Günther Oettinger wird am 1. Januar 2017 Haushaltskommissar der Europäischen Union – kommt jetzt ein deutsches Kerneuropa?

05.12.2016 - Tobias Baumann

Günther Oettinger wird am 1. Januar 2017 Haushaltskommissar der Europäischen Union – kommt jetzt ein deutsches Kerneuropa?
Günther Oettinger (Bild von European Commission)

Auf der Website der Tagesschau wurde kürzlich bestätigt, dass der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Günther Oettinger zum neuen Kommissar für Haushalt und Personal[1] ernannt hat. Der strategische Posten dieser quasi-EU-Regierung, wo über die Ausgaben der EU und die 35.000 Mitarbeiter der Europäischen Kommission  entschieden wird, besetzt damit künftig ein Parteigänger Angela Merkels.

Wer regiert eigentlich wirklich in der EU? Wir wissen längst, dass die Anzahl der Lobbyisten in Brüssel immer weiter steigt – derzeit bei etwa 15.000– doch wie sehen die realen politischen Kräfteverhältnisse in der EU-Hauptstadt aus? Wer verbirgt sich hinter Entscheidungen wie jener, Oettinger vom relativ unbedeutenden Kommissar für Digitale Ökonomie[2] zu einer Art europäischem Schäuble zu machen? Und dies, nachdem Wolfgang Schäuble im Juli 2015 während der Erpressung Athens durch EZB sowie EU offen als Diktator der Eurogruppe (Gruppe aller Finanzminister des Euroraums) auftrat,[3] indem er den Rücktritt des griechischen Finanzministers Varoufakis durchsetzte. Nicht von ungefähr stammt auch das berühmte Positionspapier von 1994 für ein Kerneuropa von Schäuble und Karl Lamers. Was verbirgt sich hinter dieser nun zunehmend Wirklichkeit werdenden deutschen Kerneuropa-Idee?

Daniel Brössler, der außenpolitische Redakteur der Süddeutschen Zeitung, deckte am 3. August 2016 die engen Bande auf, die zwischen Martin Schulz, Vorsitzender des Europäischen Parlaments (EP), und Juncker bestehen. Beide bezeichnet er als Spitze eines „kleinen informellen Koalitionskreises“ der EU. In der Tat wünschte sich Juncker ausdrücklich, dass Schulz eine dritte Amtszeit als Parlamentspräsident kandidiere (was Schulz nun zu Gunsten des Postens des deutschen Kanzlers oder Außenministers aufgegeben hat). Es herrscht im Europäischen Parlament tatsächlich von Anbeginn de facto eine große Koalition

Aber es sind nicht einmal in erster Linie die großen Parteien des EP, die den Ton angeben. Das konstatiert auch Herr Brössler, wenn er von einem „Bündnis zwischen den Institutionen EP und Europäische Kommission“ schreibt. Denn es regiert vorrangig ein Trumvirat aus Schulz, Juncker und dessen Stellvertreter Martin Selmayr, der zunächst als Jurist 2001 das Brüsseler Bertelsmannbüro leitete und für die EZB arbeitete. Den Aufstieg in die KOM schaffte er als Büroleiter der ehemaligen luxemburgischen Kommissarin Viviane Reding, allerdings mit einem besonderen Vitamin B: Brok, dank dem CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok, der ihn vorschlug als Leiter der Kampagne für Junckers Kandidatur zum Vorsitz der Europäischen Kommission (in Brüssel intern mit dem Kürzel KOM).

Elmar Brok, der kürzlich Belgien als failed state diffamierte und damit in die alldeutsch-antibelgischen Fußstapfen trat, ist neben Schulz ein wesentlicher Emissär der deutschen Hegemonialinteressen im EP und wird mit dem bevorstehenden Wechsel von Schulz nach Deutschland zweifelsohne weiter an Einfluss in Brüssel und Strasbourg gewinnen.

