Münchner Friedenskonferenz wider die Sicherheitskonferenz

17.03.2014 - Harald Freyer

Münchner Friedenskonferenz wider die Sicherheitskonferenz
(Bild von Grafik: DFG-VK Bayern (Gestaltung: Heinz))

Hintergrundartikel von Thomas Rödl, DFG-VK Bayern (weitere Informationen am Ende des Artikels)

Alle Jahre wieder, so muss mensch auch in diesem Fall beginnen, begeben sich viele wichtige Personen aus aller Welt nach München, um über die sogenannte Sicherheitspolitik zu reden. Die Münchner Sicherheitskonferenz (im Folgenden: MSK) ist das wichtigste Forum, um deutsche außenpolitische Interessen zu diskutieren – so ihre Selbsteinschätzung. Damit sie das unbehelligt von den Bürger*innen und sicher vor Anschlägen tun können, verwandelt die Polizei den Tagungsort, das Hotel „Bayerischer Hof“ in der Münchner Innenstadt, regelmäßig mit Tausenden von Einsatzkräften in eine Hochsicherheitszone. Absperrungen, Behinderungen, die Gegendemo und die Frage „Gibt’s vielleicht doch Krawall?“ beschäftigen einige Tage lang die Lokalmedien.

 

Von der Wehrkundetagung zur Sicherheitskonferenz

2014 fand die MSK zum 50. Mal statt. Sie wurde als „Wehrkundetagung“ ins Leben gerufen, als die Politik noch von einer klaren Frontstellung gegen die sozialistischen Staaten geprägt war. Abschreckung, militärische Stärke und „Tot“rüsten des Gegners waren die zentralen politischen Konzepte der militärischen Machtpolitik der Politiker (damals fast nur Männer, also ist hier die weibliche Form überflüssig) aus den Staaten der NATO.

Nach dem Ende des Kalten Krieges geht es den westlichen Industriestaaten bzw. denen im „Norden“– also hauptsächlich den NATO-Staaten, aber nicht nur diesen- vorrangig um den weltweiten Zugriff auf Ressourcen und um die Absicherung der Handelswege und der Absatzmärkte auch mit militärischen Mitteln sowie um die Beseitigung der Regime, die sich der neoliberalen Globalisierung, dem „freien Handel“ und dem Diktat „der Märkte“ verweigern.

Aus der Drohgebärde im Kalten Krieg ist die tatsächliche militärische Intervention geworden. In Gebiete, die für strategisch wichtig erachtet werden, oder die wichtige Rohstoffe liefern, an erster Stelle Öl. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verkündete Präsident Bush „lang andauernde Kriege gegen den Terror“. Er ließ in Afghanistan und in den Irak einmarschieren. Sein Nachfolger setzt diese Kriege mit Bodentruppen, Drohnen und Geheimoperationen fort.

Die Folgen: Hundertausende Tote, zerstörte Staaten, kaputte Umwelt, Verarmung, Elend und Bürgerkrieg. Die MSK gilt als Forum für die Propagierung der jeweils nächsten Kriege durch die Führungsmacht USA. Andererseits zeigten sich hier auch die Widersprüche innerhalb der NATO, z. B. in der Weigerung mancher europäischer Staaten 2003 mit in den Irak zu ziehen.

 

Globaler Krieg – lokaler Protest

Die verantwortlichen Politiker*innen für Krieg, Zerstörung und Katastrophen sind alljährlich hier in München. Objektiv sind hier die Kriegsverbrecher*innen, Massenmörder*innen, Helfershelfer*innen und Profiteur*innen in der Rüstungsindustrie versammelt, wenn auch nicht alle Teilnehmer*innen der Konferenz in gleichem Maße verantwortlich sind. Deshalb ist es auch nahe liegend, hier gegen diese globale Dominanz- und Machtpolitik zu demonstrieren. 2002 wurde die Demonstration noch verboten, 2003, am Vorabend des Krieges gegen den Irak, konnte sie stattfinden. Die Berichterstattungen über die jährlich stattfindenden Demos, die nicht zu übersehen waren, waren meist oberflächlich. Vor allem dominierte die Frage „Gibt es Gewalt?“. Jedes Jahr wird ein Horrorszenario mit gewalttätigen Chaot*innen, die die Stadt verwüsten werden, geschaffen. Die berechtigten inhaltlichen Anliegen der Anti-MSK-Demo werden nicht vermittelt.

 

(Anmerkung: Das „Demo- Bündnis“, dominiert von den linken Gruppen und Organisationen links von der Linkspartei, will aus ideologischen Gründen nicht zu einer gewaltfreien Aktion aufrufen. Man trifft dazu keine Aussage und empört sich regelmäßig „von der Demo ist noch nie Gewalt ausgegangen…!“ Eine „Aktionskonsens“- Formulierung, nach dem Muster „Diese Aktion ist gewaltfrei“, von pazifistischen Gruppen immer wieder eingebracht, wurde von der überwiegenden Mehrheit der linken Gruppen niedergebügelt. Merke: Die Anti- Siko- Demo ist keine Friedensdemo, auch wenn die Medien das bisweilen so sehen. Die DFG-VK München unterstützt gleichwohl den Aufruf zur Demo, arbeitet aber gleichzeitig im Bündnis „Kriegsrat Nein Danke“ mit.)

