Wählen macht uns nicht müde!

31.08.2015 - Marianella Kloka

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Wählen macht uns nicht müde!

Die Volkseinheitspartei hat dem Präsidenten der griechischen Republik das Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben und eine Übergangsregierung wurde von der Präsidentin des Kassationshofes, Vassiliki Thanou-Christophilou, gebildet, womit ihr Kabinett aufgerufen ist, das Land zu demokratischen Blitz-Wahlen am 20. September 2015 zu führen. Herr Juncker schickte der Premierministerin „wütend“ eine Nachricht, in welcher er, zusätzlich zu den in solchen Briefen üblichen Gratulationen, schrieb: „Da die griechische Republik das Einverständnis zum Memorandum für ein neues Stabilitätsprogramm zur Unterstützung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus unterschrieben hat, betrachten die Europäischen Partner und die Europäische Kommission selbst die volle Unterstützung als wesentlich. Für seinen langfristigen Erfolg ist breiter Rückhalt und rechtzeitige Implementierung der Reformen unerlässlich.“ Gleichzeitig erinnerte er sie daran, dass die EU Griechenland geholfen habe, dem „noch nie da gewesenen Flüchtlingsstrom“ zu begegnen und erklärte seine Bereitschaft, ihr bei ihren neuen Pflichten zu helfen.

Die internen Prozeduren in vielen Parteien sind mit dem heutigen Tag abgeschlossen, in erster Linie in SYRIZA. Als Resultat dieser Verfahren werden Nominierungslisten vorbereitet werden, welche, wie sie schon besagen, von der Teilnahme wichtiger Persönlichkeiten an der kommenden Wahl abhängen werden. Gleichzeitig bewegen sich alle Parteien strategisch, da die Deadlines eng sind und mit bedrängenden bürokratischen Prozeduren verknüpft.

Das Parlament beendete sein Mandat mit einem bedeutsamen Ausfall. Der frühere Finanzminister und momentane Direktor der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, weigerte sich, die Einladung von Zoi Konstantopoulou, der Präsidentin des Kommittees für Transparenz, über den Siemens Skandal auszusagen, zu akzeptieren, mit der Begründung, sein Terminkalender sei zu voll. Er erklärte jedoch seine Verfügbarkeit für ein neues Kommittee mit einer neuen Zusammensetzung nach den Wahlen. Desweiteren hatte das Kommittee in seiner letzten Sitzung das Problem, eine beschlussfähige Mehrheit zu erreichen.

Die griechische Bevölkerung ist erschöpft durch die Unsicherheit und den Mißbrauch als Resultat von Mißinformation, Angst und Propaganda. Meine Einschätzung ist, dass die Menschen sich weder von der Tatsache mißbraucht fühlen, dass sie vor zwei Monaten ein Referendum hatten, noch von der Tatsache, dass ihre Meinung und Stimme erneut gefragt sind. Ein großer Anteil der Leute erkennt die demokratischen Prozesse an und will sich darin üben. Das Problem ist, dass – häufig – die Herrschaft der parlamentarischen Demokratie vergewaltigt und mißbraucht wird und dadurch ihren Wert verliert. Problematisch ist, wenn das Ergebnis eines Referendums nicht respektiert wird, wenn der Versuch einer Debatte über einen Skandal vermieden wird, genauso wie wenn ein Gesetzesvorschlag über 900 Seiten über Nacht verabschiedet wird, weil am nächsten Tag ein Eurogruppen Treffen ist.

Die Kluft, die nach diesem Mißbrauch zurück gelassen wurde, lässt uns über die Zukunft nachdenken, während diese Menschen, auf die ich mich beziehe, sicherlich nicht willens sind, die Demokratie zu verbrennen oder die Rate an Goldener Morgenröte ansteigen zu lassen. Sie wünschen sich, noch einmal der Menschheit einen Vorschlag zu unterbreiten. Gibt es Raum zum Atmen für die parlamentarische Demokratie? Wenn nicht, welches ist dann das nächste Kapitel in der Geschichte der Demokratie?

Übersetzung aus dem Englischen Johanna Heuveling

Kategorien: Europa, Politik
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