Die graue Eminenz hinter Juncker: Martin Selmayr

Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnen Martin Selmayr als „starken Mann hinter der KOM“ und als „rechte Hand des KOM-Präsidenten“, der „entscheidenden Einfluss“ auf die Bestimmung der Kommissar genommen habe. Laut The Financial Times vom 28.10.2016 ist Selmayr der „einflussreichste Kabinettschef des Kommissionsvorsitzenden in der Geschichte der KOM“, seine Macht überrage diejenige zahlreicher Kommissare. Martin Selmayr ist gleichsam Souffleur Junckers und Scharnier zwischen Berliner und Brüsseler Interessen, dessen selbstherrliche, bisweilen auch inhaltliche Einmischung von etlichen Kommissaren verurteilt worden ist.[4]

In Brüssel regiert ein deutsch-luxemburgisches Konnubium

Diese Machtfülle ergibt sich wiederum als schlüssig, wenn man das deutsch-luxemburgische Konnubium an der Spitze der KOM hinterfragt: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung informierte hierzu, dass Juncker[5] selbst im Februar 2014 erst auf ausdrückliche Aufforderung Angela Merkels hin sich als Kandidat für den KOM-Vorsitz vorstellte, dass er ohne Merkels Anfrage nicht einmal auf die Idee gekommen wäre und dass die deutsche Bundeskanzlerin ihm anschließend die Zustimmung von 26 der 28 Regierungschefs der EU zu seiner erfolgreichen Kandidatur organisierte!

Brüssel sanktioniert einseitig – aus politischem Kalkül

Die scheidenden Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva verlautbarte, dass unter Juncker und Selmayr auf einzelne Mitgliedsländer mit dem Zeigefinger gezeigt werde, anstatt eine „wirkliche Einheit“ der Union vorzuleben.

Und dies trifft gegenwärtig zu: Am 7. Juli 2016 verhängte die KOM erstmals  de facto Sanktionen gegen Spanien und Portugal (Hintergrundinformation: http://lexit-network.org/digest). Denn die Regional- und Strukturfonds wurden für beide Länder bis einschließlich Oktober eingestellt!

Dies ist eine deutsch-europäische Strafaktion gegen die sozialistische Regierung in Portugal, die zur 35-Std.-Woche zurückkehrte, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 12.06.2016 meldete. Der portugiesische Regierungschef António Costa, dessen Regierung von den Kommunisten, Grünen und dem Linksblock toleriert wird, hatte etliche Sparmaßnahmen seiner Vorgänger rückgängig gemacht.

Der Gipfel der Arroganz der Macht war, als Juncker nach der Aussetzung der Regionalfonds für beide krisengeschüttelten Länder – Portugal und Spanien – sagte, dass die portugiesische und spanische Regierungen sich nicht offiziell beschwert hätten… (vgl. Tagesspiegel vom 8.08.2016). Der gleiche KOM-Vorsitzende, der kurz zuvor noch in Paris erklärte, dass Frankreich keinerlei Sanktionen zu befürchten habe, obwohl es auch die 3%-Neuverschuldungslinie überschreitet, machte sich also noch lustig über die Opfer seiner Austeritätsmaßnahmen und parteiisch angesetzten Sanktionen!

Juncker provoziert niederländischen Widerstand

Auch innerhalb der bislang einhellig im Austeritätswettlauf geeinten Nordstaaten der EU führte diese offensichtlich mit zweierlei Maß vorgehende KOM zu Protest. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4.06.2016 kritisierte der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Junckers einseitigen Umgang mit dem Stabilitätspakt: „Es wäre besser, wenn die Kommission ein bisschen mehr auf ihre Glaubwürdigkeit achten würde“, hinsichtlich Junckers Äußerungen zum französischen Defizit. Juncker hatte im Frühling dieses Jahres in Paris konzediert, dass Frankreich von der Europäischen Kommission immer wieder zusätzliche Zeit erhalten habe, um sein Staatsdefizit zu senken, „weil es eben Frankreich ist“. Das beschädige laut Dijsselbloem die Glaubwürdigkeit der KOM als Hüterin der EU-Verträge. „Juncker hatte mit Blick auf Frankreich vor einer blinden Anwendung des Stabilitätspakts gewarnt“.

