55 Milliarden Dollar entgehen lassen?

Die international renommierte Anwältin Melinda Janki. Foto: Tom Vierus/Urgewald

Die Regierung von David Granger nutzt die Ölförderung derweil als Wahlkampfhilfe. Fernsehbilder prognostizieren ein riesiges Wirtschaftswachstum, und Guyana soll in den kommenden Jahrzehnten gut die Hälfte aller Einnahmen aus dem Ölverkauf bekommen, gigantische 168 Milliarden Dollar.

Doch die Opposition kritisiert, die Regierung habe sich beim Förderdeal mit Exxon über den Tisch ziehen lassen. Denn Guyana erhält 52 Prozent der Einnahmen, hätte jedoch bis zu 69 Prozent aushandeln können. Nach Berechnungen der NGO Global Witnesskönnten Guyana damit bis zu 55 Milliarden Dollar entgehen. Die Opposition, die nicht grundsätzlich gegen den Deal ist, stellte deshalb Ende 2018 einen erfolgreichen Misstrauensantrag. Seitdem ist die Regierung von David Granger nur noch geschäftsführend im Amt.

Das hinderte sie jedoch nicht daran, neue Gesetze zu verabschieden, die die Ölproduktion, das Steuersystem und Umweltvorschriften für die Zukunft regeln sollen. Mit Unterstützung von der Weltbank, die das kleine Land in den vergangenen zwei Jahren mit über 50 Millionen Dollar bezuschusste. Die Weltbank möchte damit „die Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen und die Institutionen zur Verwaltung des Öl- und Gassektors in Guyana (zu) unterstützen.“ Doch damit würde die Weltbank die Verfassung und Gesetze Guyanas untergraben, denn „Öl- und Gasförderung im Jahr 2020 sind unvereinbar mit nachhaltiger Entwicklung“, kritisiert Anwältin Melinda Janki.

Darüber hinaus stellt die Weltbank im Februar dieses Jahres der guyanischen Regierung zusätzliche zwei Millionen Dollar für eine juristische Beratung zur Verfügung. Die Regierung beauftragt prompt die US-amerikanische Anwaltskanzlei Hunton Andrews Kurth damit, neue Ölgesetze für Guyana zu entwerfen. Hunton Andrews Kurth ist allerdings auch seit Jahrzehnten die Anwaltskanzlei von ExxonMobil. Ein klarer Interessenkonflikt, findet Heike Mainhardt: „Eine bessere Regierungsführung sollte dabei helfen, die Regierung von Guyana vor dem Einfluss der Ölindustrie zu schützen. Doch stattdessen scheint es, dass die Weltbank diesen Einfluss erleichtert. Das ist eher gute Regierungsführung für das Ölunternehmen und weniger für die Menschen in Guyana.

Granger klammert sich an die Macht

Schon seit anderthalb Jahren ist die Regierung von Präsident Granger nur noch geschäftsführend im Amt. Immer wieder wurden Neuwahlen verschleppt und fanden erst in diesem Jahr am 2. März statt.

Eine PPP-Aktivistin hält eine wütende Rede in Guyanas Hauptstadt Georgetown. Foto: Tom Vierus/Urgewald

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was dann folgte wurde zur Farce: Nach ersten Hochrechnungen lag Grangers regierendes Wahlbündnis APNU-AFC vorn; es wird überwiegend von Afro-Guyaner*innen gewählt, während die oppositionelle People’s Progressive Party ihre Basis in der indo-guyanischen Community hat. Doch nach der Wahl wurden Betrugsvorwürfe laut und schließlich eine Neuauszählung der Stimmen in einer der Schlüsselregionen angeordnet. Jetzt, vier Monate nach der Wahl, gibt es noch immer kein amtliches Endergebnis – das ist erstaunlich, bei einer Wahlbeteiligung von weniger als einer halbe Million Menschen, so viele wie die Bevölkerung der Stadt Bremen. Zwar hat die Neuauszählung ergeben, dass die oppositionelle PPP knapp vorne liegt, doch ein offizieller Wahlsieger steht noch nicht fest. David Granger wird im Netz schon als „Mr. Rigga“ verspottet; als Manipulator, der den Sieg nicht anerkennen will.

Doch wer auch immer am Ende die Wahl gewinnt: Der bevorstehende Ölboom droht, das kleine Land tief zu spalten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer in Zukunft die Kontrolle über die Ölmilliarden hat. Obwohl Guyana in besonderem Maß vom Klimawandel bedroht ist, scheint Umweltschutz in der Politik des Landes bisher keine Rolle zu spielen.

Mit Informationen von Urgewald.

Zu diesem Artikel findet ihr auch einen Podcast bei Radio onda.

 

 
Kategorien: Ökologie und Umwelt, Politik, Wirtschaft
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