Politik

Letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe für das Solarpaket beschlossen. Es soll den Ausbau der Solarenergie stark beschleunigen und den Bürokratieaufwand für die Solar-Investitionen reduzieren. Über 84 Prozent Zuwachs beim Zubau Wind & Solar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Der Markt…

Beinahe gleichzeitig ereigneten sich im vergangenen Juni zwei Schiffsunglücke, die von der Öffentlichkeit als Schiffstragödien wahrgenommen wurden. 1. Zwei Schiffstragödien und der Massstab der Seenotrettung Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung (1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden…

Österreichs Regierung hätte schon im März 2022 der EU einen Plan vorlegen müssen, wie sie gedenkt, Kinderarmut im Land zu senken. Doch man blieb untätig. Und so wartet nicht nur die EU darauf, den politischen Willen und Taten zu sehen,…

Am 20. August entscheiden die Ecuadorianer*innen, ob das Öl in Yasuní, einem der wichtigsten Naturschutzgebiete im Amazonas, im Boden bleibt oder nicht. Volksabstimmung zum Stopp der Erdölforderung Neben den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, die wegen der gegenseitigen Auflösung von Regierung und Parlament…

Ecuador erlebt Tage des Schocks und der Verwirrung, nachdem der Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio am 9. August in der Hauptstadt ermordet wurde – nur eine halbe Woche vor den von Präsident Guillermo Lasso ausgerufenen Parlamentswahlen (Lasso wird zwei Jahre vor dem…

Dutzende Flüchtlinge sind nach ihrer Deportation durch tunesische Behörden in die Wüste verdurstet. Während die ersten starben, schloss „Team Europe“ (von der Leyen) mit Tunis einen Flüchtlingsabwehrdeal. Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die EU-Kooperation mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr. Auslöser ist…

„…die himmelschreiende Ungerechtigkeit… Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf…“ Olaf Scholz, 27.02.2022 Ja richtig, es…

Die deutsche Luftwaffe übt schnelles Verlegen in die strategisch bedeutende Arktisregion – und untermauert den Anspruch Berlins, in einem etwaigen Großmächtekrieg an vorderster Front dabei zu sein. Die Bundeswehr bildet zurzeit über Island deutsche Piloten aus, um im Kriegsfall an…

Martin Sonneborn, Satiriker und Mitglied des EU-Parlaments, mokiert sich über den EU-Kommissar für Technologie Thierry Breton. Wenn Social Media Gewaltaufrufe nicht sofort löschen, können wir sie für ganz Europa sperren. Das sagte EU-Kommissar Thierry Breton.  Original-Beitrag im Video hören und…

Eine lebende Synthese Victoria Nuland, die derzeitige Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten, ist eine lebende Synthese all dessen, was in den letzten zwei Jahrzehnten in der US-Außenpolitik furchtbar schief gelaufen ist. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung…