Politik

Spoiler-Alarm: Es ist bereits geschehen. Dies ist keine leichtfertige Antwort, sondern ein Kommentar zum Wesen des Konflikts. Die US-Mission, die Bolivarische Revolution Venezuelas an den Wurzeln zu packen, kann auf ein Vierteljahrhundert Geschichte zurückblicken. Lesen Sie den Artikel bis zum…

Die Bundesregierung intensiviert ihre Kooperation mit den Taliban, um ihre Pläne zur Abschiebung von Afghanen voranzutreiben. Das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen hingegen soll „soweit wie möglich“ abgeschafft werden. Eine Einigung der Bundesregierung mit den Taliban auf die Abschiebung von Afghanen…

Zum 1.1.2026 will die Bundesregierung die Aktivrente einführen. Wer die Regelaltersgrenze (66 Jahre und vier Monate) überschreitet, soll künftig 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können. Statt das Renteneintrittsalter zu erhöhen, soll durch die massive Steuerersparnis von bis zu 919…

Rüstungslobby übt immer mehr Einfluss aus, Friedenspolitik bleibt auf der Strecke Neben der Vorstellung des EU-Aufrüstungsfahrplans „Defence Readiness Roadmap“ hat die EU gestern auch das Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) beschlossen. Heftige Kritik daran kommt…

„Wem ham’se die Krone jeklaut? Dem Donald, dem Doofen, dem Oberganoven, dem ham’se die Krone jeklaut!“ 60 Millionen Deutsche trauerten, fluchten, freuten sich und warteten auf die Wunder der neuen Republik. Zarah Leander und Joseph Goebbels fassen es 1942 in…

Während der wackelige Waffenstillstand hält, steht die humanitäre Krise in Gaza weiterhin auf Messers Schneide. Tom Fletcher, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und oberster Koordinator für Nothilfe, erklärte gegenüber Reuters, dass „wöchentlich Tausende von humanitären Fahrzeugen einreisen müssen,…

Amnesty International Österreich sieht in Abschiebung nach Taliban-Afghanistan klaren Bruch des Völkerrechts. Afghanistan bleibt einer der gefährlichsten Länder der Welt. Das sieht auch das BMEIA so und vergibt die Reisewarnstufe 4 für das Land. Frauen und Mädchen leben in ständiger…

Wenn soziale Sicherheit zur politischen Verhandlungsmasse wird, trifft das immer jene, die ohnehin am wenigsten haben. Die geplante Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte durch die Stadt Wien hat genau diese Dynamik entfacht: Rund 10.000 Menschen droht der Verlust einer…

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches…

Die Vergabe des sogenannten Friedensnobelpreises an María Corina Machado ist Ergebnis der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Aggressionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela zu fördern. Die langjährige Umsturzpolitik der neuen Trägerin des sogenannten Friedensnobelpreises ist von einer deutschen Parteienstiftung über…