Politik

Die vom R2G-Senat geplante formelle Schulprivatisierung nimmt immer konkretere Formen an. Damit setzt der Senat die bereits bei den Berliner Wasserbetrieben praktizierte Politik der formellen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge fort. Dazu Sigrun Franzen: „ Auch eine formale Privatisierung ist eine…

«Die massive und unrechtmässige Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist in der Türkei seit Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 an der Tagesordnung», sagt Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz. «Mehr als 180 Medienhäuser sind von der Regierung geschlossen worden,…

Im Februar 2018 wurden 68 Stolpersteine für katalanische Opfer des Nationalsozialismus von dem deutschen Künstler Gunther Demnig in Katalonien verlegt. Es sollte ein Beitrag von deutscher Seite zur längst nötigen historischen Aufarbeitung des Faschismus in Spanien sein. Allerdings scheint das…

Die Bundesregierung besteht auf der Kopplung künftiger Schuldenerleichterungen für Griechenland an die Fortsetzung der politischen Diktate gegenüber Athen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem verarmten Land nach dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im August. Der Internationale Währungsfonds…

Die Schweizerische Nationalbank wurde 1907 nach einer Volksabstimmung mit dem Ziel gegründet, Schweizer Franken herzustellen. Heute hat die Nationalbank ihren ursprünglichen Gründungszweck vergessen und befürwortet die Privatisierung des Schweizer Geldes durch private Geschäftsbanken. Vollgeld-AktivistInnen erinnerten an der heutigen Generalversammlung die…

Der neueste Datenskandal bei Facebook ist lediglich Auswuchs eines Systems psychologischer Einflussnahme, in das Unternehmen und Regierungen weltweit gleichermaßen verstrickt sind. Nafeez Ahmed zeichnet nach, wie der britisch-amerikanische Mutterkonzern von Cambridge Analytica, die SCL Group, mit der britischen Regierung zusammenarbeitet…

Warum sich Grundeinkommens-Gewinnerin Manuela eine Veränderung der Arbeitswelt wünscht. Manuela (hier zu sehen auf ihrem Gewinnerinnen-Profilbild) arbeitete in einer Disko, einem Büro und als Putzfrau als sie im Mai 2017 ihr Grundeinkommen gewann. Einen von drei Jobs gab sie nach…

Ein Blick in die Medien der letzten Wochen verstärkt den Eindruck, dass beutehungrige Wesen die Zuckerinsel Kuba, die Insel der Hoffnung, verstärkt umkreisen. Der neugewählte Staatspräsident, Miguel Diaz-Canel, hat kein leichtes Amt übernommen. Innenpolitisch hat er einen Berg von Aufgaben…

Am 6. Mai findet das Event „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext 2.0“ mit Glenn Greenwald, Jill Stein und Abby Martin in München statt. Bei der Gesprächsrunde geht es unter anderem um die Themen Bürgerrechte und Massenüberwachung, Militarisierung…

Raúl Alarcón Rojas, besser bekannt als Florcita Motuda, ist ein chilenischer Musiker und Politiker, bekannt für seine experimentelle und extravagante Arbeit und seinen öffentlichen Einsatz für das „Nein“ im Plebiszit von 1988 gegen die Pinochet-Diktatur, welches schlussendlich den Demokratisierungsprozess in…