Politik

Mit einem undemokratischen Manöver hat die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens gestartet. Statt wie vorgesehen die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen, will die Kommission das Abkommen in zwei Teile “splitten”. Für ein vorläufiges Inkraftsetzen des entscheidenden Handelsteils wäre dann…

1945 tönte in den Städten Europas, Russlands, Chinas, in Hiroshima und Nagasaki der weltweite Aufruf. Auch die Mütter der Soldaten der US-Armee, die ihre Söhne und Ehepartner verloren hatten, stimmten dem Ruf „Nie wieder Krieg“ bei. Seit 1917 kam zu…

Bereits Aristoteles, Urvater der Wirtschaft, war gegen den freien Personenverkehr. Weil er wirklich etwas von Ökonomie verstand. Ein Kommentar von Werner Vontobel in der Online-Zeitung INFOsperber Die modernen Ökonomen sind unisono für flexible Arbeitsmärkte bis hin zum grenzüberschreitenden freien Personenverkehr.…

Nach Medienangaben steht dem Bau der Gasleitung „Kraft Sibiriens 2“ nichts mehr im Weg. Dank diesem Energieprojekt will Russland nach China künftig 50 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr exportierten. Die geopolitischen Großakteure Russland und China sind bei ihren Verhandlungen über…

Großbanken und Schattenbanken betreiben einen «Raubtierkapitalismus», schreibt der frühere Finanzprofessor der Universität Zürich. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Als Rebell und Drittweltvertreter der ersten Stunde hatte der Genfer Soziologieprofessor Jean Ziegler, 91, sein Leben lang gegen Ungerechtigkeit und…

Seit vielen Jahren wollen „migrationskritische“ Politiker:innen die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ stoppen. Manchmal sogar dann, wenn sie das schon geschafft haben wollen. Was untergeht: Es gibt praktisch keine Beweise dafür, dass es so ein Problem überhaupt gibt. Der Start der neuen…

Der Satz der damaligen deutschen Bundeskanzlerin war richtig. Aber ihr fehlte der Plan. Ein Kommentar von Heribert Prantl für die Online-Zeitung INFOsperber   Angela Merkel war nicht die Kanzlerin der großen Worte und nicht die Parteichefin der großen Reden. Aber mit…

In weiser Voraussicht haben die Verfassungsmütter und -Väter am 23. Mai 1949 klarstellend grundgesetzlich fixiert. In unserer Demokratie teilen sich der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über die Streitkräfte. Im Grundgesetz ist geregelt, wer wann die Befehls- und Kommandogewalt…

Bereits im Frühjahr hat die Regierung die Mieten im geregelten Bereich eingefroren. In den meisten Altbau-, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen sind damit die Mieten heuer nicht gestiegen. Im Herbst soll nun die Ausweitung der Mietpreisbremse kommen: 2026 darf auch bei freien…

Prolog Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Greueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist…