Vorbereitungen für einen Weltfriedenskongress in Berlin

28.05.2016 - Berlin, Deutschland - Johanna Heuveling

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Italienisch, Griechisch verfügbar.

Vorbereitungen für einen Weltfriedenskongress in Berlin
Reiner Braun und Ingeborg Breines vom IPB (Bild von Reto Thumiger)

„The World is over-armed and Peace is under-funded“. Mit diesem Zitat von Ban Ki Moon als Motto organisiert das International Peace Büro (IPB) vom 30. September bis 2. Oktober einen Weltkongress zum Thema Abrüstung in Berlin an der Technischen Universität. Am 27. Mai hat ein erstes Pressegespräch stattgefunden und Pressenza, welche als Medienpartner beim Kongress auftritt, war anwesend.

1,8 Billiarden US$ werden weltweit für das Militär ausgegeben, die Tendenz ist steigend. Die NATO hat ihren Mitgliedsstaaten auferlegt, die Kürzungen im Militäretat zu stoppen und die Ausgaben stattdessen auf 2% des Staatshaushaltes aufzustocken, das bedeutet 56 Milliarden Euro im Falle von Deutschland. Auf der Liste der größten Aufrüster ist inzwischen Saudi Arabien auf Platz drei angekommen, mit großer Unterstützung deutscher Waffenschmieden. Andere, die stark aufrüsten, wie China, produzieren in zunehmendem Maße selbst. Und auch Länder wie Äthiopien und Eritrea, die mit ihrem Geld besser die Armut in ihrem Land bekämpfen sollten, stecken einen hohen Prozentsatz ihres Haushaltes in das Militär.

Gleichzeitig nehmen die Konflikte zu, die Flüchtlingszahlen und die Schere zwischen den „Haves und Have-nots“, wie Ingeborg Breines aus Norwegen, Co-Präsidentin von IPB, sagt. Konsens der Kongressorganisatoren ist, dass es keine militärischen Lösungen für die Konflikte geben wird. Nur mit Verhandlungen und nur in einem Klima der Entspannung und Abrüstung könnten die Konflikte überwunden werden. Aufrüstung sei kontraproduktiv und werde zu mehr Konflikten führen, statt diejenigen zu lösen, die bereits bestehen.

Der geplante Kongress geht mit starker internationaler Unterstützung ins Rennen: Organisiert von IPB und SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute), christlichen und buddhistischen Organisationen (Pax Christi und Church and Peace), internationalen Nachhaltigkeitsorganisationen wie Friends of the Earth, WILPF (Womens internationale League for Peace & Freedom) und – wie Reiner Braun, ebenfalls Co-Präsident von IPB, besonders hervorhebt – den globalen Gewerkschaftszusammenschlüssen ITUC und UNI, möchte der Kongress ein starkes Signal, aber auch eine Aktionsagenda liefern. Auch die Vereinten Nationen werden in der Person von Michael Møller, Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, vertreten sein. Zahlreiche andere prominente Redner_innen sowie Organisationen kann man im vorläufigen Programm nachlesen. Zeichen für eine große Unterstützung des Kongresses ist auch, dass das Aussenministerium Hilfe bei der Visabeschaffung für ausländische Teilnehmer_innen angekündigt hat.

Im ersten Konferenzteil soll die momentane Weltlage bezüglich Konflikte, Aufrüstung, Flüchtlinge und steigende Verteilungsungerechtigkeit analysiert werden. „Wir haben alles andere als einen nachhaltige Weltlage“, fasst es Breines bei der Pressekonferenz zusammen. Im zweiten Teil sollen dann konkrete Lösungen und Alternativen eruiert werden, die auf die Entwicklung einer Action Agenda hinauslaufen werden. Erklärtes Ziel der Organisatoren ist es, nicht nur die engagierten Bürger_innen zu erreichen, sondern darüberhinaus den Entscheidungsträger_innen, den Industriellen und anderen Bevölkerungsschichten, Argumente zu liefern und pragmatische Vorschläge zu machen. Daher sind auch namhafte Ökonomen und Wissenschaftler_innen, aber auch Vertreter_innen der Arbeiterschaft eingeladen.

Um die Widerstände gegen einen Abbau der mächtigen Waffenindustrie zu addressieren, wird das Thema Konversion angesprochen. Der Wechsel der Produktion von Militärgütern zu Gütern, die der Nachhaltigkeit, wie regenerative Energien, Elektromobilität etc. dienen, wird existentiell sein für Länder wie die USA oder Frankreich, die stark von dieser Industrie abhängen, während in Deutschland relativ wenige Menschen (80 000) im Waffengeschäft tätig sind.

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung
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