Politik

Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit 6789 Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben. Im zugehörigen Aufruf fordert das Bündnis, die ganze Bahn gemeinnützig zu machen. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher des Bündnisses: „Die…

Berlin und Vilnius konkretisieren mit einem Abkommen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Deutschland untermauert damit seinen Anspruch, militärische Führungsmacht im Baltikum zu sein. Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius…

Erstens: Es dürfe niemals sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssten, sagte Olaf Scholz eben. Zweitens: Ich würde keinem Menschen raten, mit einer Kippa auf dem Kopf durch die Stadt zu gehen,…

Die Vorgeschichte des Gaza-Konflikts erklärt einiges. Und das abscheuliche Hamas-Massaker rechtfertigt keinen Vernichtungskrieg. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber Exponenten der israelischen Regierung und viele Juden im Ausland verteidigen sämtliche Missetaten der israelischen Regierung mit dem Argument, dass die…

Jede gesellschaftliche Umwälzung hat ihren Ursprung in der Utopie einer Minorität. Diese setzt die ersten Schritte, um die als negativ verstandene Realität abzuschütteln. Konkrete Taten, in denen sich die Utopie spiegelt, dienen dazu, möglichst viele Menschen positiv anzusprechen und sie…

Die Anfangsphase begann im 19. Jahrhundert, in der Hochblüte des Kolonialismus. Sie war für das System von Uncle Sam erfolgreich. 1898 wurde Hawaii Teil des USA-Territoriums und 1959 zum Bundesstaat erhoben. Viele strategisch wichtige Gebiete wurden in das amerikanische Einflussgebiet…

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die…

Scholz zieht laut einem Bericht ein Telefonat mit Putin in Betracht. Die ukrainischen Truppen befinden sich in einer desolaten Lage, die Stimmung in der Bevölkerung droht zu kippen, rechte Militärs schließen „bewaffnete Proteste“ nicht aus. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf…

Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung stößt auf Widerstand: Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen räumen Politiker der Ampelkoalition ein, es sei „rechtlich fragwürdig“ und müsse geändert werden. (Eigener Bericht) – Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch…

Am 3. Oktober 2024 versammelten sich über 40.000 Menschen in Berlin zu einer eindrucksvollen Friedensdemonstration (Pressenza berichtet). Die Kundgebung, die anlässlich des Tags der Deutschen Einheit stattfand, wurde von einer breiten Allianz von Friedensorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert. Neben bewegenden…