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Politik

Rüstungsexporte nach Israel stoppen – Statt Beschränkung aufheben!

Israels Armee bricht wiederholt Waffenruhe im Gazastreifen und greift UN-Mission im Libanon an Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv, dass die Bundesregierung die Beschränkung für Exporte von Rüstungsgütern, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnten, zum 24.11.2025…

Es geht nicht nur um Venezuela: Trump setzt auf eine weitreichende Domino-Strategie

Es wird immer deutlicher, dass die militärischen Drohungen der USA gegen Venezuela eine umfassendere Agenda verfolgen. Der Plan lautet: Regimewechsel, aber das nicht nur in Venezuela. Dieses Ziel gilt – in einigen Fällen auf längere Sicht – für mehrere Länder…

SOLIDARITÄT UNTER BESCHUSS – Deutschlands Unterdrückung der Palästina-Bewegung

Ein Bericht des Transnational Institute Zusammenfassung des Reports Der vorliegende Bericht dokumentiert, wie deutsche Behörden nach dem 7. Oktober 2023 Israel unbeirrt politische, diplomatische und materielle Rückendeckung bei seinem Völkermord in Gaza geboten haben, flankiert von weitreichenden repressiven Maßnahmen gegen…

In Italien wie in Deutschland: Stoppen wir die Kriege, wo sie Beginnen: hier!

Kundgebung „Block den Krieg“ 28. November 18:00 UHR Amazon Tower U-BHF WARSCHAUER STR. Freitag, 28. November, ist ein internationaler Aktionstag in Solidarität mit den Palästinenser:innen und gegen die Militarisierung. In Italien findet ein landesweiter Streik der Basisgewerkschaften statt. Auẞerdem wird…

Studie: Staat zahlte bislang mehr als 100 Millionen Euro an deutsches „Zensurnetzwerk“

Forscher zählen über 330 an Online-Zensur beteiligte Akteure in Deutschland / Bundesrepublik agiert als Zentrum der Inhaltskontrolle in Europa / Forscher: staatlich finanzierte Organisationen sind nicht neutral. Der Bund und die Länder haben in Deutschland zwischen 2016 und 2025 insgesamt…

Meinung wird gemacht

EU-Kommission kündigt „Schutzschild“ gegen „Informationsoperationen“ aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtkämpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen „gesellschaftliche Resilienz“ erreichen. Die EU-Kommission kündigt einen „Schutzschild“ zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter „Informationsoperationen“ an. In der…

Marshallinseln: Bedingungsloses Grundeinkommen auf nationaler Ebene

Die Marshallinseln haben einen historischen Schritt getan und offiziell das Programm „Enra” für ein universelles Grundeinkommen (BGE) ins Leben gerufen. Es ermöglicht allen Bürgern ab Ende November ein regelmäßiges Einkommen, ohne Bedingungen, das über Banküberweisungen, Schecks oder eine eigene digitale…

Neuer EU-Haushalt forciert Aufrüstung: 800 Organisationen fordern Ablehnung im EU-Parlament

Pressemitteilung vom 25.11.2025 Attac und Versöhnungsbund: „Wir brauchen Sicherheit, die den Menschen dient – nicht den Rüstungskonzernen.“ Der Europäische Rat und das EU-Parlament präsentieren heute den EU-Haushalt 2026. Darin sind erneut massive Aufstockungen der Militärausgaben vorgesehen. Sie sollen auf 2,8 Milliarden Euro…

Die humanitäre Krise in Somalia verschärft sich – Dürre trifft Millionen

Seit Langem angekündigt, nun bittere Realität: Die humanitäre Krise infolge der anhaltenden Dürre in Somalia spitzt sich weiter zu – und die internationale Gemeinschaft reagiert bislang weitgehend gleichgültig. In der vergangenen Woche hat die somalische Regierung den nationalen Notstand ausgerufen.…

Merci, liebe Reiche, merci, dass ihr bleibt und uns beschenkt

Man kann zur Erbschaftssteuer stehen, wie man will. Aber die «Tagi»-Chefredaktorin hat da etwas nicht begriffen. Marco Diener   für die Online-Zeitung INFOsperber Meine Frau und ich haben dieses Jahr rund 20’000 Franken verschenkt. Das Geld ging grösstenteils an den…

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