Das Ende der europäischen Union

17.07.2015 - Partito Umanista

Dieser Artikel ist auch auf Italienisch verfügbar.

Das Ende der europäischen Union
(Bild von Luca Cellini)

Diese europäische Union ist inzwischen an ihrer Endstation angelangt. Die letzten Ereignisse zeigen schlichtweg, dass das Europa, wie wir es kannten, nicht mehr existiert, hingegen existieren der Euro und Deutschland. Und es ist letzteres, das die Bedingungen diktiert, sei es der EZB, sei es der Eurogruppe.

Wenn bisher die Idee, dass das europäische Parlament etwas zählt, glaubhaft war, so ist es heute offensichtlich, dass dem nicht so ist. Eine „Eurokratie“, die von niemandem gewählt wurde, entscheidet alles. Es geht nur noch um finanzielle Kriege, bei denen die Schwachen immer verlieren.

So wurde zum Beispiel einerseits entschieden, dass man Österreichs Schulden erlässt, um ein Referendum gegen den Euro zu verhindern, das von der Basis aus in diesem Land entstanden ist. Andererseits verlangt man von Griechenland, die Hausschlüssel an Fremde zu übergeben.

Denn darauf läuft die deutsche Forderung hinaus. 50 Milliarden an öffentlichen Gütern (Schlüssel in der Hand), nur um Verhandlungen aufnehmen zu können. Im Detail handelt es sich dabei um eine kriegsgleiche Forderung: dem „geschlagenen“ Feind, der den Krieg verloren hat, werden Bedingungen auferlegt. Es werden die Herausgabe und der Ausverkauf von Vermögensgütern des Landes gefordert und zugleich fischt man in den Konten der Bürger herum (bail in). Und weil man sich nicht gleich ergeben hat, sind die Bedingungen besonders hart.

Das ist nicht nur dumm und grausam, sondern zudem unmoralisch.

Und wo ist Italien in diesen auch für italienische Bürger so wichtigen Verhandlungen geblieben?  Nichts, keinen Mucks. Ein Premierminister, der wenig oder gar nichts zu sagen hat. Eine große Wüste, in der die Positionen anderer italienischer Politiker im besten Fall lächerlich oder zweideutig erscheinen.

Vergessen wir nicht, dass Italien Gründungsmitglied der EU ist. Es hat immer noch großes Gewicht. Noch sind wir eine Industriemacht. Die Realität ist, dass wir den Euro brechen könnten. Die Realität ist auch, dass dies der einzige gangbare Weg ist. Der einseitige Ausstieg würde es uns erlauben, die Entscheidungsinstrumente wiederzuerlangen, die uns entzogen worden sind. Es würde uns ein ökonomisches Modell der Entwicklung und des Wachstums ermöglichen, das innerhalb des Euros zu realisieren unmöglich ist.

Es gibt die, die sagen, dass ein anderes Europa möglich ist. Natürlich ist theoretisch alles möglich, aber es wäre grotesk zu glauben, dass die Finanzoligarchen, die diese Verhandlungen zur Regelung von ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Fragen zu Gunsten des Systems in Gang gesetzt haben, nun plötzlich den Rückwärtsgang einlegen und den Reichtum an die europäischen Bürger verteilen. Der Euro und die Austerität sind ein und dasselbe. Und sie sind unveränderbar, weil Deutschland immer das letzte Wort hat.

Wenn Syriza den europäischen Bürgern einen Dienst erwiesen hat, dann ist das der der Erkenntnis, dass man den Euro nicht verändern, sondern nur verlassen kann. Wenn aber Italien einstimmig ausscheiden würde, wäre ein anderes Europa tatsächlich möglich. Alles andere sind Märchen.

 Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter

Kategorien: Europa, Politik, Pressemitteilungen
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