Politik

Die Stichwahl ist der Moment der Wahrheit. Es ist der Moment, in dem Worte zu klaren Verpflichtungen werden müssen und in dem Versprechen am Alltag von Millionen Chileninnen und Chilenen gemessen werden. Der erste Wahlgang der chilenischen Präsidentschaftswahlen war geprägt…

Ganz Deutschland hat sich zu beglückwünschen, dass Deutschland für die Kleinigkeit von 4 Milliarden Euro das Langstrecken-Raketenabwehrsystem Arrow 3 nunmehr exklusiv neben Israel und den USA sein Eigen nennen darf. von Manfred Henle Wie sie selbst sagen, haben die parlamentarischen…

Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Es locken lukrative Milliardengeschäfte. Zu den Profiteuren gehören neben der Rüstungsindustrie auch viele Investoren. Red. Ein imperialistischer Putin bedrohe benachbarte Nato-Staaten. Deshalb müsse Europa massiv aufrüsten. Das fordern Nato, natonahe Think-Tanks und europäische…

Es gibt erneut eine Umfrage, die belegt, dass sich die Mehrheit der Österreicher:innen in der aktuellen Ausformung der Demokratie nicht wiederfindet. Es wäre auch ein Wunder, wäre es so. Warum die mediale Berichterstattung die falschen Fragen stellt, kommentiert Natascha Strobl.…

Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim…

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf! „Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um…

Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. Unsere Auswertung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung…

Die Vorwürfe sind happig: Schuldknechtschaft, sklavereiähnliche Zustände, Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen. Daniela Gschweng  für die Online-Zeitung INFOsperber Starbucks ist sauber. Das sagen sich viele Konsumentinnen und Konsumenten, wenn sie sich dieser Tage eine Pumpkin Spice Latte kaufen. Und bezahlen dafür gerne etwas…

Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben sich 57 Staaten des globalen Nordens angeschlossen. Die Verwirklichung ihrer in der Bezeichnung dargestellten Ziele gehen auf das 1975 unterzeichnete Abschlussabkommen von Helsinki zurück, 3 Jahre lang verhandelten Politiker des Westens…

Marc Chesney für die Online-Zeitung INFOsperber Der Finanzkapitalismus entzieht den nächsten Generationen das Recht auf saubere Luft, sauberes Wasser und ein friedvolles Leben. upg. Marc Chesney ist emeritierter Finanzprofessor der Universität Zürich. Diesen Sommer veröffentlichte er sein neues Buch «STOPP…