 

Friedenskonferenz mit Konzepten für den Frieden

Vor diesem Hintergrund bildete sich in den Jahren 2002/2003 eine Arbeitsgruppe im Münchner Friedensbündnis, die eine inhaltliche Gegenveranstaltung zur MSK organisieren wollte. Die Friedenskonferenz stellte positive, zivile und gewaltfreie Konzepte für Frieden durch Abrüstung und Gerechtigkeit vor. Unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“ wurde aber immer auch die Kriegspolitik, der „Krieg gegen den Terror“, der Aufbau einer Militärmacht Europa und die dabei mitspielenden deutschen Interessen thematisiert. Außerdem lag der Fokus auf Konzepten für zivile Konfliktbearbeitung, auf Beispielen für Frieden durch Verhandlungen, für Friedens- und Versöhnungsarbeit in einzelnen Ländern sowie auf Aktivitäten und Kampagnen aus der Friedensbewegung.

Aus der Arbeitsgruppe entstand der Trägerkreis der Friedenskonferenz, ein Zusammenschluss pazifistisch orientierter Organisationen, der die Idee einer Friedenskonferenz in den Folgejahren konzeptionell untermauerte und weiterentwickelte.

Mit dem Internationalen Ansatz der Friedenskonferenz wurde alljährlich deutlich, dass sie sich in einem globalen Bezug sieht. So sprachen dort bereits Redner*innen aus Deutschland, Österreich, Dänemark, Großbritannien, Norwegen, Schweden, Russland, Indien, Kenia, Afghanistan, USA, Kanada, Chile, Costa Rica, Kolumbien, Ägypten oder Südafrika. Sie plädierten für Frieden durch Interessensausgleich und Kooperation und warben für ein Umdenken. An die Stelle des Strebens nach Überlegenheit und Gewinnmaximierung muss eine neue Denkweise treten: Orientierung an globaler Gerechtigkeit, am Gemeinwohl für alle Menschen und an Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und im Umgang mit den Ressourcen. Folglich hat die Friedenskonferenz in vielen Veranstaltungen auch die Zusammenhänge zwischen Friedens-, Energie- und Wirtschaftspolitik thematisiert und für eine Zusammenschau der Problembereiche plädiert.

Zielsetzung war natürlich auch, dass die auf der Friedenskonferenz z. T. von sehr prominenten Redner*innen (z. B. Johan Galtung, Jakob von Uexküll) vorgestellten Konzepte von den etablierten Medien wahr- und ernst genommen würden. Darauf warten wir jedoch noch.

 

Sicherheit und Frieden im Unterricht und vor Ort

Die erhöhte Aufmerksamkeit in den Medien und die reale Betroffenheit durch die MSK in der Stadt könnten ein Anlass zur pädagogischen Beschäftigung mit dem Thema sein.

Ein- bis zweitausend jüngere Leute beteiligen sich jährlich an der Demo gegen die MSK. Viele von ihnen betrachten sie als Friedensdemo und bringen durchaus bunte und kreative Beiträge. Andere sehen sie als antiimperialistische oder antikapitalistische Demo und bringen ihre Ablehnung des Krieges in traditionellen machtorientierten Formen zum Ausdruck.

Ein Thema für den Unterricht wäre z. B. die Suche nach Antworten auf die Fragen: Was geschieht auf der MSK? Was besprechen die Damen und Herren im „Bayerischen Hof“? Was meinen sie, wenn sie von „Sicherheit“ reden? Warum protestieren Tausende Menschen jedes Jahr gegen die MSK? Braucht´s eine Friedenskonferenz? Was unterscheidet sie von der MSK?

Die Vorträge der Friedenskonferenz unterscheiden sich natürlich von der oberflächlichen Geschwätzigkeit der Talkshows und den 90-Sekunden- Formaten der Medienberichterstattung. Sie dürften für interessierte Schüler*innen der Sekundarstufe 2 durchaus geeignet sein. Die internationale Friedenskonferenz richtet sich nämlich nicht an ein akademisches Fachpublikum: Im Gegenteil, viele Redner*innen sprachen sehr anschaulich über ihre praktische Friedensarbeit in unterschiedlichen Ländern.

 

Die Internationale Friedenskonferenz 2014

Am Freitag, den 31.1.2014 fand im Saal des Literaturhauses München das „Internationale Forum“ mit folgenden drei HauptrednerInnen statt:

  • Aminata Traoré, ehemalige Kultusministerin von Mali, skizzierte die Situation in Mali nach der französischen Militärintervention und fragte nach Friedensperspektiven für Mali und die Region.
  • Bettina Gruber, Universität Klagenfurt, sprach über die Erfahrungen mit Versöhnungsprozessen im Alpen-Adria-Raum nach dem ersten Weltkrieg.
  • Prof. Mohssen Massarrat, aus dem Iran stammender Politologe und Sozialwissenschaftler, der in Osnabrück lehrte, stellte das Konzept einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten vor. Eine derartige Konferenz, auf der auch über eine atomwaffenfreie Zone in der Region verhandelt werden sollte, wurde auf internationaler Ebene bereits beschlossen, aber von den USA wieder gestoppt.

Eine aktuelle Diskussionsrunde am Samstag, den 1.2.2014, befasste sich mit der Lage in Syrien und mit allgemeinen Möglichkeiten präventiver ziviler Konfliktbearbeitung befassen.

 

von Thomas Rödl

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK, Landesverband Bayern,

Kontakt: office@friedenskonferenz.info.

Aktuelle Informationen: www.friedenskonferenz.info

Übersicht über die Referent*innen und die Themen: www.friedenskonferenz.info/ChronologieBriefkopf.pdf

http://www.kriegsrat-nein-danke.de/

http://sicherheitskonferenz.de/

 

 

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung
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