324 Kongressabgeordnete sollten dauerhaft in Quarantäne

28.07.2020 - David Swanson

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar.

324 Kongressabgeordnete sollten dauerhaft in Quarantäne
Gibt es nicht ein Gesetz gegen Bettlerei? Für mich sieht er wie ein potentieller Terrorist aus.

Das „U.S. House of Misrepresentatives“ stimmte am Dienstag mit 324 zu 93 Stimmen (13 Personen enthielten sich) gegen den Vorschlag auch nur 10% der Militärausgaben für menschliche, Umwelt- und Gesundheitsbedürfnisse zu verwenden. Die 324 Personen, die bei der Abstimmung diese falsche Entscheidung getroffen haben, sollten sich wirklich nie wieder in die Öffentlichkeit wagen. Unsere Gesellschaft sollte sie so sehr bloßstellen, dass sie freiwillig in ein Land – mit Gesundheitsfürsorge und Rentensystem, mit sauberer Energie und einem anständigen Bildungssystem  –  ziehen, in dem sie entdecken können, was sie den Vereinigten Staaten vorenthalten und was sie der Welt angetan haben. Ganz sicher wird keiner von uns sie wiederwählen.

„Data For Progress“ schien eine ganze Weile schon eine progressive Friedensforschungsgruppe (PEP) zu sein. Eine Umfrage zu den Militärausgaben ist ihr Verdienst. Und raten Sie mal, was sie dabei herausgefunden hat? 56% bis 27% der US-Wähler befürworteten genau das, was der Kongress gerade abgelehnt hat. 57% bis 25% der Umfrageteilnehmer würden es unterstützen, wenn ein Teil des Geldes an die Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention gehen. Dies sind vorhersehbare Ergebnisse, die sich denen ähnlicher Umfragen seit Jahrzehnten decken. Tatsächlich ist die Befürwortung der Mittelentnahme aus dem Militär oft sogar noch deutlicher gewesen. Und diese Ergebnisse wurden nicht durch eine progressiv gestellte Frageformulierung erreicht. In der Umfrage wurde die aggressive, kontraproduktive Militärmaschinerie als „Verteidigung“ bezeichnet und behauptet, dass wir in einer Zeit des „relativen Friedens“ leben. (Vielleicht war damit gemeint, dass Sie wahrscheinlich nicht gegen Ihre eigenen Verwandten kämpfen).

Wenn Sie sich fragen, wie Ihr so genannter Repräsentant abgestimmt hat, sehen Sie sich den namentlichen Aufruf an. Oder benutzen Sie diesen Spickzettel:

0 Republikaner stimmten mit Ja, 185 stimmten mit Nein und 13 stimmten nicht.

1 Unabhängiger stimmte mit Ja.

92 Demokraten stimmten mit Ja, während 139 mit Nein stimmten.

Wir müssen den 93 Personen danken, welche die einfachste Frage in der Geschichte des Kongresses richtig beantwortet haben, und wir müssen den anderen den Hintern versohlen. RootsAction.org richtet eine Seite ein, auf der Sie genau das wohnortbasiert tun können.

Wir müssen jedoch auch zwei Dinge beachten.

  1. Die Republikanische Partei ist eine Katastrophe.
  2. Die Demokratische Partei ist eine Katastrophe.

Es ist unwahrscheinlich, dass Sie diese Nachricht von Medien mit republikanischer oder demokratischer Ausrichtung oder von Unternehmensmedien, die sich mit beiden Parteien verbünden wollen, hören werden, auch wenn sie so tun, als ob die beiden Parteien ernsthaft miteinander im Konflikt stünden.

Eine beträchtliche Mehrheit der Staatsausgaben geht in den Militärsektor. Das ist auch der größte Teil dessen, was der Kongress tut. Und die beiden Parteien sind in der Angelegenheit – endlose Gelder in die Kriegsmaschinerie zu pumpen – einer Meinung.

Unter den Wählern, die sich als Demokraten identifizieren, finden sich 70%, die das Pentagon definanzieren möchten, während wir unter den Republikanern 50% mit dieser Ansicht haben. Unter den gewählten Amtsträgern der Demokraten stimmen 40% für die Definanzierung des Pentagons – unter den Republikanern 0%. Dies scheint darauf hinzudeuten, dass die Demokraten ihre Wähler nicht so sehr falsch vertreten, wie die Republikaner. Ich denke auch nicht, dass dies bestritten, aber ich glaube auch, dass dies sehr leicht überbewertet werden kann.

Die 40% der Demokraten im Haus, die richtig abgestimmt haben, durften dies ohne großen Druck ihrer Parteichefs getan haben – eben, weil sie davon ausgingen, dass die Abstimmung sehr wahrscheinlich scheitern würde. Der Bruchteil dieser Fraktion, der zu ihrer Stimme gestanden hätte, wenn es die einzige entscheidende Stimme gewesen wäre und gegen den Willen des “ Vorsitzenden“ abgegeben worden wäre, ist klein. Die Zahl der Kongressabgeordneten, die öffentlich ihre Kollegen drängten, richtig abzustimmen, war äußerst gering. Die Zahl der Demokraten im Kongress, die eine Resolution unterschrieben haben, um eine wirklich beträchtliche Summe an Finanzmitteln aus dem Militär herauszuholen, beträgt nicht 92. Sie liegt bei 20.

Wir sollten diesen 20 Personen besonders danken – auch wenn wir eine unabhängige Bewegung aufbauen, um den größten Teil des Kongresses zu verändern.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

Kategorien: Frieden und Abrüstung, Meinungen, Nordamerika, Wirtschaft
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