Uncle Sam erhöht den Druck auf Mexiko

22.11.2018 - Günter Buhlke

Uncle Sam erhöht den Druck auf Mexiko
(Bild von Jorge Aguilar von Unsplash)

Die historische Charakterfigur des Knüppel schwingenden Nordamerikaners im Nationaldress der USA ist seit dem Amtsantritt von Donald Trump erneut für alle Welt präsent. Seine für Mexiko bedrohlichen Auftritte sind aus mindestens vier Aktionsfeldern der US-Administration erkennbar:

  • Das erste Dekret des Präsidenten in seiner Amtsperiode attackiert die Staatsgrenze zwischen beiden Staaten. Sie misst eine Länge von 3144 km und 20 verkehrsoffene Übergänge. Die beabsichtigten Maßnahmen sollen Undurchlässigkeit, bei gleichzeitiger Kontrollierbarkeit sichern. Die Kosten zum Ausbau, der in großen Teilen bereits vorhandenen Grenzanlagen soll Mexiko aus seiner eigenen Staatskasse tragen. Erste Schätzungen gehen von Milliarden Dollarbeträgen aus. Möglicherweise hofft Trump auch, dass Mexiko bei US-Banken einen hochverzinsten Kredit mit staatlichen Sicherheiten aufnimmt. Ein zweifacher Gewinn für den Norden. Das Dekret regelt weiter die Aufenthaltsbedingungen der in den Staaten lebenden unmündigen Latino-Kinder, ohne aufenthaltsberechtigte Personalpapiere.

Vicente Fox, ehemaliger Präsident Mexikos von 2000-2006, bezeichnete das Projekt als „verfluchte Mauer, die mit nichts zu rechtfertigen sei. Es sollten besser Brücken zwischen den beiden Staaten gebaut werden“ (Berliner Zeitung 19.11.2018).

Der Staatsvertrag über eine neue Grenzgestaltung wird mit der kommenden Regierung 2019 zu verhandeln sein, falls der mexikanische Präsident López Abrador verhandlungswillig ist.

  • Eine weitere Forderung der USA Administration betrifft die Nachverhandlung des dreiseitigen Freihandelsvertrages zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Das seit1964 laufende NAFTA Abkommen. Die Forderung der USA wird vom Geist des „America first“ getragen. Erste Verhandlungsrunden hat der bis zum 1. Dezember 2018 noch im Amt befindlich Präsident Pena Nieto geführt. Trump hat die USA-freundliche Haltung des scheidenden Pena Nieto genutzt, um für sich günstige Regelungen zu erreichen.

Karl Doemens berichtet aus Washington (Berliner Zeitung 29.11.2018): “Nach spannungsgeladenen Verhandlungen und Druck (z.B. Strafzölle) wurde Anfang August eine Neufassung, zunächst nur mit Mexiko, erreicht“. In der Endphase der NAFTA Verhandlungen mit Kanada und dem neuen Präsidenten Mexikos sind noch eine Reihe von Hürden zu überwinden. Kanada hat andere Schwerpunkte im NAFTA Projekt gesetzt, z.B. die Landwirtschaft, Aluminium. Für Lòpez Amador haben Arbeitsplätze zu gerechten Bedingungen Vorrang.

  • Explosivstoff enthalten die Grundauffassungen des neugewählten Staatspräsidenten Lòpez Obrador im Vergleich zum Neoliberalismus der US- Führungscrew. Die Werte der Selbstbestimmung, der sozialen Gerechtigkeit, der Verantwortung des Staates, der Solidargemeinschaft kollidieren mit den Werten der privaten Finanzkreisläufe, des Egoismus, der Profitmaximierung, des gesellschaftlichen Ranking gemäß Kapitalbesitzanteilen.

