Wer bewahrt uns vor 4 Geißeln?

04.05.2020 - Berlin - Günter Buhlke

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Wer bewahrt uns vor 4 Geißeln?
(Bild von FelixMittermeier auf Pixabay | CC0)

Sowohl die Corona-Pandemie als auch der Klimawandel lösen bedrückende Gedanken für die Zukunft aus. Zwei weitere schon lange schwelenden Problembereiche sind ungelöst. Der Frieden ist dauerhaft gefährdet. Die zunehmende Konzentration des Kapitals und der hohe Grad der Verflechtung untereinander haben seit 2008 erneut ein weltweites Chaos Potential aufgebaut.

Die Wirtschaft ist zu einer Geldmaschine mutiert. Außer Tageslicht und die Atemluft sind alle Bestandteile des Planeten Erde zu handelbaren Waren geworden. Die produzierende Großwirtschaft, auch die finanzierenden Großbanken und Versicherer als Dienstleister setzen als ihre Aufgabe an erste Stelle nicht mehr die Versorgung der Gemeinschaft mit lebensnotwendigen Gütern, sondern den monetären Zugewinn.

In Debatten wird die Frage erörtert, welche Art von Staatsverwaltung kann die Gemeinschaft aus den Gefahrenbereichen bringen? Ist die gegenwärtige Struktur als Parteienstaat dazu in der Lage? Braucht die Gesellschaft nicht einen demokratischen Verwaltungsstaat mit Fachleuten, der das Wohl des Landes an der ersten Stelle ihrer Aufgaben sehen?

Mit Sorgen werden öffentliche Diskussionen verfolgt, ob Wirtschaft vor Gesundheit steht oder ob Menschenrechte in Zeiten akuter Bedrohung des Lebens den Vorrang haben.

Parteienstaaten neigen national und international zu Allianzen mit den Problemverursachern. Ihre Gesetzesgewalt und die Doppelbesetzung in den Entscheidungsrängen des Parlaments und der Regierung ermöglicht es ihnen, in großen Dimensionen zu agieren. Verfassungen oder Grundgesetze wie überhaupt der allgemeine Rechtsrahmen lassen Spielräume zu.

Wer lenkt die Geschicke des Landes am besten? Eine verfassungstreue Regierungsmannschaft aus Fachleuten und ein zutiefst demokratisches Parlament werden offensichtlich gebraucht, um die entstehenden Probleme meistern und möglichst die Folgen von Problemursachen im Blick zu haben.

Unter Umständen könnten die ungeliebten Koalitionsverhandlungen entfallen, Sachargumente größere Räume erhalten und das Gewissen der Abgeordneten Freiheiten für Abstimmungen gewinnen.

Eine weitsichtige Vorsorge ist stets besser, als entstandene Probleme lösen zu müssen.

Das Debakel im Thüringer Landtag im ersten Quartal 2020, der Umgang der Wirtschaft und der Konsumenten mit der Natur, deprimierenden Misserfolge Kriege in Afghanistan, Libyen, Jemen, Syrien zu beenden, sind Anlässe über die Führung auch in Deutschland nachzudenken. Bietet die gegenwärtige Zusammensetzung in den Parlamenten und in den Regierungen des Parteienstaates eine Erfolgsgarantie?

Praktische Beispiele (z.B. abgeordnetenWatch.de) belegen als Fakt, dass im Ranking der Parteien das eigene Wohl, die eigene Macht und ihre Finanzierung ganz vorne stehen.

Das Prinzip der Demokratie und der Ansatz der UNO mit ihrer Charta der Menschenrechte, auch der Sicherheitsrat sind ohne Zweifel Konstanten für die Zukunft.

Mit solchen Fragen beschäftigt sich der Politikwissenschaftler Professor Elmar Wiesendahl von der Universität der Bundeswehr in München. In seinem Sachbuch „Parteien“ (S. Fischerverlag, 2006) beschreibt er die Auswüchse des Parteienstaates im modernen Deutschland. Er kommentiert den Artikel 21 (Parteien) des Grundgesetzes und die Transformationen, die Parteien in Deutschland „unter dem Diktat der Medienlogik“ vollzogen haben. Seine Analyse geht von einer Schlüsselstellung der Parteien im staatlichen Machtgefüge aus, beispielsweise, wie Parteien die Finanzausstattung zu ihrem Gunsten regeln. Er macht im Buch auf die Schwächen der Repräsentation der Parteien als Vertreter des Wählers aufmerksam.

Unter Kritik steht der Parteienstaat durch seine undemokratischen Fraktionszwänge, die die Gewissensfreiheit der Abgeordneten einschränkt sowie den Gebrauch von Wahllisten. In ihrem Sachbuch „Demokratie demokratisieren“ (VSA Verlag, Hamburg, 2015) vertieft die Rechtsanwältin Halina Wawzyniak die Argumentationen.

2021 wird in Deutschland wieder die Zusammensetzung des Bundestages gewählt. Eine gute Gelegenheit, sich mit den Parteiprogrammen zu beschäftigen. Wichtiger sind die Wahlprogramme, die Wahltaktik festlegen, und meist voller Versprechungen ausgestaltet werden. Selten sind Zusammenhänge und Folgen von Versprechungen dargestellt.

Wichtig wäre, dem Wähler die fachlichen Kompetenzen der Kandidaten vor der Wahl bekannt zu geben. Noch bedeutsamer, wie die Parteiführung programmiert ist: Pro Gesundheit oder pro Wirtschaft, ihre Haltung zur Natur oder eher zur Wirtschaft zum Verbraucher als Wähler, zum Krieg als eine Option.

Sachverstand beim Wähler, der die großen Zusammenhänge in der Gesellschaft abwägen kann, ist gleichfalls erforderlich. In allen Schichten tut eine neue Welle der Aufklärung not.

Die Demokratie kann gewinnen, wenn möglichst alle Wahlberechtigten an der Wahl teilnehmen. Unverständlich ist die Beibehaltung des Wahlalters von 18 Jahren. Die Bewegung von Greta zeugt von der allgemeinen politischen Reife der Jugend.

Kategorien: Europa, Meinungen, Politik
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