Politik

Endlich mal einen Minister verführen? 80.000. Oder nur ein Tête-à-tête mit einer Staatssekretärin im Verteidigungsfall für 50.000? Oder doch alles nur ein großes Missverständnis zwischen Recht und Links? „Dass so einer nicht freiwillig zurücktritt, gehört zum System“, weiss meine Omi…

Nur fünf Tage nach der Abweisung ihrer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel sehen sich vier Kläger aus Gaza erneut mit einer politischen Entscheidung konfrontiert, die ihr Leben unmittelbar bedroht: Die Bundesregierung kündigte gestern an, den im August teilweise verhängten…

Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf zentrale Elemente des 28-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand zu verändern – im Interesse nicht zuletzt ihrer Rüstungsindustrie. Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf…

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird ein Mensch strafrechtlich verfolgt, weil er eine Pride organisiert hat: Géza Buzás-Hábel ist Pädagoge aus Südungarn, ein Rom, offen queer und seit Jahren als Menschrechtsaktivist aktiv. Für die Planung der Pécs-Pride…

Die politische Lage in Tschechien nach den jüngsten Wahlen scheint paradox und stellt die Grundlagen der Demokratie infrage. Der klare Sieg der Partei ANO (Tschechisch für «Ja») unter der Führung von Andrej Babiš zusammen mit zwei weiteren verbündeten Parteien hat…

Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden. Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete…

Der neue Plan der USA und Russlands für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt in Berlin auf Ablehnung. CDU-Abgeordneter fordert faktisch Kriegseintritt. Zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung fordern Friedensverhandlungen Der neue US-amerikanisch-russische Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt…

Eine völlig neue Weltordnung, angeführt von einer starken und mündigen Bürgerschaft, ist historisch in Reichweite und könnte von einer vereinten Opposition angestrebt werden. Wenn wir eine neue Weltordnung einfordern, dann sprechen wir nicht von der vergleichsweise marginalen Änderung von der…

Mehr als 800 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief an die Europaabgeordneten eine Umverteilung von EU-Haushaltsmitteln: weg von militärischer Aufrüstung, hin zu Friedenspolitik, Diplomatie und menschlicher Sicherheit. Offener Brief an die Europaabgeordneten Sehr geehrte Abgeordnete des…

Der weltweite Angriff auf Journalist:innen ist eine tödliche Bedrohung in Verbindung mit autoritären Regimen, die häufig freie Meinungsäußerung ersticken, und sogar mit einigen „demokratischen“ Regierungen, die absichtlich versuchen, ihre finsteren Aktivitäten zu verbergen. Von Dr. Alon Ben-Meir Journalist:in zu sein…