Ein Blick in die Geschichte Mexikos ist dazu hilfreich: Die mexikanische Verfassung von 1917 verwehrte über viele Jahre die volle oder teilweise Ausbeutung der Naturschätze des Landes durch ausländische Investoren. In jahrzehntelangen auch kriminologisch geführten und korruptionsbelasteten Auseinandersetzungen wurden verfassungsrechtliche Bestimmungen zugunsten der ausländischen Investoren, Banken verändert. Gegenwärtig soll das Gemeingut Wasser für die Vermarktung freigekämpft werden. Die Strategie des Nordens schreckt nicht davor zurück, das ganze Land in die Tiefe zu reißen. Die achtziger Jahre unter Präsident Miguel de la Madrid bieten dazu Beispiele. Die Problemzahlen des Wachstums, der Inflation, der Auslandsverschuldung, des Haushaltsdefizits, des Lohnverfalls sollen hier nicht wiederholt werden. Ergebnis: Mexiko erlitt beachtliche Rückfälle und es musste sich verstärkt den ausländischen Kreditgebern öffnen.

Die janusköpfige Korruption schädigt bis zur Gegenwart weiterhin die Entwicklung Mexikos. Der Präsident hat ihre Bekämpfung zu einem Schwerpunkt seines Regierungsprogramms erklärt.

Zur Beachtung: Die Methoden der neoliberalen Investoren des Auslandes ihre Betätigungsfelder in Mexiko zu erweitern, sind ebenfalls noch wirksam.

Einen Monat vor der Amtsübernahme des Präsidenten dem 1. Dezember 2018 wurde die Börse Mexikos am 7. November durch einen Absturz von 5,8 % erschüttert. Der Peso verlor erheblich an Wert zum US-Dollar.

Was war passiert?

  • Es lief offensichtlich der klassische Fall einer Börsenmanipulation Andersgesinnter ab, mit dem Ziel, eine außergewöhnliche Kursbewegung herbei zu führen. Eventuell, um ein Achtungszeichen zu setzen. Der Absturz an der Börse erfolgte möglicherweise als Reaktion auf die Ankündigung der MORENA im mexikanischen Senat, die Aufgaben der Bankenkommission zu verändern. Unklar ist, ob das eine Provokation war. Der Präsident reagierte sofort und versicherte, dass die Finanzstabilität umfänglich gewährleistet werde.
  • Das Regierungsprogramm für die nächsten 6 Jahre beunruhigt USA. Es war Auslöser von Konsultationsreisen des Außenministers Mike Pompeo und des Finanzministers Stevan Mnuchin. Wie tief und breit die Gräben zwischen den beiden Staaten waren und sind, zeigen historische Fakten und der Stand der Arbeitsteilung in der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Keine Rolle in der Tagespolitik spielt der Krieg, der 1847 mit dem Verlust von 47 % des Territoriums Mexikos an die USA endete.

Misstrauisch betrachteten die Nordamerikaner die mexikanischen Initiativen zur Schaffung eines Lateinamerikanischen Wirtschaftssystem (SELA) 1974 und einer „Neuen Weltwirtschaftsordnung“ (NWWO) 1975 mit Unterstützung der UNO. Argwöhnisch betrachten sie auch die Mitgliedschaft Mexikos in der CELAC. Dass Mexiko seine diplomatischen Beziehungen zu Kuba nie abgebrochen hat, löste keine Freude im Norden aus.

Die Staaten wiederum verfügen über Instrumente, die sie bisher für ihre Absichten erfolgreich einsetzten. So zum Beispiel die OAS, den Washington Konsensus und die Weltbank. Als ultina ratio steht die militärische Macht zur Verfügung, was die Vergangenheit belegt.

In den kommenden 6 Jahren der Regierung unter Lòpez Orador können neue Spannungsherde mit Verbindungen zu den USA erwartet werden. Eine Lösungsmöglichkeit bietet die Weltkulturerbeliste der UNESCO mit der Variante einer „Friedlichen Koexistenz und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ an.

Kategorien: Politik, Südamerika
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