Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

09.10.2018 - abrüsten statt aufrüsten - Pressenza Berlin

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde
(Bild von Reto Thumiger)

Aufruf der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen am 1.-4.11.2018.

„Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Antikriegstag.

Und es stimmt: Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert.

Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 soll um 11,4% steigen auf 42,4 Milliarden Euro, 60 Milliarden für Rüstung ist das nächste Ziel der Verteidigungsministerin, um dann den Etat – wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ errechnete – bis zum Jahr 2024 weiter auf 85 Milliarden zu steigern.

Wir sagen nein

100.000 Unterschriften unter den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ sind erst der Anfang. Wir wollen mehr Unterschriften, wir wollen eine breite und vielfältige Bewegung für Abrüstung.

Uns alarmiert die Militarisierung der Außenpolitik und des öffentlichen Lebens wie auch die Geschäfte mit todbringenden Waffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden. Die Waffenarsenale werden weiter angefüllt. Das gemeinsame Haus Europa ist in weite Ferne gerückt, wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik mit Russland.

Wir wollen den Protest auf die Straßen und Plätze der Republik tragen.

Deshalb ruft die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ für den 1.-4.11.2018 – aus Anlass der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes – zu bundesweiten Aktionen besonders zu dezentralen Demonstrationen auf.

Macht mit, werdet selbst aktiv für Frieden und Abrüstung. Nur wenn wir uns einmischen, alle sich engagieren, die von fehlenden sozialen Geldern betroffen sind und gemeinsam protestieren, dann werden wir die Umverteilung der Finanzen und eine friedlichere Politik erreichen.

Wer die Zukunft gewinnen will, muss in die Zukunft und nicht in den Krieg investieren. Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Mehr Informationen zu den Aktionstagen 1. – 4. November 2018 – Parallel zur 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes

Kategorien: Frieden und Abrüstung, Pressemitteilungen
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