Politik

„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des…

Proteste gegen jüngste EU-Pläne zur Flüchtlingsabwehr nehmen vor EU-Innenministertreffen zu. Brüssel und Berlin unterscheiden faktisch weiterhin zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen. Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen…

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese gehen dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen…

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro prangerte an, dass oppositionelle Kreise versuchen, ihn mit juristischen Manövern zu stürzen. Dies entspricht einer ähnlichen Strategie, wie sie sein peruanischer Amtskollege Pedro Castillo im vergangenen Dezember und der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador…

Nach langem Ringen wurde in Deutschland erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit sollen nicht nur alle inneren, sondern auch die äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes berücksichtigt werden. Von Alexander Männer Nach monatelangen Verhandlungen wurde in Deutschland am 14.…

Dem Artikel zufolge fand der jüngste Vorstoß der USA, die „Demokratie“ in Südasien zu gewährleisten, in Bangladesch statt, als US-Außenminister Antony Blinken kürzlich ankündigte, dass jede Person, die den demokratischen Wahlprozesses in Bangladesch untergräbt, mit Visabeschränkungen rechnen muss. Der stellvertretende…

Für jeden beliebigen Krieg kann man die Monate, Jahre oder Jahrzehnte untersuchen, in denen eine oder beide Seiten eifrig daran gearbeitet haben, ihn zu verwirklichen, und beide Seiten es auffallend versäumten, friedliche Alternativen zu entwickeln. Selbst im Moment der größten…

Dieses sehr dünne Büchlein zum Thema Armut ist aus dem Social-Media-Kanal Twitter heraus entstanden. Dort postete erstmalig unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen die deutsche Alleinerzieherin Anni W. als @Finkulasa über ihr Leben am Rande der Gesellschaft, den Stress, den Armut bedeutet…

Morgen berät der Nationalrat die Armeebotschaft 2023. Während mit der ersten Tranche der unsäglichen Armeebudgeterhöhung zusätzlich Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, steigert sich  die Schweiz mit unnötigen Beschaffungen weiter in die Aufrüstungsspirale . Das alles geschieht, während in allen…

Erste Lateinamerikareise von Außenministerin Baerbock erzielt keine Erfolge: Fortschritte im Einflussstreben bleiben aus; Brasilien erteilt Baerbock eine offene diplomatische Abfuhr. Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist in der vergangenen Woche die…