„Fracking“-Gesetz vor dem Deutschen Bundestag

01.07.2015 - Sabine Bock

„Fracking“-Gesetz vor dem Deutschen Bundestag
Offene Grube mit aus dem Rückflusswasser entstandenem Schlamm, nahe der Bohrung in der Bakken-Formation, North Dakota. In Deutschland wären solche offenen Gruben nicht genehmigungsfähig. (Bild von Joshua Doubek | CC BY-SA 3.0)

Die Erdgasfördermethode Fracking ist umstritten. Am Freitag, 3. Juli 2015, entscheidet aber der Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zum Fracking. Zur Abstimmung stehen die Gesetzentwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (18/4713) sowie zur Änderung des Bundesbergrechts (18/4714). Ziel der Bundesregierung soll sein, die umstrittene Fördermethode für Erdöl und Erdgas stärker zu reglementieren.

Strengere Regeln für Deutschland

Insbesondere sollen für die in Deutschland bereits seit Jahrzehnten praktizierte Förderung von konventionellem Erdgas mittels Fracking strenge Auflagen gelten. Bohrungen, beispielsweise in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie in Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung, sollen verboten werden.

Die Förderung unkonventionellen Erdgases („Schiefergasförderung“) in Tiefen oberhalb von 3.000 Metern soll nach dem Willen der Bundesregierung ebenfalls verboten werden, weil hier bisher ausreichende Erfahrungen und Kenntnisse fehlten. Jedoch will sie wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken ermöglichen. Eine unabhängige Expertenkommission soll dazu ab 2018 Erfahrungsberichte erstellen. Sollte sie den Einsatz der Technologie als grundsätzlich unbedenklich einstufen, wäre eine Förderung zu kommerziellen Zwecken möglich.

Nicht nur die Opposition kritisiert die umstrittene Expertenkommission.

In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 8. Juni hatten fast alle geladenen Sachverständigen die Expertenkommission kritisiert. Sie äußerten zum einen die Befürchtung, dass sie zu „Fracking-freundlich“ zusammengesetzt sei.

Außerdem argumentierten sie, dass sich die für eine Genehmigung zuständigen Landesbehörden kaum über ein positives Votum der Kommission hinwegsetzen könnten und damit die Tür für kommerzielle Vorhaben weit geöffnet werde. Sie forderten, dass nicht die Expertenkommission über eine mögliche kommerzielle Nutzung der Schiefergasvorkommen entscheiden solle, sondern der Bundestag.

Neuregelung zur Haftung bei Bergschäden

Der zweite Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesberggesetz hat zum Ziel, die Haftung für Bergschäden auf den Berglochbau und Kavernen auszuweiten. So soll die Beweislast im Hinblick auf mögliche Bergschäden, die von Tiefbohrungen einschließlich Fracking-Maßnahmen stammen können, künftig den Unternehmen auferlegt werden. Außerdem sollen die federführenden Bergbehörden bei allen Zulassungen zum Fracking das Einvernehmen der Wasserbehörden herstellen müssen.

Darüber hinaus will die Bundesregierung eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) in die UVP-Verordnung Bergbau und damit eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Fracking-Maßnahmen bei der Förderung von Erdöl und Erdgas sowie für die Entsorgung von Lagerstättenwasser einführen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verteidigte im Bundestag den Gesetzentwurf zur umstrittenen Fracking-Technologie als Schritt zu mehr Rechtssicherheit verteidigt. Bislang stehe der Einsatz der Technologie in Deutschland „auf einer unzureichenden rechtlichen Grundlage“, sagte Hendricks. Der Gesetzentwurf sehe nun „sehr strenge Regeln vor“, betonte sie. „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.“ Höchste Priorität habe der Schutz des Trinkwassers und damit die Gesundheit der Bürger.

Die Opposition von Grüne und Linke pochen auf ein Verbot der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland. „Fracking ist die neue Eskalationsstufe der fossilen Energiegewinnung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer.

Die Bundesregierung plane zum Schaden von Mensch und Umwelt ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“, sagte Krischer bei der Beratung des Gesetze im Bundestag.  „Man muss kein Prophet sein, dass die USA diesen kurzfristigen Gasboom noch teuer bezahlen“, sagte er mit Blick auf die dort großflächig angewandte Technologie.  „Dass sie im wörtlichen Sinne, den Giftmix ausbaden oder im schlimmsten Falle austrinken müssen.“ Das wolle man für Deutschland nicht, so Krischer.

Kategorien: Europa, Ökologie und Umwelt
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