Ecuador verlängert diplomatisches Asyl für Julian Assange, aufgrund von „Lebensgefahr“

24.08.2014 - Pressenza Berlin

London 18. August, Ecuadors Aussenminister Ricardo Patiño und Julian Assange an der Pressekonferenz in der Botschaft Ecuadors | Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

Der Präsident der Republik Ecuador Rafael Correa sagte am Samstag, den 23. August, in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, dass sein Land weiter diplomatisches Asyl für den Gründer der Internetplatform WikiLeaks Julian Assange gewährt. Er ist bereits vor mehr als zwei Jahren in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet und befindet sich in „Lebensgefahr“.

„Offensichtlich gab es keine Garantien für ein faires Verfahren. Es besteht die Todesgefahr für den Australier“, sagte Correa während seines wöchentlichen Arbeitsberichtes. Assange ist von der schwedischen Justiz zur Befragung in zwei Fällen von angeblicher Vergewaltigung bisher in der ecuadorianischen Botschaft in London nicht befragt worden, obwohl dies durch die Botschaft angeboten wurde. Der Schöpfer von WikiLeaks, der die Vorwürfe bestreitet, befürchtet, dass wenn er nach Schweden ausgeliefert wird, dieses Land ihn an die Vereinigten Staaten wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten aus der US-Armee und der amerikanischen Regierung ausliefern und gerichtlich zur Verantwortung ziehen werden. Dazu liegen ihm Beweise vor. „Die Vereinigten Staaten drohen ihm mit dem Anti-Terror-Gesetz, das die Todesstrafe dafür vorsehen“, sagte Correa. Der Präsident setzt sich auch gegen eine „politische Verfolgung“ Assange ein und sagte, „wenn die Straftat öffentliche Sache wäre, warum die Medien nicht diese Daten veröffentlichen dürfen.“

Am Montag, den 19. August bestätigte der ecuadorianischen Außenminister Ricardo Patiño in London, dass: „die ecuadorianische Regierung Correas den Asylstatus von Julian Assange zum Schutz weiter aufrechterhalten und weiter zusagen. Der Diplomat erklärte sich bereit, im Dialog mit den britischen und schwedischen Regierungen einzugreifen, um eine Lösung für den Fall zu finden.

Als Julian Assange in Untersuchungshaft in Großbritannien war, wurde ihm täglich eine Stunde frische Luft und ausreichend Bewegung im Außenbereich erlaubt. Seit seinem Asyl in der Botschaft von Ecuador in London gibt es ihn keinen solchen „Luxus“ mehr. Eine Stunde an der „frischen Luft“ fordern sogar die Vereinten Nationen für jeden Menschen. Nach einem Besuch der Journalistin Sarah Oliver vom Dailymail bei Julian Assange beschrieb sie seine Lebensumstände und seinen jetzigen Gesundheitszustand, der auf den Verzicht von Sonnenlicht und frischer Luft zurückzuführen ist. Seine meist blasse Haut ist jetzt fast durchsichtig und sein Gesicht ist geschwollen. Er leidet an einem chronischen Husten, der durch die trockene Klimaanlage verstärkt wird. Seine Augen haben große Pupillen und sind von Schatten unterlegt, was darauf hindeutet, dass er auch nachtaktiv ist und unter Schlafentzug leidet. Er leidet auch unter lebensbedrohlichen Herzrhythmusstörungen und chronischen Lungenbeschwerde sowie gefährlichen Bluthochdruck. Ein gravierender Mangel an Vitamin D, das Sonnenschein-Vitamin, wirkt sich auf seine allgemeine Gesundheit auch auf lange Sicht aus und es kann zu Asthma und Diabetes führen, die Knochen schwächen und das Risiko von Demenz erhöhen. Die Ecuadorianer haben die Erlaubnis, ihn ins Krankenhaus zu bringen, dieser Wunsch wurde durch das Auswärtige Amt abgelehnt. In der Zwischenzeit arbeitet er mit einem persönlichen Trainer, um körperlich flexibel zu bleiben.

Der WikiLeaks-Gründer ist in der ecuadorianischen Botschaft in London seit Juni 2012 und hat alle Rechtsmittel ausgeschöpft, die Auslieferung des Haftbefehls durch Schweden zu verhindern. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien gewährt ihm aber keine Passgenehmigung, um das Land verlassen zu können. Mitte Juli bestätigte ein Stockholmer Gericht den Haftbefehl für Assange, wodurch die Hoffnungen der Beilegung eines Gerichtsverfahrens, das bereits vier Jahre andauerte, schwinden.

Zitat von Julian Assange: „Wie auch immer, meine Sturheit ist meine beste und schlechtes Eigenschaft. Ich werde nicht aufgeben.”

Sabine Bock
Kommunalpolitikerin SPD-Fraktion Berlin Treptow-Köpenick

 

Kategorien: Europa, International, Menschenrechte
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