Doch zugleich hat er sehenden Auges mit voller Härte einen Präzedenzfall gegen eine linke Regierung in Lissabon gesetzt. Aus politischen Gründen. Zumal die Kommunistische Partei Portugals, welche die portugiesische Regierung im Parlament toleriert, offiziell den Austritt Portugals aus dem Euro als Hauptforderung im vergangenen Sommer mit einem expliziten PortEurexit-Aufruf bekräftigte und dies als Stütze einer sozialistischen Minderheitsregierung, die nun, ebenso wie Madrid, unter direkte Kuratel Brüssels gestellt wurde.

Paris ist schließlich, vergessen wir dies nicht, gegenwärtig auch über 3% Neuverschuldung und als Paris und Berlin vor 10 Jahren ebenfalls mehrfach die 3%-Hürde gerissen hatten, setzte die deutsch-französische Achse kurzerhand die Sanktionsfähigkeit vorübergehend ganz aus. Somit regieren augenscheinlich in der EU die beiden größten nationalstaatlichen Regierungen sowie insbesondere das genannte Triumvirat aus einem Luxemburger und zwei Deutschen an der Spitze von EP und KOM.

Europäischer Stabilitätsmechanismus.. von deutschem Hedge Fonds-Beamten geleitet!

Kommen wir zum deutschen Vorhof im Südosten, wo vor gut einem Jahr ein griechisches Referendum von der EU niedergewalzt wurde. In Folge der Niederlage der SYRIZA-EZB-Machtkampfs von Anfang Juli 2015 entscheiden nunmehr Brüssel und Berlin über den Haushalt in Athen.

Zahlreiche Journalisten, Beobachter und Experten betitelten den Kniefall von Alexis Tsipras am 13.07.2015 als Resultat eines „EZB-Putsch in Athen“, da die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt a.M. den Geldhahn Anfang Juli für Griechenland gänzlich zudrehte. Jeglicher Rest einer verbreiteten linken Illusion, die Eurozone reformieren zu können, wurde in den beiden ersten Juliwochen endgültig  hinweggefegt!

Seitdem erleben wir die Rückkehr des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  nach Athen unter neuem Vorzeichen. Klaus Regling leitet den ESM, er war zuvor, im Jahr 2010, Leiter des Hedge Fonds Winton Futures Fund Ltd. Dies war kein Zufall in seiner Biographie: Bereits Ende der 1990er Jahre  hatte er den US-Hedge Fonds Moore Capital Strategy Group geleitet, zur Blütezeit der allgemeinen Übernahme der Spielregeln des angelsächsischen Finanzmarktkapitalismus in Deutschland. Zudem hat er vor dieser Tätigkeit eine Abteilung im deutschen Finanzministerium geleitet. Herr Regling ist somit der Archetyp des hohen Beamten im Auftrage des finanzialisierten Neoliberalismus im erneut besetzten Griechenland (nur diesmal sind es deutsche Beamte statt Panzer, die Athen bedrängen..).

Ausblick: Kerneuropa oder Zerfall der europäischen Integration?

Jean-Claude Juncker erklärte im französischen Blatt Le Figaro, dass es gegenüber den europäischen Verträgen, welche das EU-Primärrecht ausmachen, keine „demokratische Wahl geben kann“.[6] Das Selbstverständnis des Vorstitzenden der KOM harmonisiert offenbar mit jenem der Austeritätszuchtmeister auf der anderen Seite des Rheins.

In vielen Ländern richten sich bereits die Regierungen gegen die deutsch-luxemburgische Herrscherriege in Brüssel. So etwa in Polen, wo bereits seit über einer Dekade vom „deutsch-europäischen Reich“ gesprochen wird. Gemäß dem Lissabon-Vertrag von 2009 hat sich der Vorsprung deutscher Europaparlamentarier tatsächlich weiter vergößert, da das Demographieprinzip mehr denn je herangezogen wurde: Heute gibt es 25% mehr deutsche Mitglieder des Europaparlaments als Mitglieder aus dem zweitgrößten Land, Frankreich! Selbst die Volksvertretung, das EP (welches freilich keinen Demos vertritt, da es gar keine EU-Öffentlichkeit gibt!), ist mitnichten ausgeglichen, geschweige denn legitim.

