Politik

Mit ihrem vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei…

„Das Streben nach immer mehr Profit ist die Krankheit jener, die unersättlich in ihren Versuchen sind, ihre Macht zu vervielfachen und dabei vor nichts zurückschrecken“, glaubt ganz fest Franziskus, der in Rom mit dem Tode ringt. Weiß Gott – vielleicht…

Replik auf Heiner Flassbeck: „Kommt nach der Wahl der Boom?“* Heiner Flassbeck meint, es solle eine CDU-AfD-Koalition geben, damit sie scheitert und dann in vier Jahren alle wissen, „dass es rechts der Mitte kein Konzept für einen Aufschwung der Wirtschaft…

Wenn das „Macht-System“ kritisiert wird, lautet das schnelle Gegenargument oft „Verschwörungstheorien“. Doch in Bezug auf das, was derzeit auf der politisch-demokratischen Bühne der westlichen Länder geschieht, muss sich niemand mehr vor diesem Gegenargument fürchten. Denn das, was sich bisher im…

Das hitzige Wortgefecht zwischen Trump und Selenskij hat für Kiew ernste Folgen: Die USA setzen ihre Ukraine-Militärhilfe vorerst aus. Außerdem hagelt es Kritik für den „Vorzeigedemokraten“ Selenskij. Der kürzliche Eklat im Weißen Haus, zu dem es im Laufe des angespannten…

Nein zur geplanten Grundgesetzänderung zur Aufrüstung! Die Chancen auf substanzielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine um einen Waffenstillstand und eine nachhaltige europäische Friedensordnung stehen derzeit so gut wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Ein Verhandlungsfrieden, der das Blutvergießen…

Der Kurdenführer rief dazu auf, die PKK aufzulösen. Das Ausland jubelt – die Kurden dagegen reagieren verhalten. Eine Bilanz. Von Amalia van Gen  für die Online-Zeitung INFOsperber Über sechs Monate lang verhandelten der Kurdenführer Abdullah Öcalan mit Männern des türkischen…

„Gleicher Lohn für gleiche Leistung!“, lautet eine zentrale Forderung von Käthe Leichter, der ersten Leiterin des Frauenreferats der Wiener Arbeiterkammer. Ihre Studien waren höchst innovativ, Frauen kamen zu Wort. „Für die Frauen ist zu Hause nur Schichtwechsel!“, merkt eine Arbeiterin…

Ein US-Aktivist wird wegen Protesten gegen Atomwaffen am 26. Februar in deutsches Gefängnis eingeliefert. Er berichtet über die Hintergründe. von Brian Terrell Während der Teilnahme an einem internationalen Friedenscamp am 14. Juli 2019, das von Nukewatch und der Gewaltfreien Aktion…

Am 28. Februar jährte sich der schreckliche Zusammenstoß zwischen einem Personenzug, der hauptsächlich Studierende beförderte, und einem kommerziellen Zug, beide von Hellenic Train, zum zweiten Mal. Die Tragödie ereignete sich kurz hinter Larissa auf der Höhe des Tempi-Tals. Beide Züge…