Politik

Berlin, den 04.08.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von…

Die fünf Magistrate des Obersten Gerichtshofes (Corte Suprema de Justicia), die den Prozess gegen den Senatoren und Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez wegen Bestechung und verfahrensrechtlichen Betruges führen, fällten am Dienstag dem 4. August die Entscheidung, ihn vorläufig unter Hausarrest zu…

Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg: Der Handelsvertrag Schweiz/Deutschland vom August 1940 wird gerne übersehen. Nur Zufall? Hans Ulrich Jost für die Online-Zeitung INFOsperber Jahrestage und Erinnerungsfeiern sind beliebte Anlässe, um die Geschichte unter die Leute zu bringen. Zur Zeit sind…

Aktuell mobilisieren verschiedene Mapuche-Gemeinschaften zur Unterstützung ihrer politischen Gefangenen, die in den Gefängnissen von Temuco, Lebu und Angol in Hungerstreik getreten sind. Die Protestierenden fordern schon seit langem, dass die Gefangenen  ihre Strafen gemäß der ILO-Konvention 169 in ihren Gemeinschaften…

Indigene Völker leiden bis heute unter Folgen der Atombomben-Entwicklung Zum 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) daran erinnert, dass indigene Völker bis heute unter den dramatischen Folgen der Atombombenentwicklung leiden. Angesichts der katastrophalen…

Berlin entsendet Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste. Konflikte mit der türkischen Marine drohen. Mit der Entsendung der Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste droht sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei noch weiter zuzuspitzen. Die Fregatte soll…

Tomás Hirsch, Abgeordneter der Humanistischen Partei in Chile, hat am letzten Donnerstag, dem 30. Juli, gemeinsam mit hunderten Menschen aus verschiedensten Regionen des Landes die politische und soziale Bewegung „Acción Humanista“ (AH) vorgestellt. Einem Dokument zufolge, das die politischen Definitionen…

Mit dem Wahlspruch „Wir werden keine Opfer sein!“ demonstrierten letzte Woche mehrere tausend Frauen in Warschau gegen den Plan der polnischen Regierung, die „Istanbul-Konvention“ aufzukündigen, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Frauen und Menschen aus der LGBTQI-Community…

Nach und nach verbieten (fast) alle deutschen Bundesländer per Erlass Lebendtierexporte in Drittstaaten außerhalb der EU. Den Anfang machten vor einiger Zeit die Länder Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen. In den letzten Wochen folgten viele weitere Bundesländer, unter ihnen mit Niedersachsen…

Die Gesetzgebung im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche ist ein hervorragender Lackmustest, um zu überprüfen, wie ernst es ein Land mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau meint. Während einige Staaten zumindest diese Minimalhürde bereits überwunden haben, kämpfen vornehmlich Frauen in einigen…