Global Media Forum: Pressefreiheit, Propagandaschlacht und westliche Werte

13.06.2016 - Bonn - Reto Thumiger

Global Media Forum: Pressefreiheit, Propagandaschlacht und westliche Werte

Das 9. Global Media Forum, organisiert von der Deutschen Welle in Bonn, dreht sich dieses Jahr um die vielversprechenden Themen: Medien, Freiheit und Werte. Die Eröffnungsrede hielt Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle.

Zur Einstimmung spielte der syrische Pianist Aeham Ahmad eine arabische Ballade, mit der er die Anwesenden bat ihre Herzen zu öffnen und an all die Menschen zu denken, die in diesem Augenblick in Syrien sterben. Gleich zu Beginn wurde so einer der zahlreichen Krisenherde ins Zentrum gerückt, und aufgezeigt, dass die Berichterstattung ein aktuelles Beispiel für die Wertekrise der Medien und Medienschaffenden selbst ist.

Limbourg, Direktor von Deutsche Welle, weist darauf hin, dass die technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters auch verantwortlich sind für wachsende Desinformation und Propaganda. Für einen weltweiten Wandel sieht er die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit diese frei auszudrücken als fundamentales Element. Deutsche Welle befindet sich in einem laufenden Prozess der Anpassung an die Anforderungen der modernen Zeit und ist auf dem Weg zu einen weltweiten digitalen Broadcaster zu werden. Limbourg sieht die Pressefreiheit in Gefahr in existierenden Diktaturen in der Welt und auch in demokratisch gewählten Regierungen wie der Türkei, Ungarn oder Polen, die zunehmenden Druck auf die freie Meinungsäusserung ausüben.

In Deutschland sieht er Gefahr für die Pressefreiheit nur in den erstarkenden Rechtsradikalen, die an Kraft gewinnen und mit dem Slogan «Lügenpresse» auf die Strasse gehen. Die Deutsche Welle und das Global Media Forum sieht sich der globalen Gemeinschaft verpflichtet und ihre Mission liegt darin sich dafür stark zu machen, dass Nationalismus keine Option mehr wird.

Bundespräsident Joachim Gauck begrüsste alle Anwesenden in einer Videonachricht. Er betonte die Bedeutung der Debattenkultur und die Meinungsvielfalt, aber auch er verwies auf die Gefahr der Desinformation und Manipulation, die die neuen Kommunikationsmittel an Hand geben und wünscht sich, dass man sich an den etablierten und vertrauenswürdigen Medien, wie zum Beispiel Deutsche Welle orientiert.

Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien weist im Wesentlichen auf die wachsende Gefahr hin, der sich Journalisten und Medienschaffende im Ausland aber auch in Deutschland aussetzen und bei dieser Gelegenheit erwähnte er auch den Polizeischutz den Jan Böhmermann in Anspruch nehmen musste. Er sprach von den verschiedenen Rollen die Politiker, Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen haben und betonte, dass das Bestreben nach einer freien und demokratischen Welt diese verbindet.

An Beispiel Ukraine betonte er, wie sehr man durch Weiterbildungsprogramme und Workshops bemüht ist die freie Berichterstattung dort zu fördern. Selbstredend sei die einzige politische Agenda der deutschen Regierung dort den Menschen Freiheit und Demokratie zu bringen und die Propaganda der «anderen Seite» zurückzudrängen.

Ganz klar ist, wie viel Bedeutung für die deutsche Regierung in der heutigen Situation der Propaganda-Schlacht der Medien hat, um die öffentliche Meinung im In- und Ausland zu beeinflussen, wobei man natürlich selbst wie immer objektiv informiert und die Werte Freiheit und Demokratie vertritt, während alle, die sich gegen den westlichen Export stellen, reine Propaganda betreiben.

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments macht die Ausrichtung klar, Deutsche Welle ist ein Instrument zur Vertretung politischer Interessen in der Welt und in den besonderen Einflussgebieten. Das erklärt auch warum nach Jahren das Budget für Deutsche Welle deutliche erhöht wurde.

Er erwähnt die grosse Verschwörung jener, die die traditionelle Presse als «Lügenpresse» diffamieren, was für Journalisten und Politiker gleichermassen schmerzlich sei, da sie eine gemeinsame Elite bilden und gemeinsam für die Förderung der «westlichen Werte» eintreten würden.

Leider wurde in dieser Eröffnung-Session die Gelegenheit nicht genutzt, wenn auch nur für einen kurzen Moment, Selbstkritik zu üben an der fragwürdigen westlichen Politik, die mit militärischen Interventionen, Waffenexporten in Krisengebiete und an Diktaturen, mit ihrer Flüchtlingspolitik, der Expansionspolitik der Nato, Aufrüstung und Modernisierung von nuklearen Waffen die Welt grossen Gefahren aussetzt, wie sie es sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat. Es  wurde auch nicht in Frage gestellt welche traurige Rolle dabei die traditionelle Presse spielt, die viel verschweigt und schön redet.

Kategorien: Europa, International, Kultur und Medien, Politik
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