Der renommierte Wissenschaftler Dr. Dario Azzellini, Politikwissenschaftler und Soziologe, schlussfolgert, dass die deutsche Politik von Hegemonie zu EU-Dominanz übergegangen sei, was „historisch gesehen der Anfang vom Ende eines jeden Imperiums“ sei. Unter Hinweis auf die Grexit-Drohung Schäubles schrieb er:

Eine Währung aus der mal nach Lust und Laune Länder rausgeschmissen werden, hat keine Aussicht mehr darauf eine Leitwährung zu werden (Missisippi ist seit über 20 Jahren Bankrott und sie dürfen den Dollar trotzdem verwenden…). Und eine EU, die eine freiwillige Internierung in ein deutsches Straflager bedeutet, was dann wiederum mit noch mehr Strafen [siehe aktuell Portugal/Spanien!], schrumpfender Wirtschaft, Kürzungen usw. belohnt wird, hat auch keine Zukuntsaussichten.“
Dieses Szenario scheint sich zu bewahrheiten. Im Juli 2013 fand mit dem Beitritt Kroatiens die letzte EU-Erweiterung statt. Danach hat zwar Lettland 2014 noch  den Euro übernommen, aber seit 2015 wir haben nur noch Zerfallsansätze: Island zog als erstes Land überhaupt einen Beitrittsantrag offiziell zurück! Und im Juni 2016 erschütterte der Brexit das europäische Haus.

Assoziierungsabkommen 2015 oder: wie sich die EU selbst ins Aus katapultiert..

Die neuen assoziierten Staaten der EU von 2015 läuten gleichsam zum Halali gen Zusammenbruch der Union. Die drei seit 2015 assoziierten, das heißt in die Freihandelszone und schrittweise auch die Zollunion integrierten Staaten, die mittelfristig Beitrittskandidaten werden sollen, könnten konfliktiver nicht sein:

Georgien: 2008 Bühne eines nach wie vor schwelenden NATO-Russland-Konlikts und zudem Spielball zwischen deutschen und russischen Interessen seit dem Ersten Weltkrieg;

Moldawien: quälende Einfluss-Konflikte EU versus Russland, kürzlich pro-EU-Regierung wegen unsäglicher Korruption abgewählt, russische Truppen in Transnistrien zwischen Moldawien und Ukraine eingekesselt;

Ukraine…Mit diesen neu assoziierten Ländern wird die deutsch-europäische Hybris, auf welche Dr. Dario Assellini anspielte, manifest.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis äußerte am 15. November 2016 bei der DIEM25-Podiusmdiskussion in Hamburg, dass wir „als geschichtsbewusste Menschen und Europäer verstehen, dass dies das 1930 unserer Generation ist“. Meines Erachtens sind wir bereits weiter fortgeschritten in den Jahren der Systemkrise seit 2008, sodass wir die Jahre 2014-2016 eher mit 1938 vergleichen können: Das Münchener Abkommen vom 1. Oktober 1938 zwischen London, Paris und Berlin sowie Rom, wodurch Prag den Nazis geopfert wurde, gleicht parallel dem NATO-Putsch am Euro-Maidan in Kiew vom Februar 2014, wo erstmals seit 1945 vom Westen an der Grenze zu Russland ein offen nazistisches Regime (Stichwort heutiger positiver Bezug auf Stepan Bandera) herangezogen wurde, um es aus der traditionellen Einflusszone Moskaus zu lösen.

Angesichts dieser offenkundigen deutsch-europäischen Hybris prognostiziert Dr. Azzellini, dass „dem Euro vielleicht noch 5 Jahre bleiben und der EU bestenfalls 10 Jahre“.

EU-Hybris militärisch flankiert werden

EU reimt sich zunehmend auf NATO, denn es war die transatlantische Allianz, die zuerst versuchte, Georgien sich einzuverleiben, dies vereitelte jedoch Putin 2008…

Die immer mehr ineinander verflochtenen Manöver und Missionen von NATO und EU etwa im Mittelmeer gegen Geflüchtete sind ein weiterer Hinweis auf die Ausrichtung des künftigen Kerneuropas, das voraussichtlich um die Achse Den Haag-Brüssel-Berlin-Wien rotieren wird und vor allem aus dem Baltikum bedingungslos unterstützt wird, wobei die Rolle Frankreichs und Südeuropas die große Variable sein wird..

Zudem begründete die Verteidigungsministerin von der Leyen gegenüber Reuters den Vorstoß zur deutschen Aufrüstung so: „Es ist das, was die Amerikaner [sic: Nordamerikaner!] von uns erwarten.“ Diese Unterordnung unter geostrategische US-NATO-Interessen zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der europäischen Integration und kristallisiert sich daher bei zunehmender Desintegration als wahrer Kern der EU heraus.

In Übereinstimmung mit der Militärklausel im Lissabon-Vertrag soll ein hoch militarisiertes Kerneuropa aus der Taufe gehoben werden. Darum warb Merkel beim kürzlichen Bratislava-Gipfel: Auf dem Luxusdampfer auf der Donau, Mitte September 2016, fand dieser informelle EU-Gipfel statt und am Heck des Boot MS Regina Danubia, von einem Reeder aus Passau, wehte passend die deutsche Fahne, „wo sich zumindest öffentlich niemand dran stört“, wie die Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2016 berichtete. Der eurokritische Herausgeber Pierre Lévy verdeutlicht, dass das „aktuelle französisch-deutsche Projekt bereits im Juli am Rande des Warschauer NATO-Gipfels ausgearbeitet wurde“.[7]

Militarisierung als Antwort auf die Systemkrise und die Krise der Eurozone

Interessiert an einem solchen militarisierten Kerneuropa, das seit vergangenen September vorangetrieben wird, sind Paris (vor allem um von inneren Problemen wie dem sozialen Auseinanderdriften und der hohen Arbeitslosigkeit abzulenken), Berlin (zum Erreichen eines deutsche Mitteleuropa, das bereits im Ersten Weltkrieg zentrales Kriegsziel war), Benelux, Italien, Spanien sowie das Baltikum und die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei).

Das Eurocorps ist bereits die Keimzelle eines militärischen Kerneuropa: Bislang sind nur beteiligt Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und Polen und die NATO kann darauf jederzeit zurückgreifen!


[1] Die scheidende Haushaltskommissarin, die Bulgarin Kristalina Georgieva, wird zurück zur Weltbank gehen, wo sie bereits vorher gearbeitet hatte.

[2] Bis Ende 2014 war Oettinger Energiekommissar, danach wurde er laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf Bitte Merkels, von Juncker als Kommissar für Digitale Wirtschaft recyclet. Zwischen 2005 bis 2010 war Oettinger baden-württembergischer Ministerpräsident und fiel wiederholt durch rassistische Äußerungen auf, zuletzt am 26.10.2016, als er vor Unternehmern in Norddeutschland die belgischen Wallonier beschimpfte wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber CETA, zudem verbreitete er dort ethnizistische Stereotype über die Chinesen und machte sexisische Kommentare. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte forderte daraufhin am 16. November, dass Merkel Oettinger aus Brüssel abkommandieren solle.

[3] Schäubles ultimative  Drohung des Grexit war ein bisheriger Höhepunkt des diktatorisch-erpresserischen Austeritäts-Politikstils aus Berlin.

[4] Siehe Artikel von David M. Herszenhorn vom 17.11.2016: http://www.politico.eu/article/monster-at-the-berlaymont-martin-selmayr-european-commission-jean-claude-juncker/

[5] Auch war die berüchtigte Ansprache Junckers zur Lage der Union bezeichnend, welcher er nicht mehr in Französisch und/oder Englisch hielt, sondern in Englisch (obwohl nach dem Brexit nur noch Irland als englischsprachiges Land in der EU übrig bleibt!) und Deutsch, seine zweite Muttersprache Französisch weglassend.

[6] « Il ne peut y avoir de choix démocratique contre les traités européens. » (lefigaro.fr)

[7] Link zu Brexit und beschleunigter dt.-frz. Militärunion: https://deutsch.rt.com/europa/40664-bundeswehr-amerikaner-erwarten-es-von/

Kategorien: Europa, International, Meinungen
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