Politik

Das von PRO ASYL veröffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der Türkei belegt, dass in der Türkei Strafverfahren genutzt werden, um unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Diese Realität muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis…

Berliner Politiker dringen auf Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief in Russland; die Bundesregierung schickt Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße: Rote Linien werden trotz evidenter Kriegsgefahr immer öfter willentlich ignoriert. Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe…

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der deutschen Sektion der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sowie des Internationalen Tages für die vollständige Beseitigung der Kernwaffen am 26. September eröffnet in Berlin die Ausstellung…

Mit seinem neuen Sachbuch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ analysiert und dokumentiert der renommierte Autor Wolfgang Bittner die gegenwärtige politische Lage in Deutschland und der Welt. Bittner, ein promovierter Jurist und preisgekrönter Publizist, stellt provokante Thesen über den Zustand…

Demokratie ist nicht unbedingt Gemeinschaft, sondern vor allem Gesellschaft – das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen, Sichtweisen und Meinungen. Es braucht den Kompromiss und den Konsens. Zuvor aber produktiven Streit, Gegenrede und öffentliche Debatte – das ist der Sauerstoff für die Demokratie.…

„ „So eine Scheiße – Braunfäule!“ Meine Omi Glimbzsch in Zittau ist erschüttert. „Klimawandel“, nickt sie nachdenklich ihren Worten hinterher und ergänzt resigniert: „Zu viele Niederschläge! Nu jaja, nu nene!“ Phytophthora infestans! Damals, ich hab’s selber augenäugig gesehen, waren ihre…

Die Mietrebell:innen sind nicht tot. Das Duo Leslie Frank und Herdolor Lorenz ist seit Jahren für sozialkritische Filme bekannt, in denen die Menschen zu Wort kommen, die nicht in die kapitalgerechte Stadt passen. Das ist auch in ihren neuesten Film…

Im Mittelpunkt des Streits steht das Geld. Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Ampelregierung in eine Dauerkritik von rechts und links begeben. Der US-Präsident fordert mehr Geld für die Rüstung. Das Oberste Gericht Deutschlands mahnt die Einhaltung von Verfassungsregeln an.…

Der Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat gezeigt: für die Menschen im Land ist der Frieden das zentrale Thema. Die aktuellen Äußerungen des Bundeskanzlers zur Rechtfertigung der Stationierung von Mittelstreckenwaffen zeigen erneut, wie gefährlich die friedenspolitische Situation ist. Die…

Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt,…