Politik

Führende deutsche Tageszeitung plädiert für Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag, um Deutschlands nukleare Aufrüstung zu ermöglichen. Bundeswehrexperten wollen „moralische Reflexe“ der Bevölkerung überwinden. Eine führende deutsche Tageszeitung plädiert, um die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik zu ermöglichen, für einen „Ausstieg aus dem…

Auf Initiative der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und des belgischen War Heritage Instituts kommen am kommenden Wochenende knapp 500 junge Menschen zu einem Internationalen Jugendtreffen in der Gedenkstätte Buchenwald zusammen. Gemeinsam mit dem Internationalen Komitees…

„Was will die Nato? Die Länder der NATO haben sich zusammengetan. Sie wollen gemeinsame Ziele erreichen… Das wichtigste Ziel der NATO ist: Sie will vor allem Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie fördern. Demokratie ist eine bestimmte Art, wie ein Land…

Vor achtzig Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der «Führer»…

Bauernpräsident Günther Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden – und begründet dies mit Angst um seine Familie. Die Organisation, die er als Auslöser nannte, will das nicht gelten lassen. Animal Rebellion weist die Vorwürfe Felßners mit aller Entschiedenheit zurück. Bayerns…

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv die Rüstungsexporte im Wert von rund 24,5 Mio. Euro nach Israel, die die Bundesregierung in den letzten drei Monaten genehmigt hat. Seit Anfang März hat die israelische Regierung die humanitären Hilfslieferungen in…

Der Kongress von Nuevo León hat sich den 29 anderen mexikanischen Bundesstaaten angeschlossen und das Olimpia-Gesetz verabschiedet, um digitale Gewalt unter Strafe zu stellen und die Unversehrtheit von Frauen zu schützen. Das Olimpia-Gesetz umfasst Reformen des Allgemeinen Gesetzes über den…

Im Herbst 2024 fand in Bielefeld ein kleines Symposium zum 80. Geburtstag von Oya-Rätin Veronika Bennholdt-Thomsen statt. Gemeinsam mit Weggefährtinnen hielten wir Rückschau auf ihre wegweisende Arbeit zum Thema Subsistenz. Zeit, sich umzuschauen und über die Aktualität dieses Ansatzes nachzudenken.…

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet…

Deutschland beschlagnahmt mutmaßlich illegal einen russischen Öltanker in der Ostsee. Das Vorgehen ist Teil des NATO-Bestrebens, Russlands Handelsschifffahrt unter Druck zu setzen. Es erhöht die Kriegsgefahr. (Eigener Bericht) – Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers…