Politik

Nach den kanadischen Parlamentswahlen 2025 verlor der damalige Vorsitzende der Neuen Demokratischen Partei (NDP), Jagmeet Singh, seinen Sitz im Unterhaus, das Teil des kanadischen Parlaments ist, das 343 Sitze umfasst. Gleichzeitig sank die Zahl der Sitze der NDP von 24…

Die Stadt Zürich verweigerte im Oktober 2023 die Bewilligung für die Friedensmahnwache «Stopp Gewalt in Israel und Palästina» und berief sich dabei auf ein pauschales Demonstrationsverbot zum Nahost-Konflikt. Sie handelte damit unverhältnismäßig und verletzte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hält das…

Für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen Am 15. November 1988 beschloss der palästinensische Nationalrat in Algier die Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina. Seitdem ist der 15. November palästinensischer Nationalfeiertag und mit ihm verbunden ist die Hoffnung auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes und…

Tausende Akten belegen die rechtswidrige Überwachung von Protestierenden und People of Colour in New York. Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit erhielten Amnesty International und die Bürgerrechtsorganisation S.T.O.P. über 2700 Dokumente, die den systematischen Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie aufdecken – ein klarer Verstoß…

Berlin, 14. November 2025 – Der Deutscher Bundestag hat gestern die Verlängerung des Mandats für die EU-Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. In dem erneuerten Mandat wird die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache nicht mehr ausgeschlossen. Dies war seit…

Seit März sitzt der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu im Gefängnis. Nun fordert der Generalstaatsanwalt in einer so noch nie dagewesenen Anklage in der türkischen Justizgeschichte 2.352 Jahre Haft. Zudem soll die Partei CHP verboten werden. Von Helmut Ortner Wenn es…

Open Source, wenige Cookies, Ad-Blocker, Cache leeren: Alles helfe nur beschränkt. Es brauche die Kontrolle über die Algorithmen. upg. INFOsperber «Stellen Sie sich vor, Sie bewerben sich um eine Stelle. Sie wissen, dass Sie ein aussichtsreicher Kandidat mit einem herausragenden…

In dieser in Athen aufgezeichneten Diskussion legen Grace Blakeley und Yanis Varoufakis offen, wie unsere sogenannten Demokratien von Eliten vereinnahmt wurden. Von Gaza über die Klimakrise bis hin zum Zusammenbruch der liberalen Politik untersuchen sie, warum selbst „progressive“ Führer von…

Die Regierungen Lateinamerikas reisen ohne ehrgeizige Verpflichtungen zur Bewältigung der Klimakrise zur COP30, warnt ein Bericht von Mongabay Latam, der verschiedene Quellen und Antworten konsultierter Fachleute auswertet. Eines der Hauptprobleme ist das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Erfüllung der aktualisierten „Nationalen…

Die Infrastruktur für fossile Brennstoffe stellt ein Risiko für die Gesundheit und den Lebensstandard von mindestens zwei Milliarden Menschen weltweit dar, was etwa einem Viertel der Weltbevölkerung entspricht. Zu diesem Ergebnis kommen Amnesty International und Better Planet Laboratory in einem…