Konflikt um die Flüchtlingsproteste spitzt sich zu

26.08.2014 - Johanna Heuveling

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar.

Konflikt um die Flüchtlingsproteste spitzt sich zu
(Bild von Proteste am Oranienplatz, Foto: Oliver Feldhaus)

Seit mittlerweile zwei Jahren wird Deutschland aufgerüttelt von Flüchtlingen, die hier protestieren gegen die Isolation in abgelegenen Asylantenheimen, gegen die Residenzpflicht, für faire und zügige Verfahren, allgemein für respektvollere Behandlung von Seiten der Behörden und die Chance an sozialer Teilhabe (Pressenza hatte dazu berichtet: Flüchtlinge in Deutschland im gewaltlosen Protest). Sie haben sich dabei durchgehend an gewaltlose Mittel gehalten im Rahmen von Protestmärschen, Platzbesetzungen, Hungerstreiks und sie haben an viele Türen geklopft mit der Bitte um Unterstützung: die Politik, die Kirche, doch sie wurden von allen öffentlichen Stellen enttäuscht. Nie wollte man sie offen ablehnen, so gab es eine Abmachung mit dem Senat von Berlin, aber am Ende stehen sie vielleicht schlimmer da als zuvor. Turgay Ulu, einer der Protestierenden, berichtet von den jüngsten Ereignissen.

Berlin, 26. August 2014. Heute gab es Kämpfe auf dem Oranienplatz. Sie begannen am Nachmittag und setzten sich bis in die späten Abendstunden fort. Etwa 15 Personen wurden festgenommen. Die meisten von uns haben irgendwo am Körper Verletzungen davongetragen, einige unserer Freunde bluteten am Kopf.

Die heutigen Kämpfe waren das Ergebnis der Lügen des Senats. Die Maske des Senats und seiner Verbündeten, die zuerst Toleranz zeigte und positive Entwicklungen versprachen, ist heute gefallen. Alle Flüchtlinge haben eine negative Mitteilung erhalten: die Orte, wo sie derzeit wohnen, müssen geräumt werden. Gemäß diesem Plan, werden die Flüchtlinge nun auf unterschiedliche Flüchtlingscamps aufgeteilt und von dort abgeschoben.

Nach Erhalt der Briefe beschlossen wir in einem Treffen, uns dem zu widersetzen.Wir trafen uns am Oranienplatz. Einer der Flüchtlinge äußerte sogar die Idee Benzin über sich zu gießen und sich anzünden. Wir besetzten die Hauptstraße vor dem Park. Dort wurden wir von der Polizei angegriffen. Danach begannen wir auf dem Oranienplatz wieder Zelte aufzubauen. Eines der Zelte öffneten wir und setzten uns hinein.

Die Polizei wartete eine halbe Stunde, bereitete alles vor und griff uns dann mit aller Härte an. Sie schleppte uns weg und riss die Zelte wieder ab. Wir klammerten uns Arm an Arm. Wir kämpften lange um jeden, der festgenommen werden sollte. Sie begannen mit Tritten und Faustschlägen unsere Körper zu attackieren. Sehr harte Schläge trafen uns.Wir alle wurden an unterschiedlichen Stellen verletzt.

Die Bürger, die gegen die Angriffe protestierten, wurden ebenfalls angegriffen. Bis in die Abendstunden gab es überall am Oranienplatz Kämpfe. Wir demonstrierten gegen die Festnahmen und die Angriffe. Die Demonstration wurde mit Pfefferspray angegriffen.

Alle Dinge, die wir seit dem ersten Treffen mit dem Senat vermuteten, werden eines nach dem anderen wahr. Wir haben gesagt, dass diese Toleranz-Taktik eigentlich ein Abschiebe-Projekt sei. Dass es das Ziel sei, zuererst den Ort unseres Widerstandes zu räumen und nach einiger Zeit die Abschiebung der Flüchtlinge zu organisieren. All das hat sich als wahr herausgestellt.

Die Gruppe derer, die die Abmachung mit dem Senat unterschrieben hatten, sollten abgeschoben werden und kehrten an den Oranienplatz zurück, um mit uns weiter zu protestieren. Die Unterkünfte, die den Flüchtlingen übergangsweise gegeben wurden, werden heute und morgen geräumt.

Wir werden unseren Widerstand am Oranienplatz und in der besetzten Schule fortsetzen, den Abschiebungen zum Trotz. Die Straße ist der einzige Ort, an dem wir diese Probleme lösen können. Andere Orten werden uns nicht gelassen, um zu leben und frei zu sein.

Kategorien: Europa, Gewaltfreiheit, Meinungen, Menschenrechte, Vielfalt
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