Politik

Mit 26,74 % der Stimmen hat die kommunistische Kandidatin, die sozialdemokratische und linke Kräfte vertritt, die Kandidaten der verschiedenen rechten Parteien geschlagen, die am Sonntag, dem 16. November, in der ersten Runde der chilenischen Wahlen gegeneinander angetreten sind. Doch dieser…

Die Wiener Stadtregierung legt die Axt an soziale Einrichtungen an. Der Sozialbereich ist im Aufruhr. Widerstand gegen die Einsparungen kommt von Betriebsräten der Sucht- und Drogenkoordination. von Christian Bunke (moment.at) Vor dem Amtssitz von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ)…

Anfang des Jahres lernten wir auf einer Ausstellung in Oaxaca Yili Rojas und Joselyn López kennen. Beide waren nach Mexiko gekommen, um ihr Projekt „Frauen porträtieren Frauen“ vorzustellen. Auf unserer Webseite findet Ihr einen Beitrag auf Spanisch über das Projekt…

Airbus, Leonardo und Thales schließen ihre Raumfahrtaktivitäten zu einem europäischen Joint Venture zusammen, um mit Elon Musks Unternehmen Starlink konkurrieren zu können. Dies führt zu neuen Spannungen mit den USA. Die europäischen Raumfahrtunternehmen Airbus, Leonardo und Thales kündigen die Zusammenlegung…

Soziale Bewegungen servieren Agroökologie und Widerstand – und zeigen, dass die Ernährung des Planeten immer auch Klimagerechtigkeit bedeutet. Von Tatiana Ferreira Reis für O joio e o trigo aus Belém/Pará Der Gipfel der Völker ist die größte Parallelveranstaltung zur COP30,…

Nach den kanadischen Parlamentswahlen 2025 verlor der damalige Vorsitzende der Neuen Demokratischen Partei (NDP), Jagmeet Singh, seinen Sitz im Unterhaus, das Teil des kanadischen Parlaments ist, das 343 Sitze umfasst. Gleichzeitig sank die Zahl der Sitze der NDP von 24…

Die Stadt Zürich verweigerte im Oktober 2023 die Bewilligung für die Friedensmahnwache «Stopp Gewalt in Israel und Palästina» und berief sich dabei auf ein pauschales Demonstrationsverbot zum Nahost-Konflikt. Sie handelte damit unverhältnismäßig und verletzte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hält das…

Für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen Am 15. November 1988 beschloss der palästinensische Nationalrat in Algier die Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina. Seitdem ist der 15. November palästinensischer Nationalfeiertag und mit ihm verbunden ist die Hoffnung auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes und…

Tausende Akten belegen die rechtswidrige Überwachung von Protestierenden und People of Colour in New York. Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit erhielten Amnesty International und die Bürgerrechtsorganisation S.T.O.P. über 2700 Dokumente, die den systematischen Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie aufdecken – ein klarer Verstoß…

Berlin, 14. November 2025 – Der Deutscher Bundestag hat gestern die Verlängerung des Mandats für die EU-Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. In dem erneuerten Mandat wird die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache nicht mehr ausgeschlossen. Dies war seit…