Politik
Agribusiness first: EU-Kommission will Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung
Ganz im Sinne der Agrarindustrie sollen viele gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU künftig weder gekennzeichnet noch risikogeprüft werden. Das geht aus einem geleakten Gesetzentwurf der EU-Kommission hervor, der die Verantwortung der Agrarkonzerne für massive Umweltschäden ignoriert, die weitere Destabilisierung…
Abschiebung als Markenkern
Proteste gegen jüngste EU-Pläne zur Flüchtlingsabwehr nehmen vor EU-Innenministertreffen zu. Brüssel und Berlin unterscheiden faktisch weiterhin zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen. Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen…
FIfF fordert Einstellung des Verfahrens gegen die „Letzte Generation“ und die Abschaffung von §129
Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese gehen dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen…
Die USA, die Rechten und die Medien versuchen einen Putsch gegen Petro
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro prangerte an, dass oppositionelle Kreise versuchen, ihn mit juristischen Manövern zu stürzen. Dies entspricht einer ähnlichen Strategie, wie sie sein peruanischer Amtskollege Pedro Castillo im vergangenen Dezember und der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador…
Deutschlands „Nationale Sicherheitsstrategie“: Russland ist „größte Bedrohung“, China – systemischer Rivale
Nach langem Ringen wurde in Deutschland erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit sollen nicht nur alle inneren, sondern auch die äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes berücksichtigt werden. Von Alexander Männer Nach monatelangen Verhandlungen wurde in Deutschland am 14.…
Die unnötige und unangemessene Einmischung der USA in die Wahlen in Bangladesch muss gestoppt werden
Dem Artikel zufolge fand der jüngste Vorstoß der USA, die „Demokratie“ in Südasien zu gewährleisten, in Bangladesch statt, als US-Außenminister Antony Blinken kürzlich ankündigte, dass jede Person, die den demokratischen Wahlprozesses in Bangladesch untergräbt, mit Visabeschränkungen rechnen muss. Der stellvertretende…