Keine Freiheit aus Frankreich zum Geburtstag für den WikiLeaks-Gründer!

05.07.2015 - Sabine Bock

Keine Freiheit aus Frankreich zum Geburtstag für den WikiLeaks-Gründer!

“Viva #WikiLeaks – Happy Birthday Julian Assange!“ schrieben die zahlreichen Unterstützer ihre Glückwünsche über Twitter an den WikiLeaks-Gründer, der heute 44 Jahre alt geworden ist. Aber die französische Regierung schenkt ihm auch keine Freiheit.

Frankreich hat am 3. Juli 2015 ein Asylersuchen des WikiLeaks-Gründers Julian Assange abgelehnt. Ein trauriges Geburtstagsgeschenk für den Publizisten, der an diesem Tage 44 Jahre alt geworden ist. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks soll dem französischen Präsidenten François Hollande zuvor einen offenen Brief geschrieben haben.

„Nur Frankreich ist heute in der Lage, mir den nötigen Schutz gegen die politischen Verfolgungen zu geben, deren Ziel ich bin“, schrieb er in einem offenen Brief, den die Zeitung „Le Monde“ veröffentlichte.

Die französische Regierung antwortete darauf: „Die Situation von Herrn Assange zeigt keine unmittelbare Gefährdung. Zudem liegt gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vor.“

Ein WikiLeaks-Bericht vom 23. Juni 2015 bestätigte, dass die USA und deren Geheimdienst NSA die drei führenden Präsidenten Frankreich im Zeitraum von 2006 bis 2012 ausspioniert und deren Telefongespräche nach Suchbegriffen untersucht haben, um Einfluss auf politische Verhandlungen zu nehmen.

In diesem Zusammenhang sagte die französische Justizministerin, dass es selbstverständlich eine „absolut unfassbare Praxis“ sei, dass die französische Regierung ausspioniert wurde. Sie wäre nicht überrascht, wenn Frankreich politische Anstalten unternehmen würde, um den Whistleblowern Edward Snowden und Julian Assange Asyl als „symbolische Geste“ anbieten. „Les violences sont inadmissibles“, martèle Taubira.

Der 44-jährige Australier sitzt seit drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Dorthin war er am 19. Juni 2012 geflohen, nachdem er alle Rechtsmittel gegen eine mögliche Auslieferung nach Schweden ausgeschöpft hatte.

Schweden fordert seit dem Jahr 2010 die Auslieferung Assanges, um ihn zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung zu verhören. Assange bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert und fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen könnte. WikiLeaks hatte eine Vielzahl geheimer amerikanischer Botschaftsdepeschen veröffentlicht. Die Internetplattform sorgte nicht nur mit Enthüllungen von Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen französische Präsidenten, sondern auch gegen deutsche Ministerien und Behörden.

Der Rechtsanwalt von Julian Assange, Baltasar Garzon, gab auch am 3. Juli 2015 eine Presseerklärung dazu ab. Im Gegensatz zu den heute publizierten Informationen und Aussagen der französischen Regierung aus dem Elysee-Palast, erklärte der Direktor von WikiLeaks, Julian Assange, zu seiner Verteidigung sehr deutlich, dass er nicht um Asyl in Frankreich gebeten habe. Er habe nur bekräftigte, dass nur Frankreich heute in der Lage wäre, ihm den nötigen Schutz gegen die politischen Verfolgungen zu geben, deren Ziel er sei.

Lediglich auf die Reaktion der Aussagen der französischen Justizministerin Christiane Taubira sowie einem Aufruf der Zivilgesellschaft von vierzig Intellektuellen und Kulturschaffenden aus Frankreich hatte Julian Assange in einem offenen Brief reagiert. Er wollte nur diese Gelegenheit nutzen, um die tiefe Bindung des französischen Landes, der Menschen und ihm vereinen, zu danken. Die französische Zivilgesellschaft ist bereit, sich mit ihrem Aufruf für ihn bei den zuständigen Regierungsbehörden einzusetzen.

Die Terminologie in seinem Brief an den französischen Präsidenten Hollande kann nicht mit einem anderen Sinne interpretiert werden. Das Verteidigungsteam von Assange beauftragte deshalb die „gründlichen Analyse“ des Schreibens von ihm und die tatsächlichen Gründe, die dazu geführt hätten, dass er so eilig reagiert hatte.

Zitat von Julian Assange: „Einer der besten Wege die Gerechtigkeit zu erlangen, ist die Ungerechtigkeit aufzuzeigen.“

In diesem Sinne, Happy Birthday!

Kategorien: Europa, International, Menschenrechte, Nordamerika
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