100 Jahre Weimarer Verfassung

18.02.2018 - Berlin - Günter Buhlke

100 Jahre Weimarer Verfassung
Gedenktafel am Theaterplatz, in Weimar (Bild von OTFW, Berlin | CC BY-SA 3.0 by wikimedia commons)

Der Gedenktag fällt auf den 11.8.2019. In der politischen Geschichte Deutschlands steht er im Ranking im oberen Drittel. Mit hehren Gedankenflügen der Politiker, die dem Jubiläum angemessen sind, kann gerechnet werden. Lange Vorbereitungszeiten werden benötigt, falls Änderungen in der gegebenen Verfassungsfrage vorgesehen sind. Den Medien stehen über Monate ein gewichtiges Thema ins Haus. Der Jahrestag ist im Grundlagenpapier der möglichen GROKO im Bereich der Kulturausgaben enthalten.

Deutschland hat seit 1949 keine Verfassung. Ein Grundgesetz (GG) als Provisorium, wie es die Parlamentskommission selbst formuliert hat, musste vorerst nach der Katastrophe des 2, Weltkrieges genügen. Mit dem Artikel 146 enthielt das GG die Verpflichtung, nach der Wiedervereinigung Deutschlands eine Verfassung zu schaffen. Nach der Wende 1990 scheiterte der Auftrag am Willen des bürgerlichen Parlaments in Bonn. Das GG beschreibt die Aufgaben der Gegenwart unvollständig. Davon zeugen zahlreiche Prüfungsanträge an die Verfassungsgerichte. Allein 210 Überprüfungsbitten wurden im Bundesland Brandenburg.2017 eingereicht. Der Ursprungstext des GG hat bis zum 13.7.2017 vom Parlament 167 Änderungen erfahren. Ein Teil der Korrekturen wurden durch Urteile des obersten Verfassungsgerichts veranlasst.

Die hohe Zahl der Textveränderungen und der ständigen Prüfungsanträge gibt zu denken. Gegenwärtig werden weitere unzureichende Regelungen beklagt. Beispielsweise die Berücksichtigung künftiger der Belange der Jugend, fehlende Achtung vor der Natur, Einschränkung der Streikrechte, negative Wirkungen aus der Dezentralisierung der Bildung. Die sozialen Menschenrechte der UNO fanden nur teilweise Eingang in das GG. Zu viele Fragen sollten in einfachen Gesetzen mit niedrigen Anforderungen geregelt werden, so Formulierungen im GG. Der Volkssouverän erscheint erst im Artikel 20 (2). Seine Rolle in „Wahlen und in Abstimmung um danach zugleich seine Macht in die Hände der Abgeordneten zu legen“ ist nur dürftig beschrieben. Der Artikel 123 des GG löst wegen seiner mangelnde Abgrenzung zum Nazi-Recht im Inland und Ausland Unruhe aus. In den Jahren nach der Verkündung des GG erfolgten eine Reihe von Veränderung, die von Schichten nicht immer als gesellschaftliche Verbesserungen eingestuft wurden. So die Vorratsdatenspeicherung, die Notstandsgesetzesregeln, die Wehrpflicht, Auslandseinsätze von Soldaten und ähnliches.

Der Entwicklungsstand der Globalisierung und die Digitalisierung benötigen eine Verankerung in einer Verfassung.

Ein Kodex zeitgemäßer Grundwerte ist für das möglichst spannungsfreie Zusammenleben der gesellschaftlichen Schichten im Land und mit der Welt geboten.

Die deutsche Gemeinschaft lebt in einem Widerspruch zwischen den Normen des Grundgesetzes und der gelebten Wirklichkeit.

(Bild: © Weimarer Republik e.V.)

Sollte das deutsche Parlament im Zusammenhang mit dem 100. Jahrestag Veränderungsabsichten im Grundgesetz in Angriff nehmen oder gar die Schaffung einer Verfassung auf die Tagesordnung setzen, könnten 2 Anregungen hilfreich sein:

Erstens: Die Verfassungen Mexikos, Venezuelas, Ecuadors, Boliviens enthalten bemerkenswerte Normen, die die Belange der Natur für die menschliche Gesellschaft berücksichtigen. Sie enthalten auch Varianten zur Machtverteilung, die über die in Europa übliche Teilung zwischen Parlament, Regierung und Justiz hinausgehen. Ihre Balanzen zwischen den Mächten sind demokratischer aufgestellt. Sie regeln erheblich umfangreicher den Wertekatalog der Gesellschaft.

Zweitens: Es lohnt sich nochmals die Ansätze von Jean-Jacques Rousseau zu analysieren, die er bei Ausarbeitung seines „Gesellschaftsvertrages“ (Du contract social) für wichtig hielt. Seine Erkenntnisse gingen 1762 über den Feudalismus, aber auch über den Horizont der bürgerlichen Gesellschaft hinaus.

Vier Gedanken Rousseaus, die Ursachen gegenwärtiger Problemstellungen berühren, seien zitiert:

  • „Der Sündenfall ist die Ignoranz gegenüber der fundamentalen Wahrheit: Die Früchte der Erde gehören allen, die Erde niemanden“
  • „Derjenige, der als erster ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: Dieses Stück Land gehört mir, und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, sei der eigentliche Gründer der herrschaftsförmig organisierten Gesellschaft mit dem ihr wesenseigenen Not und Elend, mit den ihr eigentümlichen Verbrechen und Kriegen“
  • „Der Mensch wird frei geboren, und überall liegt er in Ketten“
  • „Obwohl das Bürgertum in seiner Anfangsphase grundlegende Interessen der plebejischen Schichten weitgehend mitzuartikulieren verstand, könne nicht von einer Übereinstimmung gesprochen werden“.

Die vier Zitate wurden entnommen: Dem „Gesellschaftsvertrag“ von J.J. Rousseau, Reclam Universalbibliothek und dem Sitzungsbericht der Leibnitz-Sozietät, Bd. 117. Tagung zum Thema „ J..J. Rousseau zwischen Aufklärung und Moderne“.

Zur Vorbereitung des 100. Jahrestages, der ersten republikanischen Verfassung Deutschlands, gibt es für die verantwortlichen Politiker und den meinungsbildenden Medien viel zu bedenken. Es lohnt sich im Interesse der Gesellschaft mit Vernunft und Toleranz Aufklärung in der Sache zu betreiben.

Der Humanismus braucht mit einer Verfassung ein richtungsweisendes Verständigungsdokument aller gesellschaftlichen Schichten und einen stabilen Wegweiser für die Zukunft des Landes.

Kategorien: Europa, Politik
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