Bahrain-Aktivist Nabeel Rajab wurde für einen Tweet zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt

22.01.2015 - Sabine Bock

Bahrain-Aktivist Nabeel Rajab wurde für einen Tweet zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt

Der bahrainische Menschenrechtler Nabeel Rajab ist gegen Gewalt und unterstützt den friedlichen Kampf für Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte. Das steht nicht nur auf seinem Twitter-Account, sondern für diese freie Meinungsäußerung kämpft er tagtäglich und nimmt auch Gefängnisstrafen in Bahrain auf sich. Im Oktober vergangenen Jahres ist Nabeel Rajab erneut verurteilt worden. Das Urteil wirft ein Licht auf die großen Herausforderungen, denen das Land gegenübersteht. Auf sie ist es denkbar schlecht vorbereitet.

Nabeel Rajab ist Präsident des Bahrainischen Zentrums für Menschenrechte (BCHR) und einer der führenden schiitischen Menschenrechtler. Im Mai 2014 wurde er nach der Verbüßung einer  zweijährigen Gefängnisstrafe für seine Rolle bei der prodemokratischen Bewegung in Bahrain aus dem Gefängnis entlassen. Er selbst sagte, es gehe um Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit. „Die Menschen wollen Demokratie, sie wollen eine demokratisch gewählte Regierung, die die tatsächliche Macht hat.“ Tatsächlich geht aber das bahrainische Herrscherhaus mit Oppositionellen gewaltsam um.

Im Oktober letzen Jahres ist er wieder verhaftet und erneut wegen „Beleidigung einer öffentlichen Institution“ auf seiner Bloggerseite angeklagt worden. Auf Twitter hatte er mitgeteilt, dass bahrainische Sicherheitskräfte an der Seite der IS-Terrormiliz im Irak und in Syrien kämpfen. Der Staatsanwalt Najed Mahmud warf ihm vor, mit „Gewalt, Drohungen und illegalen Mitteln“ zum Sturz der Regierung angestachelt zu haben. Im Prozess gegen Nabeel Rajab geht es nebenbei um eine für Bahrain existentielle Herausforderung: die Bedrohung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Den Vorwurf, Spezialkräfte des Landes kämpften an der Seite des IS, hat die Regierung zurückgewiesen. In einem Punkt dürfte sie Recht haben: Sie kämpfen zumindest nicht in ihrem Auftrag. Bahrain ist Teil der internationalen Koalition, die unter Führung der USA den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und im Irak bekämpft.

Allerdings ist im September 2014 ein Video ins Internet gestellt worden, das vier mit Kalaschnikows bewaffnete junge Dschihadisten in einer Wüstenlandschaft zeigt. Solche Videos gibt es im Netz zwar zuhauf. Neu aber ist, dass es sich bei den hier auftretenden Milizen, um Bahrainer handelt. Mit ihnen präsentiert sich ein ehemaliger Offizier des bahrainischen Innenministeriums, Mohamed Isa al-Binali. Wenige Wochen zuvor war er aus dem Sicherheitsdienst mit Begründung entlassen worden, er sei unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben. Vor allem aber hatte sich Al-Binali wenige Monate zuvor dem IS angeschlossen. In dem Video fordert er Soldaten und Sicherheitskräfte auf, zu desertieren. Anschließend wendet er sich gegen die sunnitische Herrscherfamilie der Khalifas, die das Land seit über 200 Jahren regieren. „Die Khalifas regieren nicht nach Maßgabe der Scharia“, erklärt Al-Binali. „Das heißt, sie beanspruchen für sich dieselbe Position wie Allah“. Diesen Vorwurf erhebt auch der IS gegen die Herrscherfamilie. Tatsächlich pflegt und verbreitet zumindest ein Teil dieser Bahrainer das Gedankengut des IS. Die Königsfamilie will die Präsenz des IS in Bahrain möglichst diskret halten. Würde sie weithin bekannt, könnte das weitere Bahrainer anregen, sich dem IS anzuschließen. Diese Absicht dürfte Nabeel Rajab durch seinen Tweet durchkreuzt haben. In einem anderen Tweet erklärte der Aktivist, dass er eine Kaution von 200 BHD (£350) als Rechtsmittel bezahlte, damit er nicht weiter im Gefängnis bleiben musste.

Das der Menschenrechtler erneut wegen einer fundierten, freien Meinungsäußerung zu einer sechsmonatigen Haft verurteilt wurde, ist ein hartes Urteil und dürfte aber auch die bahrainische schiitische Bevölkerung noch weiter gegen das Königshaus aufbringen. Nach dem Beginn des „Arabischen Frühlings“ und den demokratischen Aufstände von 2011 war es auch in Bahrain immer wieder zu Demonstrationen gegen die Khalifa-Familie gekommen. Den Anstoß dazu gaben überwiegend schiitische Bahrainer. Sie fühlen sich von der sunnitischen Herrscherfamilie ausgegrenzt. Diese Königsfamilie sieht sich nun zwei Herausforderungen gegenüber: den gemäßigten Forderungen der bahrainischen Schiiten und der Kriegserklärung durch den Islamischen Staat. Nun steht auch Bahrain im Visier des IS. Gegen ihn wird sich die Königsfamilie weiterhin zu verteidigen versuchen. Das gelänge ihr leichter, wenn sie die Bevölkerung vereint und loyal hinter sich wüsste.

„Der Waffenhandel zwischen der britischen und bahrainischen Regierung hat sich nach der demokratischen Niederschlagung um mehr als 30% erhöht“, sagte Nabeel Rajab. „Das ist auch ein Grund, warum so viele Menschen aus diesem Land jetzt Asylsuchend sind.“

Der stellvertretende Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International, Said Boumedouha sagte: „Rajab ist zu Unrecht nur für diesen Tweets als Beleidigung der bahrainischen Regierung geahndet worden. Seiner Überzeugung nach, ist dies ein Schlag gegen die freie Meinungsäußerung und das Urteil muss sofort aufgehoben werden. Nabeel Rajab solle sofort und bedingungslos freigelassen werden. “

In Bahrain ist das Recht auf eine freie Meinungsäußerung noch weit entfernt.

NABEELRAJAB

Der Twitter Account von Nabeel Rajab: @NABEELRAJAB

Kategorien: International, Menschenrechte, Mittlerer Osten
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